Arbeitsgruppe legt Bericht vor

Was Bremen gegen häusliche Gewalt tut - und wo Defizite liegen

Hilfsangebote bei häuslicher Beziehungsgewalt haben sich entwickelt, aber die Behörden fordern Fortschritte. Der Senat berät am Dienstag über den Bericht einer Arbeitsgruppe über den status quo in Bremen.
05.01.2019, 14:55
Lesedauer: 3 Min
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Was Bremen gegen häusliche Gewalt tut - und wo Defizite liegen
Von Lisa-Maria Röhling
Was Bremen gegen häusliche Gewalt tut - und wo Defizite liegen

Jede vierte Frau in Deutschland ist laut der Polizeilichen Kriminalstatistik von häuslicher Gewalt betroffen.

Maurizio Gambarini/dpa

Häusliche Gewalt, das hat eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik im November letzten Jahres gezeigt, betrifft jede vierte Frau in Deutschland. Das Dunkelfeld ist groß, das Spektrum der Taten von Stalking bis Mord erschreckend umfangreich. In Bremen beschäftigt sich die ressortübergreifende Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt“ damit, was nach einer solchen Tat passiert, welche Hilfsangebote den Opfern zur Verfügung stehen oder wie sie unterstützt werden. Im siebten Bericht der Arbeitsgruppe, der am Dienstag im Senat diskutiert wird, haben die Mitglieder eine bessere Koordination der Hilfsangebote und mehr Förderung für die entsprechenden Mitarbeiter und die involvierten Institutionen vorgeschlagen.

Seit dem Jahr 2000 berichtete die Arbeitsgruppe, die aus Vertretern des Innen- und des Sozialressorts sowie der Bremische Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau (ZGF) besteht, zunächst im Zwei-Jahres-Rhythmus, seit 2014 nur noch alle vier Jahre. In dem Bericht werden aktuelle Entwicklungen und Schwerpunkte herausgestellt. Die neuste Auflage, die dem WESER-KURIER vorliegt, fokussiert Gewalt gegen Frauen, die explizit mit ihrem Geschlecht zu tun hat. Hintergrund für diesen Schwerpunkt ist die sogenannte Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarates aus dem Jahr 2011, das die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zum Ziel hat. Darin wird Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung definiert. In Deutschland ist sie im Februar 2018 in Kraft getreten.

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Die Fortschritte:

Laut Bericht hat sich in den vergangenen vier Jahren einiges in Bremen getan: Sowohl das Hilfs- und Unterstützungssystem als auch Prävention und Evaluation konnten ausgebaut werden. So haben sich sogenannte Interventionen nach Wegweisung stabilisiert. Das bedeutet: Kommt es beispielsweise zu einem Übergriff eines Mannes auf seine Partnerin, kann die Polizei eine Wegweisung aussprechen. Damit wird der Mann bis zu 14 Tage regelrecht aus der gemeinsamen Wohnung ausgesperrt, um die Betroffene zu schützen und ihr den nötigen Raum zu geben, über weitere Schritte nachzudenken.

In Bremen sprach die Polizei im Berichtzeitraum 264 dieser Wegweisungen aus, in Bremerhaven waren es 103. Da allerdings keine validen Daten zu diesen Wegweisungen bei der Polizei erhoben werden, heißt es in dem Bericht, könne das Ergebnis unvollständig sein. Eine verschärfte, gerichtliche Anordnung, um Betroffenen mehr Sicherheit zu geben, sind sogenannte Anträge nach dem Gewaltschutzgesetz. Genaue Zahlen zu Beziehungsgewalt werden beim Familiengericht allerdings nicht separat geführt. Ähnlich ist es bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder bei sexueller Belästigung. Allerdings steht den Betroffenen in allen Fällen das Beratungsangebot der Interventionsstelle „Neue Wege“ offen.

Zudem wurden im Berichtszeitraum deutliche Finanzierungslücken für Aufenthalte in Frauenhäusern geschlossen und der Schutz nach Anzeigen verbessert, falls Betroffene nach Straftaten nicht erreichbar sind. Außerdem können sie auch eine psychosoziale Prozessbegleitung nutzen.

Bestimmte Personen im Fokus

Laut Bericht werden bestimmte Personen auch künftig genauer in den Fokus genommen: Kinder und Jugendliche, junge Frauen mit psychischen Problemen, Frauen mit Behinderungen sowie Migrantinnen und Geflüchtete. Betroffene dieser Personengruppen, sagt ein Sprecher der Sozialbehörde, seien oft schwer für Mitarbeiter von Hilfsprojekten erreichbar und benötigten deshalb besondere Unterstützung. Für die Belange von Kindern und Jugendlichen, die besonders oft von Beziehungsgewalt betroffen sind, kümmert sich deshalb der Runde Tisch „Häusliche Gewalt und Kinder“, das Projekt „Frauen und Flucht“ hilft Geflüchteten und ihren Kinder, die in Unterkünften mit Gewalt konfrontiert sind. In den Werkstätten werden vermehrt Frauenbeauftragte eingesetzt, Frauen mit Behinderungen haben mehr Zugang zu Selbstbehauptungskursen. Zudem soll ein Bundesmodellprojekt zur Bedarfsanalyse auch in Bremen künftig genaue Daten zu häuslicher Beziehungsgewalt liefern.

Wo noch Bedarf ist:

Doch die Arbeitsgruppe empfiehlt noch zahlreiche Veränderungen: So sollen zum einen künftig bei Fällen von Beziehungsgewalt sowie bei bestehenden Beratungsangeboten Kinder und Jugendliche in den Fokus genommen werden. Frauen mit schlechten Deutschkenntnissen sollen in den Beratungsstellen eine angemessene Sprachvermittlung bekommen, auch die Frauenbeauftragten in den Werkstätten sollen weiter gestärkt werden. Außerdem fordern die Mitglieder, dass bestehenden Gremien in Bremen, die sich mit häuslicher Gewalt auseinandersetzen, zudem eine Art Dachorganisation bekommen sollen. Die Arbeitsgruppe könne dafür durch einen Runden Tisch „Häusliche Beziehungsgewalt“ abgelöst werden, an dem auch Vereine und Hilfsorganisationen beteiligt sind. Zuletzt solle die in der Istanbul-Konvention geforderte Gesamtstrategie „Gewalt gegen Frauen“ auch in Bremen umgesetzt werden, um bestehende Angebote, Gremien und Einrichtungen zusammenzubringen und besser zu koordinieren.

Inwiefern die Forderungen der Behördenmitglieder umgesetzt werden, müssen zunächst die Mitglieder des Senats beraten. Erst danach wird sich die Bürgerschaft mit dem Bericht befassen.

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