Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) hat sich in seiner Neujahrsansprache für eine sogenannte Enquete-Kommission starkgemacht, um die Zuständigkeiten von Bund und Ländern klar zu regeln. Damit reagiert er auf das Scheitern des sogenannten Digitalpaktes, der im Dezember im Bundesrat vorerst gestoppt wurde. „Was darf Europa regeln, was genau der Bund – und was ist eindeutig Sache der Bundesländer? Es ist nicht nur höchste Zeit, dies zu entwirren, es ist dringend geboten“, erklärte Weber.
Enquete-Kommissionen sind Arbeitsgruppen, die vom Bundestag oder den Länderparlamenten eingesetzt werden können. Sie bestehen aus Abgeordneten aller Fraktionen sowie Experten und Sachverständigen und sollen laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages „politisch und sachlich schwierige und umfassende Sachverhalte“ klären.
Mit Blick auf ein solches Experten-Gremium sei es wichtig daran zu erinnern, sagte der Bürgerschaftspräsident, dass Landtage die wichtige Nähe zu den Bürgern gewährleisteten. „Es muss ein festes politisches Fundament geben, und ich bin sicher, die Länder und Kommunen haben Gewichtiges beizutragen“, so Weber. „Sie sind die politischen Vertretungen vor Ort, dort kennt man die Mandatsträger, dort spüren die Menschen die Politik hautnah.“
Mit dem eigentlich für den 1. Januar 2019 geplanten Digitalpakt hatte die Bundesregierung ein Förderprogramm auf den Weg bringen wollen, durch das mit knapp fünf Milliarden Euro die Digitalisierung der Schulen vorangebracht werden sollte. Da Bildungsangelegenheiten allerdings der Hoheit der Länder unterliegen und das Kooperationsverbot dem Bund gesetzlich eine Einmischung in Bildungsfragen verbietet, wäre dafür eine Grundgesetzänderung notwendig gewesen. Der Bundestag hatte diese Änderung Anfang Dezember 2018 beschlossen, der Bundesrat hingegen lehnte die Änderung am 14. Dezember hingegen ab. Begründet wurde die Ablehnung mit einem Passus, durch den eine 50-50-Finanzierung von Bund-Länder-Projekten festgelegt worden wäre.
Auch Bogedan übte Kritik
Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) hatte bereits Anfang Dezember die neue Regelung kritisiert: „Sie stellt die Selbstständigkeit Bremens infrage.“ Auch Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sprach von einer "Hauruck-Aktion", um eine hälftige Beteiligung der Länder bei zukünftigen Projekten des Bundes durchzusetzen. „Die Schulen in Deutschland warten auf diese wichtige Entscheidung, das darf jetzt keine Hängepartie werden. Ich habe weder Verständnis dafür, dass sich einzelne Länder aus den bisherigen Verabredungen verabschieden, noch dass in Berlin aufgesattelt wird“, so Sieling. „Wir brauchen den Digitalpakt, vor allem die Schüler, Eltern und Lehrer", erklärte er am Jahresende 2018.
Hier gibt es die komplette Rede von Bürgerschaftspräsident Christian Weber als Video:
