Kritik an Wohnsituation von Flüchtlingen Vorwurf: Behörde gefährdet Kindeswohl

Bremen. Wochenlang müssen minderjährige Flüchtlinge in überfüllten Räumen der Erstaufnahmestelle in Habenhausen auf Hilfe warten, kritisiert der Flüchtlingsrat. Er sieht in der Unterbringung eine Gefährdung des Kindeswohls.
26.03.2013, 09:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Gesa Wicke

Bremen. Knapp 30 Kinder und Jugendliche ohne Eltern leben derzeit in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Habenhausen. Wochenlang müssen sie dort in kleinen und überfüllten Räumen auf Hilfe warten, kritisiert der Flüchtlingsrat. Er sieht in der Unterbringung eine Gefährdung des Kindeswohls. Die Sozialbehörde weist die Vorwürfe zurück.

Von außen wirkt die zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber an der Steinsetzerstraße in Habenhausen unauffällig. Doch hinter den Mauern des anonymen Bürogebäudes verbergen sich oft tragische Schicksale: Rund 30 minderjährige Flüchtlinge ohne Eltern leben derzeit im Untergeschoss des Hauses. Die Mehrzahl von ihnen stammt aus westafrikanischen Ländern, aus Guinea oder Gambia etwa. „Einige haben sich ganz allein auf die Flucht nach Europa gemacht“, sagt Marc Millies vom Flüchtlingsrat Bremen. „Andere haben ihre Familie während der Überfahrt auf dem Mittelmeer verloren.“

Laut Flüchtlingsrat ist eine Unterbringung in der zentralen Aufnahmestelle nur für die ersten Tage nach der Ankunft vorgesehen. Danach sollen die Minderjährigen in altersgerechte Betreuungseinrichtungen wechseln. Doch die Realität sieht oft anders aus, beklagt die Organisation: Seit mehr als sechs Wochen lebten zahlreiche Kinder und Jugendliche nun schon im Kellergeschoss der Aufnahmestelle. Sie müssten teilweise zu dritt in zwölf Quadratmeter großen Zimmern schlafen – ohne Tisch und Stühle, Schrank oder Regal.

„Diese Art von Unterbringung ist nicht hinnehmbar“, sagt Millies. „Bremen gefährdet damit in erheblichem Maße das Kindeswohlder Flüchtlinge.“ Seiner Ansicht nach widerspricht die Situation an der Steinsetzerstraße nicht nur den Kinderrechtskonventionen und den behördeneigenen Standards von Sozial- und Gesundheitsressort. Auch verstoße sie gegen die Auflagen der Landesjugendbehörde.

Laut Flüchtlingsrat gibt es in der Unterkunft keinerlei Ruhe- oder Aufenthaltsräume für die Jugendlichen, auch Internetzugang, Fernseher oder Radio fehlten. „Die Minderjährigen bleiben orientierungslos und bekommen nicht die Hilfe, die viele von ihnen brauchen“, sagt Millies. Zudem könnten die Mädchen und Jungen durch die langen Wartezeiten oft wochenlang nicht in die Schule gehen. Zwar seien seit Kurzem zusätzliche Sozialarbeiterinnen vor Ort, die sich um die elternlosen Flüchtlinge kümmern sollen – doch das nur stundenweise. Dem Flüchtlingsrat ist das zu wenig. Er fordert außerdem, die rechtliche Situation der Kinder und Jugendlichen schnell zu klären. Bislang hätten viele von ihnen keinen gesetzlichen Vormund, auch eine Meldebestätigung oder einen Pass besäßen sie häufig nicht. Inakzeptabel sei zudem, dass nur ein männlicher Mitarbeiter für die Altersfeststellung der Jugendlichen zuständig sei. Das sei für viele Mädchen beschämend.

„Wir müssen in Bremen zeitnah ein funktionierendes Clearing-Verfahren einführen, um solche Zustände künftig zu verhindern“, sagt Millies. In anderen Bundesländern, in Niedersachsen etwa, existiert ein solches Verfahren bereits. Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen soll damit schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden. Laut Millies hat Bremen es bislang versäumt, auf die seit Monaten steigenden Zahlen minderjähriger Migranten zu reagieren.

Für die Einführung des Clearing-Verfahrens plädiert auch die CDU. „Die Jugendlichen brauchen das Gefühl der Geborgenheit“, sagt die Sprecherin für Flüchtlinge, Sigrid Grönert. „Sie brauchen schnell einen Vormund, der alle wesentlichen Dinge regelt.“ Den Bremer Senat forderte Grönert auf, die Hilferufe des Flüchtlingsrates nicht länger zu ignorieren: „Viele der betroffenen 14- bis 18-Jährigen sind durch Glück der Folter und Vergewaltigung in ihrem Heimatland entkommen“, so Grönert. „Die Sozialsenatorin muss eine professionelle und angemessene Unterbringung sicherstellen.“

Die Sozialbehörde indes weist die Vorwürfe zurück. „Von einer Gefährdung des Kindeswohls kann nicht die Rede sein“, sagt Sprecher David Lukaßen. Eine weibliche Kollegin für die Altersfeststellung befinde sich bereits in der Einarbeitungsphase, sie werde in Kürze in der Aufnahmestelle anfangen. Zwar sei diese momentan ziemlich ausgelastet, dadurch müssten die Jugendlichen mitunter länger dort verweilen als ursprünglich vorgesehen. „Doch wir tun alles, um sie schnellstmöglich in altersgerechten Einrichtungen unterzubringen“, sagt Lukaßen.

Mittelfristig wolle man in Bremen zusätzliche Flüchtlingswohnheime schaffen, das sei aufgrund der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt allerdings nicht ganz einfach. Angedacht sei zudem, einige der minderjährigen Flüchtlinge nach Ostern in Bremerhaven unterzubringen.

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