Gericht lässt Stimmzettel prüfen

Wahlzettel in Bremerhaven werden komplett nachgezählt

Alle Bremerhavener Stimmzettel der Bremer Bürgerschaftswahl 2015 werden ab Montag nachgezählt. Das Verfahren werde mindestens neun Tage dauern.
04.07.2016, 00:00
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Wahlzettel in Bremerhaven werden komplett nachgezählt
Von André Fesser

Alle Bremerhavener Stimmzettel der Bremer Bürgerschaftswahl 2015 werden ab Montag nachgezählt. Das Verfahren werde mindestens neun Tage dauern, kündigte der Stadtwahlleiter Bremerhavens, Horst Keipke, an.

Die 34.000 Bremerhavener Stimmzettel der Bremer Bürgerschaftswahl 2015 werden ab diesem Montag komplett nachgezählt. 20 Mitarbeiter der Stadtverwaltung seien dafür abgestellt, sagte Bremerhavens Stadtwahlleiter Horst Keipke im Vorfeld.

Er rechne damit, dass die Aktion mindestens neun Tage dauern wird. Ausgezählt werden darf nur in Anwesenheit eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs. Dieser hatte die Nachzählung angeordnet.

Laut Wahlergebnis hatte die AfD die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven knapp verfehlt. Daraufhin zählte die Partei rund 60 Prozent der Wahlbezirke nach. Das Wahlprüfungsgericht stellte schließlich fest, dass die AfD doch auch in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hatte. Somit würde die SPD einen Platz in der Bremischen Bürgerschaft an die AfD verlieren. Gegen den Gerichtsbeschluss hatte der Landeswahlleiter Beschwerde vor dem Staatsgerichtshof eingelegt. Eine Entscheidung wird für den 2. August erwartet.

Es ist das zweite Mal, dass in Bremerhaven nachgezählt wird. Nach dem Einspruch der „Bürger in Wut“ mussten im Januar alle Stimmzettel zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung überprüft werden. Auch dies betraf 34.000 Stimmzettel.

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