Vortrag von Rechtsextremismus-Expertin Vorfall um Lehramtsstudentin beschäftigt Universität Bremen

Völkische Nationalisten verstecken ihren Rassismus hinter Begriffen wie Kultur und Identität. Was eine Rechtsextremismus-Expertin darüber sagt und was das mit der Uni Bremen zu tun hat.
04.07.2018, 20:57
Lesedauer: 3 Min
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Von Sebastian Krüger

Sie träumen von einer arischen Volksgemeinschaft, lehnen die offene Gesellschaft ab und erziehen ihre Kinder nach den Lehren des Nationalsozialismus: Die Völkisch-Nationalen bewegen sich zwischen AfD, NPD und der Identitären Bewegung quer durch das rechte Spektrum.

"Der Begriff völkisch hat mit Rasse, Reinheit und Lebensraum zu tun", sagte Andrea Röpke. Die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin hat am Mittwochabend an der Uni Bremen einen Vortrag über völkische Netzwerke gehalten. Das Motto der Szene: „Ich bin nichts, mein Volk ist alles.“ Deutschland sei für die Aktivisten keine Nation, sondern eine Blutsgemeinschaft.

Der Zeitpunkt des Vortrags wurde nicht zufällig gewählt: Etwa drei Wochen zuvor hatten Unbekannte Flugblätter auf dem Campus verteilt. Darin wurde eine Studentin für Grundschullehramt namentlich genannt und aufgrund ihres Engagements als rechtsextrem bezeichnet. Sie soll Kontakte zur NPD haben und in der völkischen Jugendorganisation "Sturmvogel" aktiv sein, dem Nachfolger der 1994 verbotenen Wiking-Jugend.

Studierendenvertretung bezog Stellung

Ihre Mutter soll Edda Schmidt sein, eine der bekanntesten Frauen im deutschen Rechtsextremismus – die 66-jährige NPD-Politikerin hat Kontakte zum Umfeld der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und wurde im Prozess gegen Beate Zschäpe als Zeugin befragt. Die Studentin arbeitete als Mathematik-Tutorin an der Uni sowie stundenweise an einer Niedersächsischen Grundschule.

Die Studierendenvertretung Asta bezog Stellung gegen sie nach Bekanntwerden der Vorwürfe. Die Uni-Leitung hat die Outing-Aktion kritisiert, sich aber gegen völkische und rechtsradikale Werte positioniert. Neben dem Vortrag hat der Asta bereits eine Diskussionsveranstaltung zum Thema organisiert.

Die Studentin ist Röpke seit Jahren als aktive Szenegängerin persönlich bekannt: „Sie ist in die Szene hineingeboren worden, hat sich aber nie distanziert.“ Ihre Studienfachwahl ist für Röpke kein Zufall: „Frauen in der Szene gehen ganz gezielt in soziale Berufe, um ihre Ideologie zu verbreiten.“

Besonders in Mecklenburg-Vorpommern habe die völkische Szene daran gearbeitet, Akzeptanz in der Gesellschaft zu finden. Von deren Vorarbeit habe auch die AfD profitiert, sagte Röpke mit Hinblick auf die guten Wahlergebnisse. Der Flügel um Björn Höcke sei durch und durch völkisch-nationalistisch. Auch der Bremer AfD-Chef Frank Magnitz gehöre dazu.

Besonders die Lehrtätigkeit der mutmaßlichen Rechtsextremistin steht nach wie vor im Zentrum der Kritik. Laut Bremischem Schulgesetz sind Lehrer zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität verpflichtet. Zeitgleich sollen sie ihren Schülern Werte wie Toleranz und den Schutz von Minderheiten vermitteln. Die Behörden haben jedoch wenig Spielraum, rechten Studierenden eine Übernahme in Referendariat oder Lehreranstellung zu verweigern.

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Mehrfach schon hat die Bundesrepublik politische Überzeugungen als Grund für Kündigungen und Berufsverbote herangezogen: Durch den Adenauer-Erlass von 1952 durften Personen nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn sie Mitglied einer Organisation waren, die die Regierung als verfassungsfeindlich einstufte. Angesichts der Studentenproteste und der erstarkenden außerparlamentarischen Opposition (APO) führte der Radikalen-Erlass die Linie ab 1972 fort.

Einseitige Anwendung

Der Paragraf sollte gleichermaßen Links- und Rechtsradikale aus dem öffentlichen Dienst drängen. Die Anwendung jedoch fiel eher einseitig aus: So wurden in Bayern zwischen 1973 und 1980 mehr als 100 linke Bewerber abgelehnt, aber nur zwei rechte. Es kam zu Protesten von Universitäten, Gewerkschaften und Kirchenvertretern. Auch im Ausland wurde der Radikalen-Erlass mit Sorge beobachtet, wie etwa vom späteren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand – das Wort Berufsverbot erhielt sogar Eingang in die Französische Sprache.

Bundesweit wurden insgesamt 1,4 Millionen Personen nachrichtendienstlich überprüft. Etwa 1100 davon durften den öffentlichen Dienst nicht betreten oder mussten ihn verlassen. Insgesamt wurden 11.000 Verfahren eingeleitet. Allein bei Lehrern gab es 2200 Disziplinarverfahren und 136 Entlassungen. 1975 wurde der Radikalen-Erlass auf Bundesebene aufgekündigt und war fortan Ländersache. Das Saarland schaffte den Paragrafen 1985 als erstes Bundesland ab, Bayern 1991, Bremen schließlich 2011. Niedersachsen hat 2016 eine Kommission eingerichtet, um das "unrühmliche Kapitel" aufzuarbeiten und die Opfer zu rehabilitieren.

Hin und wieder jedoch gelingt es, rechtsextreme Lehrer aus dem Schuldienst zu entfernen: Anfang des Jahres hat ein Berliner Grundschullehrer bundesweit für Empörung gesorgt durch volksverhetzende Äußerungen und eine ideologische Nähe zur rechtsextremen Bewegung der Reichsbürger. Im Januar wurde der selbsternannte "Volkslehrer" freigestellt, im März fristlos gekündigt. Er hat beim Arbeitsgericht Klage dagegen eingelegt.

++ Der Artikel wurde um 13.20 Uhr bearbeitet. ++

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