Verteilaktion des Bundes Vorerst keine weiteren Gratis-Masken

Noch rund zwei Wochen können FFP2-Masken in den Apotheken gegen Vorlage eines Wertcoupons ausgegeben werden. Ob noch einmal Masken durch die Bundes- oder Landesregierung verteilt werden, ist unklar.
28.03.2021, 21:18
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Vorerst keine weiteren Gratis-Masken
Von Timo Thalmann

Eine erneute Initiative der Bundes- oder Landesregierung, kostenfrei oder vergünstigt FFP2-Masken an Risikogruppen und Empfänger von Arbeitslosengeld zu verteilen, ist aktuell nicht zu erwarten. „Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass der Bund sich der Sache angenommen hat“, sagt Regierungssprecher Christian Dohle. Ob und wie der Bund die Beschaffung von Masken weiter fördern will, sei unbekannt, sagt Bernd Schneider, Sprecher des Sozialressorts.

Das Land Bremen hatte an alle Bewohner im Alter über 65 Jahre zehn Masken kostenfrei über die Apotheken ausgeben. Schnell waren die Bestände vergriffen, manche Senioren gingen zunächst leer aus. In diesem Jahr hat das Land fünf Masken per Post an jeden Bremer zwischen 15 und 59 Jahren gesendet.

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Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erachtet eine erneute Verteilung angesichts zunehmender Infektionszahlen für dringend geboten. „Ich würde es begrüßen, wenn der Bund oder alternativ Bremen nochmals aktiv werden.“ Es sei schwierig abzuschätzen, wann die ausgeteilten Masken verbraucht sind.

Grönert verweist auf weitergehende Beschlüsse des Bundeskabinetts. Danach will der Bund aus seinen Beständen rund 40 Millionen FFP2-Masken unentgeltlich an Einrichtungen und Dienste der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen liefern. Das betrifft etwa Werkstätten, aber auch betreutes Wohnen. Für Wohnungslose und Asylbewerber in Gemeinschaftseinrichtungen sollen 25 Millionen FFP2-Masken aus Bundesbeständen zur Verfügung stehen. Sie sollen über soziale Dienste und Beratungsstellen ausgegeben werden.

Gesundheitspolitiker der rot-grün-roten Koalition lassen keine Zweifel daran, dass sie den Bund in der Pflicht sehen, insbesondere mit Blick auf die Empfänger von Arbeitslosenhilfe. „Ich bezweifle, dass eine von Januar bis Juni gewährte einmalige Zahlung von 150 Euro für pandemiebedingte Zusatzkosten für diese Gruppe das bereits abdeckt“, sagt etwa Ilona Osterkamp-Weber (Grüne). Die FDP beurteilt die Lage anders: „Wir sehen inzwischen ausreichend verfügbare FFP2-Masken zu erschwinglichen Preisen auf dem Markt. Weitere staatliche Förderungen über das bereits gewährte Maß hinaus halten wir nicht für notwendig“, sagt Magnus Buhlert.

Wer über 60 Jahre alt ist oder einer Risikogruppe angehört, bekam von Dezember an 15 Masken auf Kosten des Bundes. Ab Januar haben die Krankenkassen im Auftrag des Bundes zwei Wertcoupons pro Person versendet. Sie konnten jeweils gegen sechs Masken in der Apotheke eingetauscht werden. Bis zum 15. April ist das weiterhin möglich. Bis zum 6. März galten Coupons, die der Bund auf dem gleichen Weg über die Krankenkassen an alle Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat senden lassen. Für diese Gruppe gab es zehn Masken pro Person ohne Zuzahlung.

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Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist Anfang März vor dem Sozialgericht Oldenburg mit seinem Antrag gescheitert, das Jobcenter auf kostenlose Versorgung mit wöchentlich 20 FFP2-Masken pro Person oder eine Kostenerstattung zu verpflichten. Das Paar, das Hartz-IV-Leistungen bezieht, argumentierte, dass die Kosten vom Regelbedarf nicht gedeckt seien. Das Jobcenter lehnte diesen Antrag ab. Dem folgt das Gericht. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Antragsteller nach der Corona-Verordnung nicht verpflichtet seien, FFP2-Masken zu tragen. Auch seien sie in der Lage, einen eventuell bestehenden Bedarf durch Einsparungen aus dem Regelbedarf zu decken.

Aktuell gelangen noch vereinzelt Wert-­Coupons der Bundesregierung in die Bremer Apotheken. „Der größte Teil dieser Coupons ist zeitnah unmittelbar nach dem Versand an die Haushalte in Masken umgetauscht worden“, schätzt Thomas Real, Vorsitzender des Bremer Apothekerverbandes. Klaus Scholz, Präsident der Bremer Apothekerkammer, teilt diesen Befund. „Die Masken sind gut angenommen worden.“

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„Mein Eindruck ist, dass nicht zuletzt durch die bisherigen Aktionen der Markt aktuell ziemlich gesättigt ist“, so Apotheker Real. Die Nachfrage nach frei verkäuflichen FFP2-Masken in den Apotheken tendiere gegen null. „Möglich, dass sich der ein oder andere über andere Quellen eindeckt, aber viele profitieren wohl auch von FFP2-Masken, die sie über den Arbeitgeber erhalten.“ Real schätzt, dass sich ab Ende April die Frage nach einer kostenfreien Abgabe von FFP2-Masken noch einmal stellt.

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