Streit um Altes Sportamt

Von Kriminalisierung bis Kündigung

Kontroverse ums Alte Sportamt: Während die FDP Konsequenzen bis hin zur Vertragskündigung für den Betreiber-Verein „Klapstul“ fordert, bricht die Linke eine Lanze für dessen „vorbildliches Verhalten“.
08.09.2020, 05:00
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Von Kriminalisierung bis Kündigung
Von Ralf Michel
Von Kriminalisierung bis Kündigung

Das Alte Sportamt in der Pauliner Marsch wird seit Jahren auf vielfältige Art und Weise als subkulturelles Zentrum genutzt.

Christina Kuhaupt

Seit der Verfassungsschutz im Alten Sportamt linksextremistische Aktivitäten ausgemacht hat, scheiden sich an der Frage der weiteren Nutzung der Immobilie die Geister: Während die FDP fordert, den Leihvertrag mit „Klapstul“ zu kündigen, der dem Verein die mietfreie Nutzung des Gebäudes ermöglicht (wir berichteten), warnt nun die Linke davor, die Einrichtung und deren Betreiber zu kriminalisieren.

Das Alte Sportamt wird seit Jahren als unkommerzieller Raum für Kunst, Kultur und Politik genutzt. Zunächst war die baufällige Immobilie in der Pauliner Marsch besetzt, seit 2018 gibt es einen unbefristeter Leihvertrag zwischen der Stadt und „Klapstul“. Aufgrund mehrerer Veranstaltungen mit, laut Verfassungsschutz, linksextremistischem Hintergrund steht das subkulturelle Zentrum jetzt in der Kritik. Nelson Janßen, Vorsitzender der Linken-Fraktion und deren innenpolitischer Sprecher, weist diese zurück.

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Das Gebäude werde von zahlreichen Menschen in vielfältiger Art und Weise genutzt. "Und in all den Jahren hatte ,Klapstul' keine Probleme mit der Polizei, dem Ordnungsamt oder dem Bauamt." Der Verein kümmere sich vorbildlich um das Gelände und habe ausnahmslos alle im Leihvertrag festgehaltenen Pflichten erfüllt. Dennoch werde die Auflösung des Vertrages gefordert. "Hier werden politisch missliebige Menschen aus Parteikalkül kriminalisiert.“

Ohne den Verein würde das Gelände ungenutzt verfallen, ergänzt Miriam Strunge, kulturpolitische Sprecherin der Linken. "Klapstul" habe das Ziel, Räume anzubieten, die "frei von aggressiven Leistungserwartungen, sexistischem Rollenverhalten, Rassismus, Homo-/Transphobie und Antisemitismus sind". Dieses Ziel unterstütze die Linke. "Wir sehen deshalb keinerlei Grund, warum der Leihvertrag gekündigt werden sollte.“

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Das Alte Sportamt „nicht den Linksextremen überlassen“, fordert dagegen die FDP-Fraktion. Mieter des Gebäudes „müssten mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen“, betont Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der Liberalen.

Dass der Verein sich weigert, den Leihvertrag um eine Anti-Extremismusklausel zu ergänzen, und dies offenbar von Immobilien Bremen und der Bremer Senat akzeptiert werde, bezeichnet Bergmann als Skandal. „Müssen wirklich erst Menschen zu Schaden kommen, wie Finanzressort und Immobilien Bremen suggerieren, wenn sie auf die Tatsache verweisen, dass bislang keine strafrelevanten Ermittlungen im Umfeld des Alten Sportamtes durchgeführt werden mussten?“

Am Umgang mit der Situation im Alten Sportamt werde sichtbar, dass der Senat und die ihn tragenden Parteien bereit seien, linksextreme Umtriebe in Bremen indirekt zu unterstützen, so Bergmann. „Wir erwarten vom Senat, den Leihvertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen, wenn ,Klapstul' sich weiterhin weigert, eine entsprechende Anti-Extremismusklausel in den Leihvertrag aufzunehmen.“

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