Finanzressort hält nichts von einer Aufsicht für verschuldete Länder Vorstoß aus Bayern abgelehnt

Bremen (mlu). Das Bremer Finanzressort hat einen Vorstoß von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für eine Finanzaufsicht verschuldeter Länder zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte Söder am Wochenende gefordert, vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine solche Aufsicht einzuführen.
19.08.2014, 00:00
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Vorstoß aus Bayern abgelehnt
Von Matthias Lüdecke

Das Bremer Finanzressort hat einen Vorstoß von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für eine Finanzaufsicht verschuldeter Länder zurückgewiesen. Wie berichtet, hatte Söder am Wochenende gefordert, vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern eine solche Aufsicht einzuführen.

Die betroffenen Länder sollten verbindliche Schuldentilgungspläne vorlegen, erklärte Söder. Der Stabilitätsrat, ein Gremium von Bund und Ländern, das den Weg der Länder auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt überwacht und darüber entscheidet, ob Konsolidierungshilfen ausgezahlt werden, müsse „scharfe Zähne“ bekommen, forderte Söder. Für Bremen betragen diese Hilfen 300 Millionen Euro im Jahr. Es dürften nicht nur Gelder verteilt werden, deren Verwendung müsse man auch überwachen, so Söder. Als Vorbild nannte der bayrische Finanzminister die Überwachung hoch verschuldeter Staaten in Europa.

„Herr Söder ist dafür bekannt, gern zuzuspitzen“, erwiderte Finanzstaatsrat Henning Lühr. „Ich ziehe es vor, bei den Fakten zu bleiben. Vergleicht man die Ausgabensteigerung von Bayern und Bremen zwischen 2000 und 2012, so hat Bayern um 25 Prozent seine Ausgaben gesteigert und Bremen um 8,4 Prozent – dabei sind Zinsausgaben und Ausgaben für Länderfinanzausgleich bereits ausgeklammert.“

Das Finanzressort verweist zudem auf die Schwierigkeiten einer von Söder vorgeschlagenen Finanzaufsicht. Die Parlamente, heißt es, hätten Haushaltshoheit; sie entschieden darüber, wofür Geld ausgegeben werde. Zudem habe der Stabilitätsrat schon jetzt die geforderten scharfen Zähne. Dort würden die Bremer Schritte genau überwacht. Und die Entscheidung, ob die 300-Millionen-Euro-Hilfe ausgezahlt wird oder nicht, entfalte dabei erheblichen Druck.

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