14 Parteien treten bei Bürgerschaftswahl an

Vorstoß gegen AfD-Liste scheitert

Bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai stehen 14 politische Gruppierungen auf dem Stimmzettel - einschließlich der AfD, um deren Liste es am Freitag im Wahlbereichsausschuss für Bremen Streit gab.
30.03.2019, 06:00
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Vorstoß gegen AfD-Liste scheitert
Von Jürgen Theiner
Vorstoß gegen AfD-Liste scheitert

Wer im Mai auf den Stimmzetteln für die Bürgerschaftswahl steht, ist nun entschieden.

Sebastian Gollnow /dpa

Bei der Bürgerschaftswahl am 26. Mai werden 14 politische Gruppierungen auf dem Stimmzettel stehen. Der Wahlbereichsausschuss Bremen beim Landeswahlleiter hat am Freitag die Zulässigkeit der eingereichten Wahlvorschläge formal festgestellt. Ein für das Gremium ungewöhnliches politisches Gerangel gab es in Sachen AfD. Teile des Wahlausschusses, der aus Wahlbereichsleiterin Carola Janssen und sechs Parteienvertretern besteht, sahen bei den Rechten Verstöße gegen wahlrechtliche Bestimmungen. Damit einen Ausschluss der AfD von der Bürgerschaftswahl zu begründen, ging der Mehrheit jedoch deutlich zu weit.

Auslöser der Debatte um die AfD waren diverse, teils anonym beim Landeswahlleiter eingereichte Hinweise auf Unregelmäßigkeiten beim Listenparteitag der Alternative für Deutschland am 20. Januar. Nach Darstellung der Tippgeber hatte die Partei nicht ausreichend kontrolliert, ob die Teilnehmer der Veranstaltung tatsächlich wahlberechtigt waren. Außerdem hätten mehrere Kandidaten ihren Hauptwohnsitz gar nicht in Bremen, sondern im niedersächsischen Umland. Diesen Hinweisen sei nachgegangen worden, versicherte Carola Janssen. Tatsächlich hätten zwei Personen an dem Parteitag mitgewirkt, die an der Abstimmung über die AfD-Liste für die Bürgerschaftswahl nicht hätten teilnehmen dürfen.

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Doch hätte das etwas am Resultat geändert? Janssen verwies auf einen einschlägigen Wahlrechtskommentar, in dem ausgeführt wird, dass die festgestellten Mängel „erheblich“ sein müssten, um die Wahlvorschlagsliste einer Partei abzulehnen. Im Zweifel sei zugunsten der Partei zu entscheiden. Im vorliegenden Fall seien die Verstöße nicht gravierend genug. Das beurteilte Ausschussmitglied Wilko Zicht (Grüne) anders. Er sah eher die AfD in der Pflicht zu beweisen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Nicht ausgeräumt waren für Zicht auch Vorwürfe, dass einzelne AfD-Bewerber einen Wohnsitz in Bremen nur vortäuschten.

Kaum Unterstützung für den Antrag

Doch auch mit dieser Wahrnehmung war der frühere Grünen-Abgeordnete weitgehend isoliert. Carola Janssen berichtete, der Landeswahlleiter habe sogar Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes in Marsch gesetzt, um zu überprüfen, ob der AfD-Bewerber Heiner Löhmann seinen Lebensmittelpunkt tatsächlich in Bremen hat. Diese hätten nichts Gegenteiliges festgestellt. Als der Ausschuss nach längerer Debatte über die Zulässigkeit der AfD-Liste abstimmte, war das Ergebnis eindeutig. Nur der Vertreter der Linken unterstützte Wilko Zichts Antrag, den Wahlvorschlag der AfD zumindest teilweise für ungültig zu erklären.

Grünes Licht gab es letztlich für die Listen folgender Parteien und Gruppierungen im Wahlbereich Bremen: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, FDP, AfD, Bürger in Wut, Die Partei, Piratenpartei, Bündnis Grundeinkommen, Freie Wähler, Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller, Partei der Humanisten, Partei für Veränderung, Veganer und Vegetarier (V3-Partei).

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Für eine personelle Überraschung sorgten kurz vor Sitzungsbeginn die Grünen. Ihr Vertreter Florian Kommer teilte mit, dass die Kandidatin für den Listenplatz fünf, Lea Schweckendiek, ihre Bewerbung kurzfristig zurückgezogen habe. Im Ergebnis werden nun die nachfolgenden Kandidaten auf der Grünen-Liste jeweils einen Platz aufrücken. Grünen-Landeschefin Alexandra Werwath wollte den Vorgang am Freitag auf Nachfrage des WESER-KURIER nicht weiter kommentieren. Schweckendiek habe „persönliche Gründe“ geltend gemacht.

Die Piratenpartei wird nicht zu Beiratswahlen zugelassen

Der Wahlbereichsausschuss befasste sich am Freitag auch mit den Wahlen zu den 22 Stadt- und Ortsteilbeiräten, die parallel zur Bürgerschaftswahl am 26. Mai stattfinden. Dabei bestätigte sich: Die Piratenpartei wird nicht zu den Wahlen für die Beiräte Neustadt, Walle, Burglesum, Vahr, Mitte und Östliche Vorstadt zugelassen. Hintergrund ist eine Beanstandung der Wahlvorschläge durch den Landeswahlleiter.

Nach Darstellung der Behörde müssen Kandidaten für Stadtteilbeiräte von den Parteimitgliedern aus dem jeweiligen Beiratsbereich gewählt werden. Die Piraten-Bewerber wurden aber von den Mitgliedern des Landesverbands bestimmt. Das sei rechtlich nicht zulässig, so die Begründung der Behörde. Mit fünf gegen zwei Stimmen pflichtete der Wahlbereichsausschuss dieser Einschätzung bei.

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