"Gefährlicher Rückschritt"

Weber beklagt auf Neujahrsempfang niedrige Wahlbeteiligung

"Ein guter Auftakt des politischen Jahres“ kommentierte Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol den Neujahrsempfang in der Bürgerschaft. Landräte aus dem Umland hatten das Haus der Bürgerschaft angesteuert.
05.01.2016, 16:40
Lesedauer: 3 Min
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Weber beklagt auf Neujahrsempfang niedrige Wahlbeteiligung
Von Wigbert Gerling

"Ein guter Auftakt des politischen Jahres“ kommentierte Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol den Neujahrsempfang in der Bürgerschaft. Landräte aus dem niedersächsischen Umland hatten das Haus der Bürgerschaft für den Neujahrsempfang angesteuert.

"Ein guter Auftakt des politischen Jahres“ kommentierte Rechnungshof-Präsidentin Bettina Sokol den Neujahrsempfang am Dienstag in der Bürgerschaft. „Man kann mit vielen sprechen und sieht, dass es in allen politischen Strömungen angenehme Menschen gibt,“ sagte der frühere Abgeordnete und heute praktizierende Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz. „Es sind viele hier versammelt, denen man sowieso ein gutes neues Jahr wünschen möchte – das spart Telefonkosten,“ so Klaus Sondergeld, Geschäftsführer in der Wirtschaftsförderung Bremen. Drei Stimmen von den gut 400 Gästen, die zum traditionellen Treffen in das Gebäude am Markt gekommen waren.

Landräte aus dem niedersächsischen Umland hatten trotz der widrigen Witterung das Haus der Bürgerschaft für den Neujahrsempfang in der Hansestadt angesteuert, Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen waren unter den Besuchern, der amtierende Bürgermeister Carsten Sieling war ebenso gekommen wie der ehemalige Regierungschef Klaus Wedemeier. Sielings Vorgänger Jens Böhrnsen, so hieß es, habe abgesagt. Der frühere CDU-Staatsminister Bernd Neumann hingegen, der parteilose Ex-Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse und der SPD-Europaabgeordnete Joachim Schuster waren im Festsaal in der ersten Etage mit dem Panoramablick auf den Markt. Es gab unter anderem Orangensaft und Mineralwasser, Schnittchen mit Käse oder auch Hackepeter.

Empfangen wurden die Besucher von Parlamentspräsident Christian Weber, der in seiner Rede das Haus der Bürgerschaft besonders herausstellte. Im neuen Jahr könne das Gebäude seinen 50. Geburtstag feiern, 1966 war „das Geburtsjahr unseres Hauses.“ Und Weber erinnerte an die „Zeiten damals“: Eine Cola habe weniger als eine Mark gekostet, die Theater-Inszenierung von Schillers „Die Räuber“ habe am Goetheplatz „für Turbulenzen“ gesorgt. Der damalige Bürgerschaftspräsident August Hagedorn habe mit dem Bau des Hauses „Mut zum Neuen“ bewiesen. Und solchen Mut, so Weber, könne die Gesellschaft „heute mehr denn je brauchen“.

Angst. Dies war ein zentraler Begriff in der Neujahrsrede des Präsidenten. Es gebe unter anderem die berechtigte Angst vor dem Terror religiöser Fanatiker. Angst aber habe auch, so Christian Weber, eine „irrationale, unangemessene Komponente – besonders vor dem Fremden“. Er verwies erneut auf die Sechzigerjahre, als das Haus der Bürgerschaft geplant und gebaut worden sei. Damals habe die Bundesregierung entschieden, „dass erstmals sogenannte Gastarbeiter“ angeworben werden sollten. 1961 seien die ersten , meist ungelernten jungen Männer in die Bundesrepublik gekommen – zwei Jahre später, so Weber, habe es hier bereits 14 Millionen Gastarbeiter gegeben. Aus Sicht des Präsidenten wurde daraus ein gutes Beispiel für Integration. Die deutsche Wirtschaft sei noch heute von den Zuwanderern aus Italien, Spanien, Griechenland und der Türkei und ihren Kindern geprägt. Christian Weber: „Ohne die Zuwanderungen früherer Zeiten hätten wir heute bereits ein wesentlich größeres demografisches Problem, wären wir eine ganz andere Gesellschaft.“ Die Integrationsleistungen seien womöglich ein Grund dafür, „dass sich die demokratische Mitte in unserem Land als stabil erweist und nicht, wie in vielen europäischen Ländern, von rechten oder linken Rändern aus zersetzt wird.“

Trotz aller Konflikte und Widerstände, so der Bürgerschaftspräsident, sei „Deutschland zu einem Einwanderungsland geworden“. Die Mehrheit der Bevölkerung sehe darin nicht nur eine Herausforderung, sondern empfinde dies „zunehmend als Bereicherung“. Parallel gelte es, die „republikanische Wachsamkeit“ zu wahren und zu schärfen. Webers Fazit: „Jedenfalls ist die Zeit für ein Einwanderungsgesetz, für eine geordnete, verlässliche Abwicklung von Asyl und Einbürgerung gekommen.“

Der Bürgerschaftspräsident erinnerte auch noch einmal an die Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres: „Dass inzwischen die Hälfte der bremischen Wähler eine Ohne-mich-Haltung einnimmt, ist ein gefährlicher Rückschritt, der uns die Legitimation als Volksvertreter zunehmend entzieht.“ Manchmal überkomme ihn „Zorn“, wenn er spüre, „wie gedankenlos und leichtfertig“ manche mit dem Wahlrecht umgingen. „Ich möchte jedenfalls nicht erleben, dass wir uns auf die freie, gleiche und geheime Wahl erst dann besinnen, wenn wir die Demokratie wieder verloren haben. Bitte mehr Gewissenhaftigkeit und Geschichtsbewusstsein!“

Der Parlamentarier Christian Weber machte keinen Hehl daraus, dass Politikerrinnen und Politiker „ein Hindernis“ selbst errichtet hätten: die schleichende Entfremdung von den Wählerinnen und Wählern. Die Politik solle sich mit „Ehrlichkeit, Klugheit und Besonnenheit“ wieder Respekt verschaffen und die Aufmerksamkeit „mehr auf die Mutmacher als auf die Mahner richten“.

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