Entscheidungshilfe für Europawahl gestoppt

Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl weiter verfügbar

Ein Gericht hat den Wahl-O-Mat für die Europawahl am Montag gestoppt. Die Entscheidungshilfe für die Bremer Bürgerschaftswahl ist davon nicht betroffen.
21.05.2019, 09:48
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Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl weiter verfügbar

Sie finden den Wahl-O-Mat auch auf der Seite des WESER-KURIER. Sie finden ihn hier.

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Der Wahl-O-Mat für die Bremer Bürgerschaftswahl ist weiterhin verfügbar. Das hat die Bremer Landeszentrale für politische Bildung auf Nachfrage mitgeteilt. Mit dem Internetangebot können Nutzer ihre politische Meinung mit den Positionen unterschiedlicher Parteien vergleichen.

Die Entscheidungshilfe für die Europawahl war dagegen am Montag vom Verwaltungsgericht Köln gestoppt worden und darf vorerst nicht weiter betrieben werden. Das Gericht begründete den Schritt damit, dass man auf der Seite seine politischen Auffassungen nur mit dem Programm von bis zu acht Parteien abgleichen könne. Das sei eine Benachteiligung kleinerer und unbekannterer Parteien.

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Bei der Bürgerschaftswahl treten insgesamt 16 Parteien und Organisationen an. Diese könnten ohne wesentliche Benachteiligung der jeweiligen Auswahlgruppe in nur zwei Vergleichsdurchgängen des bremischen Wahl-O-Mat erfasst werden, heißt es von Landeszentrale für politische Bildung in Bremen. Insgesamt hätten bereits 195.000 Menschen den Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl genutzt. Bei der letzten Wahl in 2015 waren es insgesamt 146.000. (var mit dpa)

++ Diese Meldung wurde um 11.02 Uhr aktualisiert. ++

All denjenigen, die noch unentschlossen sind, wo sie ihr Kreuz bei der Europawahl setzen sollen, bietet der Wahl-Swiper eine Entscheidungshilfe. Anders als beim Wahl-O-Mat werden bei dem Tool alle Ergebnisse dargestellt und damit auch alle Parteien gleich behandelt.

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