Status quo des Landesaktionsplans

Alleinerziehende in Bremen: Modellprojekte zur Kinderbetreuung geplant

Im Herbst hat die Bürgerschaft einen Landesaktionsplan Alleinerziehende beschlossen, der Senat hat einen Bericht zur Umsetzung vorgelegt. Danach sind unter anderem Modellprojekte zur Kinderbetreuung geplant.
02.08.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Alleinerziehende in Bremen: Modellprojekte zur Kinderbetreuung geplant
Von Sabine Doll
Alleinerziehende in Bremen: Modellprojekte zur Kinderbetreuung geplant

Kinderbetreuung ist ein Bestandteil des Landesaktionsplans.

Frank Rumpenhorst /dpa

Mehr als 16.000 Menschen im Land Bremen sind Alleinerziehende, 9000 von ihnen beziehen staatliche Unterstützungsleistungen. Der Großteil sind Frauen. Ende September vergangenen Jahres hat die Bürgerschaft auf Antrag der rot-grün-roten Regierungsfraktionen einen Landesaktionsplan Alleinerziehende beschlossen. Ziel ist es, die Betroffenen zu entlasten und sie nachhaltig vor Armut zu schützen. Der Senat hat jetzt einen Zwischenstand vorgelegt zu den Kernpunkten Arbeitsmarktintegration, Beratung und Unterstützung und Kinderbetreuung.

Wie in vielen anderen Bereichen hat die Corona-Pandemie die Umsetzung des Landesaktionsplans verzögert, wie es in dem 13-seitigen Papier des Senats heißt: So konnte etwa eine Fachtagung zur Einführung eines Arbeitsmarktprogramms für Alleinerziehende nicht wie geplant im März stattfinden. Sollte die Tagung auch im Herbst wegen Corona ausfallen, sollen Ergebnisse aus kleineren Workshops bis Ende des Jahres vorgelegt werden.

Lesen Sie auch

Die Corona-Pandemie hat aber auch für neue Punkte auf der Agenda gesorgt: Zusätzlich soll der Themenbereich Gesundheit und Wohnen aufgenommen werden, unter anderem geht es um einen besseren Zugang und neue Angebote zur Gesundheitsförderung sowie Prävention. Erste Einschätzungen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie gingen davon aus, dass Alleinerziehende besonders betroffen seien. „Insbesondere die Einschränkungen der Kinderbetreuung stellen für Alleinerziehende besondere Härten dar“, heißt es in dem Papier.

Laut dem Senatsbericht wird derzeit die Einrichtung eines rund um die Uhr geöffneten Betreuungsangebots geprüft. Ebenso, ob und wie Alleinerziehende bei der Vergabe von Krippen-, Kita- und Hortplätzen besonders berücksichtigt werden können. Eine bevorzugte Aufnahme von Kindern Alleinerziehender sei derzeit nach dem Bremischen Aufnahmeortgesetz eine Ermessenssache, eine Anpassung des Gesetzes sei in Planung. In Bremerhaven gibt es bereits die Regelung, dass Kinder Alleinerziehender vorrangig aufzunehmen sind, wenn es etwa mehr Anmeldungen als Plätze gibt, wie es in dem Bericht heißt.

Lesen Sie auch

Anfang 2021 soll ein Modellprojekt zur Einrichtung einer kommunal finanzierten Kinderbetreuung in einer Geschäftsstelle des Jobcenters gestartet werden. Möglich sei dies mit Mitteln aus dem Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm (BAP). Ein interessierter Anbieter sei gefunden. Die Betreuung für Kinder von Leistungsbeziehern soll dort möglich sein, bis ein Regelangebot verfügbar ist oder Rand- und Krankheitszeiten bewältigt sind. Bis zum Jahresende soll zudem eine Ausweitung flexibler Betreuungsangebote nach dem Vorbild der „Mobilen und flexiblen Kinderbetreuung“ (Moki) in Hemelingen auf andere Stadtteile geprüft werden. Ebenfalls in der Prüfung: geförderte Stellen für Tagespflegepersonen im öffentlichen Dienst.

Im Bereich Arbeitsmarktintegration geht es unter anderem um Teilzeitausbildungen, sie stellten nach wie vor die Ausnahme bei Ausbildungen dar. „Die Jugendberufsagentur Bremen/Bremerhaven prüft bis Ende des Jahres 2020, inwieweit Ausbildungsberater eingesetzt werden können, die Unternehmen beraten und informieren, wie sie Teilzeitausbildung umsetzen können“, heißt es im Bericht. Auch im öffentlichen Dienst wird Teilzeitausbildung angeboten: Von insgesamt 279 Auszubildenden nehmen sie aktuell 23 Azubis – 21 Frauen – wahr. Alleinerziehende seien eine Zielgruppe des BAP, derzeit seien elf Prozent der Teilnehmer an allen Programmen Alleinerziehende. Bei den Beratenen liege der Anteil bei 23 Prozent. Das Jobcenter habe damit begonnen, Kontakt zu Alleinerziehenden mit Kindern unter drei Jahren aufzunehmen, um sie gezielt beraten zu können.

Info

Zur Sache: Steuerliche Entlastung

Im Zuge des zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wird für die Jahre 2020 und 2021 bundesweit der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende von derzeit 1908 Euro auf 4008 Euro erhöht. Die Änderung gilt laut einer Mitteilung der Finanzbehörde ab 1. Juli 2020 für das erste zu begünstigende Kind. Die Finanzämter berücksichtigen dies den Angaben zufolge automatisch.

Alleinerziehende, die am 26. Juni 2020 in einem Arbeitsverhältnis standen, müssen daher bei den Finanzämtern keinen Antrag stellen. Es genüge, den Arbeitgeber auf die Anpassung hinzuweisen. Arbeitgeber können die Steuerermäßigung rückwirkend ab Juli 2020 berücksichtigen, heißt es in der Mitteilung.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+