Erste Ergebnisse bekanntgegeben Wahlbetrug in Bremerhaven: Acht Fälle verdächtig

Die Staatsanwaltschaft hat erste Erkenntnisse zu den möglichen Wahlmanipulationen in Bremerhaven bekanntgegeben. Bislang sieht es nicht danach aus, als handele sich um Betrug in großem Stil.
13.05.2019, 19:50
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Wahlbetrug in Bremerhaven: Acht Fälle verdächtig
Von Nina Willborn

Im Fall des Verdachts auf Wahlmanipulation in Bremerhaven hat die Bremer Staatsanwaltschaft nun erste Ergebnisse bekannt gegeben. Diese lassen nicht darauf schließen, dass dort tatsächlich Unterlagen in größerem Stil gefälscht wurden.

In einem Facebook-Post hatte die AFD, die Ostern einen Verwandten des Bremerhavener CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Turhal Özdal wegen des Verdachts auf Betrug angezeigt hatte, von Hunderten von Wahlscheinen gesprochen, für die sich der Mann bei potenziellen Wählern eine Vollmacht habe ausstellen lassen, um sie anschließend im Sinne Özdals zu manipulieren. Özdal hatte jegliches Fehlverhalten seines Wahlhelfers bestritten.

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Insgesamt seien bis jetzt etwa 190 von insgesamt 204 Zeugen verhört worden, sagte Frank Passade, Sprecher der Staatsanwaltschaft, am Montag. „In acht der Fälle sehen wir nach unserer rechtlichen Bewertung den Anfangsverdacht auf Wahlmanipulation.“ Der Wahlhelfer von Özdal ist in fünf der acht Fälle der Beschuldigte. In zwei Fällen steht eine Frau unter Verdacht, ein weiterer Mann in einem. Er soll laut Passade die Wahlunterlagen für seine Frau ausgefüllt haben. Die Beschuldigten müssen noch gehört werden. „Für weitere Ergebnisse, auch was die Schwere der Taten angeht, müssen wir abwarten, welche Erklärungen sie für ihr Fehlverhalten angeben.“ Wahlbetrug kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis sowie Geldstrafen geahndet werden.

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