Von der Leyens „Green Deal“

Was die Klimaziele der EU für Bremen bedeuten

Die EU-Kommission hat den Green Deal am Mittwoch beschlossen. Welche Klimaziele die EU hat und was sie für Bremens Wirtschaft bedeuten könnten.
12.12.2019, 08:37
Lesedauer: 6 Min
Zur Merkliste
Von Detlef Drewes, Brüssel und Lisa Boekhoff, Bremen
Was die Klimaziele der EU für Bremen bedeuten

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, stellt in Brüssel den Deal vor.

Francisco Seco

Es ist ihr großes Projekt: Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgestellt, was der „Green Deal“ vorsieht. „Wir wollen der Welt zeigen, wie man nachhaltig und wettbewerbsfähig ist. So können wir andere Länder davon überzeugen, mit uns mitzuziehen“, zeigte sich von der Leyen optimistisch. Das Europäische Parlament war zum zweiten Mal in seiner Geschichte zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

Gerade die Bremer Wirtschaft schaut hin. Denn die Pläne haben Auswirkungen nicht nur für die Stahlbranche, sondern erhöhen auch den Druck auf Autohersteller und Schifffahrt. Die EU will nichts weniger als eine ökonomische Revolution: Bis zum Jahr 2050 soll der gesamte Kontinent klimaneutral sein, also höchstens so viel CO2 produzieren, wie an anderer Stelle abgebaut wird. Schon 2030 will von der Leyen ein Zwischenziel erreicht haben und die Treibhausgas-Emissionen um bis zu 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zurückfahren – bisher hatte man sich auf 40 Prozent geeinigt. Das Paket enthält jedoch viele Überschriften, die bis 2021 durch konkrete Vorschläge vertieft werden sollen. „Unser Ziel sind 50 Aktionen bis 2050 für ein klima- und umweltfreundliches Europa“, sagte von der Leyen. Die EU-Kommission beschloss den Green Deal am Mittwoch.

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Arcelor-Mittal Bremen sieht die Emissionspläne kritisch. „Man kann die Ziele immer höher setzen, aber wie soll die Industrie sie erreichen?“, sagte Klaus Hering zur Verschärfung der Einsparung. Das Emissionshandelssystem kostet die Stahlhütte derzeit rund 50 Millionen Euro im Jahr. Hering geht davon aus, dass die Kosten pro Tonne CO2 in den nächsten zehn Jahren deutlich steigen. Zugleich seien Investitionen notwendig, um umweltfreundlicher zu produzieren. Dafür habe die Industrie in diesen Zeiten keine Mittel – auch wegen des unfairen Wettbewerbs. Die Branche klagt schon lange über billigen Stahl auf dem Markt. Hering setzt darauf, dass eine CO2-Grenzabgabe auf Stahlimporte in die EU kommt: „Das ist die Erwartungshaltung an den Green Deal, dass Ursula von der Leyen ihr Versprechen hält. Wir brauchen konkrete Schritte.“

Sorge um Autohersteller

Bremens Europaabgeordneter Joachim Schuster (SPD), zudem im Aufsichtsrat für Arcelor, sieht dafür eine Chance. Als von der Leyen den Green Deal im Parlament vorstellte, habe sie als erste Maßnahme den ökologischen Grenzausgleich für fairen internationalen Wettbewerb genannt. „Die Skizze des New Green Deals durch Ursula von der Leyen war wenig konkret“, urteilte Schuster. Dennoch seien die vorgestellten Pläne „wirklich sehr bemerkenswert“: Die Kommissionschefin habe betont, dass die Wirtschaft massive politische Unterstützung durch die EU und die Mitgliedstaaten brauche.

Kritik äußerte dagegen schon im Vorfeld Bosch-Chef Volkmar Denner: „Derartig anspruchsvolle Grenzwerte bedeuten das Ende des klassischen Verbrennungsmotors mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Beschäftigung der betroffenen Unternehmen“, sagte er den Stuttgarter Zeitungen. Man müsse sich Gedanken über Strukturhilfen in den Autoregionen machen. Ein Veränderungsprozess brauche Zeit. Stefan Bratzel, Leiter des Centers of Automotive Management, teilte diese Einschätzung: Werden die CO2-Ziele verschärft, kommt das Aus der Verbrenner noch schneller als bereits erwartet. Der Wechsel auf E-Autos koste jedoch Arbeitsplätze, weil für die Produktion viel weniger Menschen benötigt würden. „Je schneller Diesel und Benziner obsolet werden, desto schwieriger ist es, die Transformation sozialverträglich zu regeln.“ Bratzel hält deshalb Hilfen für die Industrie für notwendig, sonst drohten sozialpolitische Turbulenzen.

Mercedes mit seinem Standort in Bremen hat klare Ziele: Ab 2030 sollen mehr als 50 Prozent des Absatzes mit rein elektrischen Fahrzeugen oder Plug-In-Hybriden erzielt werden, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Entscheidend sei, gab er zu bedenken, am Ende jedoch etwa neben Technologie und Infrastruktur auch: „Die tatsächliche Kaufentscheidung unserer Kunden für effiziente Produkte.“ Der Autohersteller plant, ab 2022 in Europa CO2-neutral zu produzieren.

Neben Stahl- und Autoindustrie kündigen sich für eine weitere für das Bundesland Bremen wichtige Branche Veränderungen mit dem Green Deal an: Die Schifffahrt soll in ein Emissionshandelssystem einbezogen werden. „Die deutsche Schifffahrt hat verstanden, worum es jetzt und in Zukunft geht, und will ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten“, kommentierte Ralf Nagel, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Verbands Deutscher Reeder. Ein auf Europa beschränkter Emissionshandel reiche aber nicht aus, die Klimaschutzziele müssten global vorangetrieben werden. Die EU müsse in die Forschung und Entwicklung neuer Brennstoffe investieren, forderte Nagel: „Es braucht eine technologische Revolution, denn es fehlen CO2-neutrale Treibstoffe und Antriebstechnologien. Die EU sollte zum weltweiten Exzellenz-Cluster werden, zusammen mit der Wirtschaft und nicht gegen sie.“

Chance auf Vorreiterrolle

Ob das „ambitionierte Strategiepapier der Kommission“ tatsächlich so umgesetzt wird, das bleibe nun abzuwarten, sagte Jan Wedemeier vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut in Bremen. „Die Betroffenheit der bremischen Wirtschaft aus dem European Green Deal wird bis 2030 eher zunehmen“, vermutete der Wissenschaftler. In welche Richtung das ziele, „Klimagewinner oder -verlierer des Strukturwandels“, sei derzeitig vollkommen offen. Vorteile für die Wirtschaft sieht Claudia Kemfert, die am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung die Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt leitet. Der Deal sei die Chance, dass Europa im internationalen Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehme. Und: „Die Investitionen in neue Technologien schaffen Innovationen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Die Energiewende vermeidet gigantische Kosten der Atom- und Kohleenergie. In der Kostenbilanz stehen die erneuerbaren Energien deutlich besser da als konventionelle Energien.“ Für die Automobilbranche und Schwerindustrie sei allerdings ein Investitionsprogramm nötig, damit es nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen komme. Ebenso sei Hilfe für die Stahlkocher bei der Umstellung gefragt: „Auch die Stahlindustrie kann klimaschonend in Europa produzieren und muss nicht in andere Länder abwandern.“ Zudem sollten durch Klimazölle für Import und Export keine Wettbewerbsnachteile für die heimische Industrie entstehen.

Lesen Sie auch

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erneuerte seine Forderung, dass die Stahlhütten bei der Umstellung auf eine sauberere Produktion von Bund und EU unterstützt werden müssten: „Vor diesem Hintergrund haben die Regierungschefs den Bund bereits im Oktober auf der Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig aufgefordert, einen ‚Zukunftsfonds Stahlindustrie‘ aufzulegen.“ Der European Green Deal werde in Bremen prinzipiell begrüßt, sagte Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke). „Wenn die EU ihr Klimaziel 2050 erreichen will, braucht es auf alle Fälle mehr Anstrengungen der Mitgliedstaaten.“ Auswirkungen auf die Stahl- und Automobilindustrie seien sicher zu spüren, doch die Unternehmen am Standort stellten sich bereits auf Veränderungen ein. Grundsätzlich sei es möglich, ein Stahlwerk mit grünem Wasserstoff zu betreiben. „Das Bremer Stahlwerk will auf diese Technologie setzen, deswegen gibt es jetzt das Pilotprojekt zusammen mit der SWB.“

Schon am Donnerstag muss der Vorstoß von der Leyens die erste Bewährungsprobe bestehen. Der neue EU-Ratspräsident Charles Michel will die Zustimmung der 28 Staats- und Regierungschefs erreichen. Das könnte schwierig, vielleicht sogar unmöglich werden. Schon einmal hatten die Premiers von Polen, Tschechien und Ungarn die Klimaneutralität für das Jahr 2050 abgelehnt. Zu groß und unbezahlbar erschienen ihnen die Lasten für den Umbau ihrer Länder. Sie forderten auch am Mittwoch wieder erhebliche finanzielle Hilfen. Die hat von der Leyen zwar im Programm, kann deren Höhe aber noch nicht zusagen, weil eine Einigung über den mittelfristigen Finanzrahmen ab 2021 aussteht.

Info

Zur Sache

Der Green Deal

Das Paket: In den kommenden beiden Jahren will die EU-Kommission unter anderem diese Gesetze vorlegen: eine neue Industriestrategie, ein Programm für sauberen Verkehr, neue Emissionsgrenzwerte für Autos, Ausweitung des Emissionshandels auf den Schiffs- und Luftverkehr, schnellerer Ausbau von Energie-Effizienz und Ökoenergie. Außerdem werden strengere Standards für Luftreinhaltung und sauberes Wasser erlassen. Dazu gehören weiter eine auf Umwelt und Klima ausgerichtete Agrarreform, die drastische Reduzierung von Pestiziden und Dünger sowie Aufforstung von Wäldern.


Die Kosten: Bis
2030 rechnet die EU-Kommission mit jährlichen Kosten von 260 Milliarden Euro. Langfristig soll ein Viertel jedes EU-Etats in den Klimaschutz investiert werden. Unternehmen können aus einem Programm der Europäischen Investitionsbank über eine Billion Euro an Krediten in Anspruch nehmen. Für den Privatsektor sind Anreize vorgesehen. Weitere 100 Milliarden Euro sollen in Regionen fließen, die am meisten unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Klimawandels leiden. Außerdem werden Bürger unterstützt, die durch den Umstieg ihren Job verlieren.


Was tut die
EU-Kommission? Zwischen 2005 und 2018 wurde der Energiebedarf der Gebäude in Brüssel um 65 Prozent gesenkt. Die CO2-Emissionen gingen um 87 Prozent zurück. Durch neue Fahrzeuge sollen die CO2-Emissionen um 53 Prozent gesenkt werden.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+