Galina Michaleva sprach im Haus der Wissenschaft über Proteste gegen Putin

Was Russen auf die Straße treibt

In Russland protestieren Bürgerinnen und Bürger seit Monaten gegen ihre Regierung. Trotz erheblicher Gegenwehr der Regierungspartei "Einiges Russland" und obwohl die Polizei gegen die Demonstranten vorgeht, verstummen die kritischen Stimmen nicht. Die Bevölkerung ist unzufrieden und Putins überdrüssig – wie Galina Michaleva während der Russland-Tage der Uni Bremen berichtete.
26.07.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Solveig Rixmann
Was Russen auf die Straße treibt

Galina Michaleva mit dem Logo ihrer Partei "Jabloko".

Roland Scheitz

In Russland protestieren Bürgerinnen und Bürger seit Monaten gegen ihre Regierung. Trotz erheblicher Gegenwehr der Regierungspartei "Einiges Russland" und obwohl die Polizei gegen die Demonstranten vorgeht, verstummen die kritischen Stimmen nicht. Die Bevölkerung ist unzufrieden und Putins überdrüssig – wie Galina Michaleva während der Russland-Tage der Uni Bremen berichtete.

Altstadt. Der 24. September 2011 brachte das Fass zum überlaufen. Da kündigten der damalige russische Präsident Demitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin ihren Ämtertausch an, der durch die Präsidentschaftswahlen im März 2012 legitimiert werden sollte. Dass dem nichts im Weg stehen werde, davon waren sie überzeugt. "Wahlfälschung gab es immer", sagt Galina Michaleva im Haus der Wissenschaft. Doch dieses Mal habe es im ganzen Land Proteste gegeben.

Eine schwierige Aufgabe hatte Galina Michaleva mit ihrem Vortrag "Bürgergesellschaft in Russland. Was bleibt ein halbes Jahr nach den Protesten?" in der Reihe "Wissen um elf" im Haus der Wissenschaft übernommen. "Ich versuche euch zu erklären, was eigentlich die Politologen und Wissenschaftler nicht erklären können", sagte sie und berichtete ihren Zuhörern, was die Menschen in Russland auf die Straße treibt und wie die große Teilnehmerzahlen bei Protestveranstaltungen zu erklären sind. "Es gibt keine Demokratie in Russland. Punkt!", sagte Galina Michaleva. Das Regime sei nicht nur autoritär, sondern trage totalitäre Züge.

Galina Michaleva gehört seit 1987 in der Bürgerbewegung an. Sie beobachtet die Protestaktionen nicht nur von außen, sie ist selbst mittendrin, als Vorstandsmitglied und Vorsitzende der Genderfraktion der 1995 gegründeten Oppositionspartei "Jabloko" (Russisch für Apfel). Drei Mal wurde Galina Michaleva in der jüngsten Zeit deswegen verhaftet. Seit 2006 gab es nach ihrer Darstellung immer wieder Demonstrationen mit konkreten Forderungen. Der Erhalt des Waldes von Chimki ist ein Beispiel. Dieser Wald mit besonders alten Bäumen soll der Trasse einer Schnellautobahn zwischen St. Petersburg und Moskau weichen. Russische Naturschützer organisieren sich, sammeln Unterschriften, veranstalten Mahnwachen, organisieren Kundgebungen.

Mit der Zeit seien die Protestbewegungen in Russland radikaler geworden, sagte Galina Michaleva. Die Menschen hätten gemerkt, dass sie mit ihren Forderungen gegen eine Mauer liefen. Ihre Parolen hätten sich daher gegen die oberste Regierung gerichtet. So auch, als es um die Präsidentschaftswahlen im März diesen Jahres ging. Am 24. Dezember 2011, bei eisigen Temperaturen, habe es dann mit über 100000 Menschen in der russischen Hauptstadt Moskau den größten Anti-Regierungs-Protest für freie Wahlen gegeben.

Staat reagiert mit Repressionen

Wahlfälschungen habe es immer gegeben, berichtet Galina Michaleva, doch dieses Mal haben viele Menschen nicht einfach die Augen zugemacht. Die Protestler kommen aus den verschiedensten politischen Richtungen, doch die Mehrheit gehört zu keiner Partei, sie hat noch nicht mal eine klare politische Einstellung. Besonders auch die "neue kreative Klasse" – wie Galina Michaleva junge Leute nennt, die gut ausgebildet sind und auch für einen guten Arbeitsplatz nicht ins Ausland gehen möchten – protestiert. Im Grunde aber beteiligten sich alle Altersgruppen.

Die staatlichen Repressalien werden härter. Aber, wie der Protest vom 12. Juni 2012 zeigt: Die Demonstranten lassen sich nicht einschüchtern. Galina Michaleva sieht zwei mögliche Entwicklungen. Entweder werde die Regierung noch heftiger reagieren, was den Widerstand irgendwann in den Untergrund drängen und zu radikaleren Mitteln greifen lassen würde, oder sie schlage einen liberaleren Kurs ein, was zu wachsenden legalen Protesten und politischen Forderungen führen würde.

Annegret Kahmann aus dem Gete-Viertel sitzt als Zuhörerin im Publikum. Konzentriert hat sie den Vortrag und die Diskussion verfolgt und ist sehr beeindruckt. "Ich bin sehr an Russland interessiert – schon immer", erzählt sie. Als sie gelesen habe, dass so eine wichtige Politikerin komme, habe sie den Vortrag unbedingt hören wollen.

"Wie können Sie unter diesen Bedingungen noch arbeiten?", lautete eine Frage aus dem Publikum an die russische Bürgerrechtlerin. "Die Leute finden immer wieder neue Methoden", war die schlichte Antwort Galina Michalevas. Die Menschen seien erfinderisch, wählten Küchen als Versammlungsorte und verabredeten sich über das Internet.

Auch Gerhard Zacharias aus dem Fesenfeld hat aufmerksam zugehört. Die russische Gesellschaft kenne er nur aus den Medien, sagt der Soziologe. "Aber so eine authentische Person bietet dann doch noch mal eine neue Ebene." Er frage sich, wie die Entwicklung in Russland weitergeht. Galina Michaleva ist zuversichtlich, dass es auch nach einem möglichen Sturz Putins Menschen in Russland gibt, die die wichtigen Positionen in ihrem Land einnehmen können. "Ich hoffe, dass die Geschichte sich nicht wiederholt", sagte sie und spielte damit auf die Februarrevolution an, die 1917 die Zarenherrschaft beendete.

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