Politikwissenschaftler Frank Nullmeier

„Expansion der AfD endet“

Wird die Bundestagswahl zur Abrechnung mit der Corona-Politik der Regierenden? Der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier rechnet mit einem ganz anderen Verlierer.
11.01.2021, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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„Expansion der AfD endet“
Von Joerg Helge Wagner

Die Bundestagswahl Ende September als Generalabrechnung der Bürger mit dem Corona-Krisenmanagement der Regierung? Der Bremer Politikwissenschaftler Frank Nullmeier ist da skeptisch: „Personelle Fragen und kurzfristige situative Einflüsse dürften stärker wirksam werden als die eher langfristigen Effekte eines sinkenden Vertrauens in zentrale Institutionen unseres politischen Systems.“ Das gelte vor allem, da die 16-jährige Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) ende: Kandidaten und Kandidatinnen für ihre Nachfolge würden ja erst im Frühsommer benannt. In diesem Zusammenhang nennt Nullmeier neben dem nordrhein-westfälischen Regierungschef Armin Laschet (CDU) auch dessen bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) sowie das Grünen-Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Allerdings kennt der Experte für Theorie und Verfassung des Wohlfahrtsstaates schon einen klaren künftigen Verlierer der Corona-Krise: „Die Expansionsphase der AfD ist beendet.“ Das gelte sowohl für deren wirtschaftsliberalen als auch den rechtsnationalistischen Flügel. „Es ist in der Pandemie klar geworden, dass ein funktionierender Staat erforderlich ist, um handlungsfähig zu bleiben. Das spricht gegen eine wirtschaftsliberale Position“, sagt Nullmeier. Zudem habe man gesehen, dass eine grundlegende Gegnerschaft zur Pandemiepolitik der Bundesregierung Wähler nur in die Hände von offen rechtsextremen Akteuren und verschwörungsgläubigen Gruppen treibe – das schwäche auch den rechten Flügel der AfD.

2017 wurde die AfD mit 12,6 Prozent der Stimmen noch stärkste Oppositionskraft. Doch die innere Spaltung der AfD werde eine Wiederholung dieses Erfolges im Herbst verhindern, meint Nullmeier: „Sie trägt zusätzlich dazu bei, die Partei nicht als fähig anzusehen, mit den finanziellen und sonstigen Belastungen aus der Pandemie in Zukunft klarzukommen. Die nächste Bundestagswahl ist sicher kein Terrain für eine Protestwahlhaltung.“

Was sich wohl nicht ändern werde, sei die Art des Wahlkampfes – sofern die Corona-Schutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich sein sollten. Das gelte bis hin zur klassischen Wohnungstür-Kampagne: „Alle Medien werden im Wahlkampf eingesetzt und je nach Zielgruppe differenziert genutzt“, erwartet Nullmeier.

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