Polizeigewerkschafter Rainer Wendt im Interview

Warum die Abschiebung von Clan-Chef Miri ein Einzelfall bleiben könnte

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärt die Bedeutung der Abschiebung von Ibrahim Miri im Kampf gegen die Clankriminalität.
11.07.2019, 22:53
Lesedauer: 4 Min
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Warum die Abschiebung von Clan-Chef Miri ein Einzelfall bleiben könnte
Von Nina Willborn
Warum die Abschiebung von Clan-Chef Miri ein Einzelfall bleiben könnte

Nach der Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri muss sich die Familie als Organisation neu sortieren, meint Polizeigewerkschafter Rainer Wendt im Interview.

Christoph Kellner

Inwiefern ist die Abschiebung von Ibrahim Miri ein Signal im Kampf gegen die Clankriminalität?

Rainer Wendt: Diese Abschiebung ist ein starkes Signal. Auch psychologisch gesehen, also was die Wirkung in der Öffentlichkeit angeht, ist sie ein großer Erfolg. Und sie ist auch ein Beispiel dafür, dass verschiedene Behörden in unterschiedlichen Bundesländern hervorragend zusammenarbeiten können, ohne dass Details vorher ans Licht kommen, weil jemand etwas durchgestochen hat. In diesem Fall hat auch die Bundespolizei mit ihrer großen Kompetenz, was das internationale Geschäft angeht, eine wichtige Rolle gespielt. Das Land, in das man abschieben will, muss das ja auch erst mal wollen. Da wird im Vorfeld lange, im Normalfall über Monate hinweg, verhandelt.

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Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Foto: Oliver Berg

Also war es eine rundweg gelungene Aktion?

Durchaus, ich halte sie für ein herausragendes Beispiel polizeilicher Arbeit. Auch wenn nun mal auch in diesem Bereich der Kriminalität gilt, dass, wenn man einen Kopf abschlägt, ein anderer nachwächst. Und man muss natürlich auch sehen, dass da jetzt eine von insgesamt rund 200.000 Personen in Deutschland, die das Bundeskriminalamt als Clan-Zugehörige einschätzt, abgeschoben wurde. Was nicht bedeutet, dass die anderen auch alle kriminell wären.

Kann man denn nun davon ausgehen, dass der Miri-Abschiebung schnell weitere folgen werden?

Jeder einzelne Fall wird für sich stehen und viel Arbeit und lange Vorbereitungen erfordern. Es ist ja nicht so, dass sich da mal eben die Innenminister zusammensetzen, und dann läuft so eine Aktion. Das ist zu großen Teilen langwierige solide, manchmal sogar langweilige, taktische Polizeiarbeit.

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Drei Viertel der Clanmitglieder sind inzwischen deutsche Staatsbürger, viele der restlichen 25 Prozent staatenlos. Ist mit Abschiebungen da überhaupt viel zu erreichen?

Nein, ich denke, dass Abschiebungen wie diese Einzelfälle bleiben werden, zumal sich auch jeder Fall von den anderen unterscheidet. Und es stimmt, inzwischen ist die deutsche Staatsbürgerschaft sehr wertvoll für die Mitglieder von Clans. Eben weil sie einen Schutz vor Abschiebung bietet. Was den aktuellen Fall angeht, gibt es natürlich ein großes Interesse daran, dass die Zusammenarbeit mit den libanesischen Sicherheitsbehörden hält und fortgesetzt wird.

Was bedeutet der Verlust eines ihrer Chefs für den Miri-Clan?

Das wird man sehen. Die Familie muss sich nun als Organisation neu sortieren, eventuell brechen Konflikte um die Nachfolge auf. Möglich ist aber auch, dass Ibrahim Miri der Bremer Chef bleibt. Das funktioniert in vielen Fällen ja auch aus dem Gefängnis heraus. Für ihn persönlich bedeutet es natürlich eine Schwächung, dass er nun im Libanon sitzt. Aber man darf sich keine Illusionen machen. Im Zweifel wird es schnell Nachfolger geben.

Warum ist es für die Polizei immer noch so schwierig, Erfolge im Bereich der Clankriminalität zu erzielen?

Man kann keine verdeckten Ermittler einsetzen, das funktioniert nicht. Die Strukturen sind geschlossen, wer nicht dazugehört, kommt auch nicht rein. Abgesehen davon gibt es ein absolutes Verbot, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Das ist strenger als die Omertà, die Schweigepflicht der italienischen Mafia. V-Leute wären sofort in Lebensgefahr. Das ist anders als früher bei Ermittlungen in der Rauschgiftszene oder in Rockerbanden. Das Mittel, das uns hilft, ist die technische Überwachung. Die Mitglieder müssen kommunizieren, wenn sie zum Beispiel Geld waschen wollen.

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Allerdings sehen Sie immer noch große Schwierigkeiten bei der Beschlagnahmung von Vermögenswerten, oder?

Das stimmt. Die Gesetzesänderung von 2017 war ein wichtiger Schritt, mit dem es leichter ist, Vermögen oder Immobilien vorläufig zu beschlagnahmen. Aber letztlich müssen die Ermittlungsbehörden es immer noch beweisen, wenn Vermögen aus kriminellen Machenschaften stammt. Das wäre anders, wenn wir die Beweislastumkehr hätten.

Ist der Kampf gegen die Clans überhaupt zu gewinnen?

Man kann ihn nicht in drei Jahren gewinnen, auch nicht in zehn. Dafür ist zu lange nichts passiert, die Strukturen konnten sich über 30 Jahre hinweg entwickeln. Es wird noch mal 30 Jahre dauern, bis wir Clankriminalität im Griff haben. Aber es gibt im Moment immerhin den Willen, etwas zu tun. Das ist in Berlin so, in Nordrhein-Westfalen mischt Innenminister Herbert Reul die Szene auf, in Bremen versucht Ulrich Mäurer das auch. Es laufen viele Aktionen, nicht alle immer öffentlich oder mit spektakulärer Wirkung wie die Abschiebung von Ibrahim Miri. Manchmal ist ja auch die Nicht-Öffentlichkeit Teil der Strategie. Wir haben angefangen, den großen Berg abzutragen. Ich hoffe nur, dass dieser Elan auch bleibt.

Sehen Sie denn die Gefahr, dass sich das wieder ändert?

Die Länder müssen dranbleiben, sonst wird das nichts. Wir brauchen gutes Personal, die modernste Technik und gute Gesetze. Aber das Durchhaltevermögen ist leider oft überschaubar. Gerade nach Wahlen, und wenn es neue Koalitionen gibt. Auch in Bremen sollte Rot-Grün-Rot nun nicht anfangen zu bremsen. Ich befürchte allerdings, dass man eher in soziale Projekte investieren will als in die Stärkung der Sicherheitsbehörden.

Die Fragen stellte Nina Willborn.

Info

Zur Person

Rainer Wendt (63)

ist seit 2007 Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund. Zuvor war er 25 Jahre lang bei der Schutzpolizei in Duisburg tätig. Wendt ist Mitglied der CDU.

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