Vergleich von Parteien

Was die Bremer AfD und Linkspartei trennt und eint

Eine Diskussionsveranstaltung der Bremer Konrad-Adenauer-Stiftung widmete sich einem Vergleich von AfD und Linkspartei in Bremen. Doch was sind die zentralen Punkte und was sagen die Parteien dazu?
12.07.2019, 20:57
Lesedauer: 3 Min
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Was die Bremer AfD und Linkspartei trennt und eint
Von Carolin Henkenberens
Was die Bremer AfD und Linkspartei trennt und eint

Während die AfD in Fraktionsstärke in der Bremischen Bürgerschaft vertreten ist, vertritt die die Linkspartei ihre Interessen als Teil der Landesregierung.

Carmen Jaspersen /dpa

Mit dem Einzug der AfD in Fraktionsstärke in die Bremische Bürgerschaft und dem absehbaren Einzug der Linkspartei in den Senat verändert sich die politische Landschaft in der Hansestadt. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Bremen lud am Donnerstagabend zu einer Diskussionsveranstaltung, bei der die beiden Parteien verglichen wurden. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Parteien wurden diskutiert, aber auch ihre Beziehung zu extremistischen Gruppen. Der WESER-KURIER greift zentrale Punkte der Diskussion heraus und lässt die Parteien zu Wort kommen.

Gemeinsamkeiten: „Beide Parteien fühlen sich, als verträten sie die Interessen der sogenannten kleinen Leute“, sagte Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen. Die AfD mache aber kaum etwas für die Wähler, die sie vorgebe anzusprechen. Im AfD-Programm zur Bremer Bürgerschaftswahl nehme die Sozialpolitik nur einen kleinen Anteil ein. Van Hüllen wirft der Linkspartei ebenso vor, sich von ihrer Kernwählerschaft zu entfernen, besonders im Osten. Die Linkspartei richte sich zunehmend an Intellektuelle. Als weitere Gemeinsamkeit sieht er die Nähe beider Parteien zu Russland oder die fehlende Abgrenzung zu Diktatoren wie Assad (AfD) und Maduro (Linke).

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Unterschiede: Neben den eklatanten Unterschieden bezüglich ihrer Forderungen und Inhalte unterscheiden sich AfD und Linke in ihrem Auftreten und ihrer Kommunikation, sagte van Hüllen. Während die AfD auf ganz bewusste Provokationen und das Überschreiten von Grenzen setze, etwa mit Gaulands Äußerung, die Nazi-Zeit sei nur ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte, wisse die Linke sich auszudrücken.

Verbindungen zum Extremismus: „Das Problem ist nicht, dass die AfD mit Argusaugen beobachtet wird, das geschieht völlig zu Recht“, sagte Ralf Altenhof, Leiter der KAS Bremen. „Das Problem in Bremen ist, dass bei der Linken nicht die gleichen Maßstäbe angelegt werden.“ Als Beispiel nannte Altenhof, dass der Landessprecher der Linken, Felix Pithan, angibt, Mitglied der „Roten Hilfe“ zu sein. Die „Rote Hilfe“ ist ein Verein, der laut Verfassungsschutzbericht 2018 linke Straf- und Gewalttäter politisch und finanziell unterstützt und deshalb eine gewaltunterstützende und -befürwortende Einstellung habe.

Die Linkspartei in Bremen mache gemeinsame Sache mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD), etwa bei Demonstrationen, sagte Altenhof. Bei der AfD haben die Verbindungen ins verfassungsfeindliche Milieu andere Ausmaße. So stuft der Verfassungsschutz in Bremen und bundesweit die Partei als Prüffall ein. Die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wird in Bremen ebenfalls vom Staatsschutz beobachtet.

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Kontroverse um den Vergleich: Die KAS fragte Politiker von SPD und Grünen aus Bremen und anderen Bundesländern für das Podium an, alle hätten abgesagt. Altenhof sieht die Urlaubszeit als Grund, aber möglicherweise auch das Thema. So saßen auf dem Podium Uwe Schünemann (CDU, siehe Interview) und der Politikwissenschaftler Rudolf van Hüllen. Der war beim Verfassungsschutz für linksextreme Parteien wie die DKP zuständig. „Neutralität dürfen sie nicht erwarten bei einem einstigen Verfassungsschützer und Polizeiausbilder“, machte van Hüllen klar. Eingeladen war auch Sükrü Senkal (SPD).

Er sagte auf Nachfrage, dass er in der Regel an keiner Veranstaltung der KAS Bremen teilnehme und zudem im Urlaub ist. Björn Fecker (Grüne) sagte, er habe abgesagt, weil zum Zeitpunkt der Anfrage unklar war, wie lange sich die Koalitionsverhandlungen hinziehen würden. „Die Diskussion zum Thema hätte ich nicht gescheut, gerade weil ich den Vergleich zwischen der Linken und der AfD absurd finde.“ Der Parteienforscher Gero Neugebauer aus Berlin sagte ebenfalls ab. Mit van Hüllen als Experten für kommunistische Kleinparteien sah er die Gefahr eines Vergleichs von Äpfeln und Birnen, sagte er dem WESER-KURIER. Denn stalinistische und trotzkistische Parteien seien nicht gleichzusetzen mit der Linkspartei im Bund oder in Bremen.

Was die AfD dazu sagt: „Wir sind eine normale demokratische Partei. Wir fühlen uns den Menschen verpflichtet, die das Rad am Laufen halten, die also morgens aufstehen und zur Arbeit gehen“, sagte Bremens AfD-Chef Frank Magnitz. „Die Linkspartei ist eine Nachfolgepartei von Mauermördern.“ Magnitz wollte sich nicht zum Verhältnis der Bremer AfD zum Chef des völkisch-nationalistischen „Flügels“, Björn Höcke, äußern. Magnitz sagte, die Äußerung von Alexander Gauland, die Nazi-Zeit sei ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte, habe mit der Relativierung von NS-Verbrechen nichts zu tun.

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Was die Linke dazu sagt: „Es ist traurig, wenn die Konrad-Adenauer-Stiftung wenige Wochen nach einem rechtsextremen Mord an einem CDU-Politiker versucht, Linke und AfD auf eine Stufe zu stellen“, teilte Linken-Landessprecher Felix Pithan mit. „Linke und AfD eint nichts und trennt alles. Die Linke streitet für Seenotrettung im Mittelmeer, die AfD fantasiert vom Schusswaffengebrauch an der Grenze.“

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