Bundesweite Ausnahme Warum Bremen keinen Antisemitismus-Beauftragten hat

Die anderen Bundesländer haben einen Beauftragten im Kampf gegen Antisemitismus benannt. Im Stadtstaat Bremen gibt es eine andere Lösung.
09.03.2020, 10:00
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Warum Bremen keinen Antisemitismus-Beauftragten hat
Von Carolin Henkenberens

Bremen ist das einzige Bundesland, das keinen Antisemitismusbeauftragten hat. Mittlerweile haben alle anderen Länder in den vergangenen Jahren eine solche Institution geschaffen oder, wie Hamburg, beschlossen. Zuletzt trat in Schleswig-Holstein zum 1. März der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) seine neue Rolle an. Die Beauftragten dienen als zentrale Ansprechpartner bei Fragen zum jüdischen Leben und im Kampf gegen Hass auf Juden oder als jüdisch wahrgenommene Menschen.

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch Bremen einen Beauftragten ernennen würde“, sagt Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung seit Mai 2018. Vergangenes Jahr ist eine Bund-Länder-Kommission für den Kampf gegen Antisemitismus ins Leben gerufen worden. In diese entsendet jedes Bundesland einen Zuständigen. „Wir sprechen über Bereiche wie innere Sicherheit, die Juristenausbildung, Bildung“, schildert Klein. Die Kommission hat etwa auf den Weg gebracht, dass das Strafrecht um „antisemitische Motive“ erweitert wird, um diesen Hass besser erheben zu können. Antisemitismus sei ein Querschnittsthema, sagt Klein. Es sei gut, wenn jedes Bundesland immer mit der gleichen Person vertreten sei. „Das ist im Fall Bremen nicht möglich.“

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Für Bremen nahm an der Kommission laut Senatssprecher Christian Dohle bisher Norbert Schlichting, in der Senatskanzlei zuständig für Religionsangelegenheiten, teil. Doch warum bildet Bremen eine Ausnahme? Wichtig dabei war, dass die Jüdische Gemeinde Bremen aufgrund der kurzen Wege im Stadtstaat keine Notwendigkeit für einen Antisemitismusbeauftragten sieht. „Unsere Zusammenarbeit mit der Bremer Politik funktioniert und eine zwischengeschaltete Institution würde eine Verlangsamung der Wege bedeuten“, sagt Grigori Pantijelew, stellvertretender Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Bremen. „Wir bedanken uns für den Vorschlag, halten aber den Weg, den Bremen eingeleitet hat, besser für dieses Bundesland.“

Der Bremer Weg, den Pantijelew anspricht, sieht so aus: Anstelle eines Antisemitismusbeauftragten wird das „Forum jüdisches Leben in Bremen“, das sich seit Jahren lose trifft, institutionalisiert. Der verstorbene Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) hatte das Forum mit der Jüdischen Gemeinde Bremen geleitet. Künftig bekommt es einen festen Rahmen und heißt „Forum der Freundinnen und Freunde der Jüdischen Gemeinde“. Die Schirmherrschaft übernehmen der Bürgermeister und der Präsident der Bürgerschaft. Zu den Teilnehmern sollen neben der Jüdischen Gemeinde verschiedene Verbände, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, die Handelskammer und Medien gehören.

Direkter Kontakt zu Vertretern der Parteien und der Regierung

So hat es die Bremische Bürgerschaft im November nach dem Attentat in Halle beschlossen. Anfang Oktober, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte ein Rechtsextremer versucht, in eine Synagoge einzudringen und anschließend eine Passantin und einen Imbiss-Besucher erschossen. Einige Tage später, bei einer Gedenkveranstaltung in der Jüdischen Gemeinde Bremen, hatte sich Bremens Bürgerschaftspräsident Frank Imhoff (CDU) für einen Antisemitismusbeauftragten für Bremen ausgesprochen. Unterstützung erhielt er dafür allerdings wenig. Im Gegenteil. Auf Twitter kam umgehend Widerspruch von SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör.

Güngör erklärte in der darauf folgenden Bürgerschaftsdebatte im November: „Ja, ein solcher Beauftragter kann möglicherweise in Flächenländern Sinn machen, in denen zum Beispiel die jüdische Gemeinde sonst gar keine Chance hätte, mit Vertreterinnen und Vertretern der Parteien und der Regierung direkt zu sprechen. Hier in Bremen aber, im Land der kurzen Wege, sind wir alle Antisemitismusbeauftragte.“ CDU-Fraktionsvize Thomas vom Bruch, dessen Fraktion einen Antrag eingebracht hatte, der Gespräche über einen Beauftragten forderte, entgegnete: „Wir kennen die Gegenargumente und nehmen diese ernst. Wir wollen eine solche Position im gesellschaftlichen Konsens schaffen.“ Der Antrag der Christdemokraten sei als Einladung zur Diskussion zu verstehen. Letztlich stimmten alle Fraktionen, auch die CDU, für die Lösung mit dem Forum.

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„Wir haben große Hoffnungen und Erwartungen an das Forum, das voraussichtlich im Juni das erste Mal zusammen kommt„, sagt Pantijelew. Die inhaltliche Vorbereitung für die erste Sitzung des Forums laufe, es gebe viele Beteiligte, alle sollen sich mitgenommen fühlen. „Wir wollen etwas, was Menschen zusammenbringt, Verständnis erzeugt und dass die Berührungsängste gegenüber jüdischen Menschen in Bremen abgebaut werden“, führt Pantijelew aus. Es brauche einen sehr langen Atem, um eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung zu bewirken. “Wichtig ist uns, dass die hohe Politik uns nicht nur mit Worten beisteht, sondern auch Konkretes tut.“ Antisemitismus sei eine gesellschaftliche Krankheit, sie einzudämmen die Aufgabe aller.

Aufgabe des gesamten Senats und der Gesamtgesellschaft

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sieht das genauso. Er teile den Satz, alle seien Antisemitismusbeauftragte, sagte er in der Bürgerschaft. Er sagte ebenso, es könne auch gute Gründe für einen institutionalisierten Beauftragten geben. Für ihn sei aber entscheidend, dass die jüdische Gemeinde die Zugänge zur Politik für wichtig und bisher immer ausreichend hielt. „Meine Haltung und die des Senats zu einem Antisemitismusbeauftragten ist unverändert„, teilt Bovenschulte jetzt mit. Die Bekämpfung von Antisemitismus sei Aufgabe des gesamten Senats und der Gesamtgesellschaft. Diese Auffassung teile die Jüdische Gemeinde ausdrücklich. “Sollte sich diese Einschätzung aber ändern und die Gemeinde selbst einen Antisemitismusbeauftragen für hilfreich erachten, wäre der Senat gesprächsbereit.“

Die Sorge, den direkten Zugang zu politischen Akteuren zu verlieren, kenne er, sagt Felix Klein. „Die Sorge halte ich für unbegründet.“ Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, habe auch weiterhin direkten Zugang zur Bundesregierung. Es gehe immer um ein koordiniertes Vorgehen zwischen den jüdischen Gemeinden und dem Antisemitismusbeauftragten. Er verstehe den Bürgermeister, der nicht gegen das Votum der Jüdischen Gemeinde agieren wolle, meint Klein.

Wird Bremen sich dem Wunsch aus Berlin fügen? Zunächst einmal wird in diesem Jahr das Senatskonzept „Stopp den Antisemitismus“ evaluiert. Das soll zeigen, ob die im Herbst 2018 festgeschriebenen Strategien wie gewünscht gewirkt haben.

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