Bürgerschaftspräsident mahnt

Weber warnt vor Abkehr von der Politik

Bremen. Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) sieht die Gefahr, dass sich die Wähler abwenden, wenn die Politik den Eindruck aufkommen lasse, es gehe eher um persönliche Motive als um das Engagement für das Bundesland.
14.12.2010, 05:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Von Wigbert Gerling und Rainer Kabbert
Weber warnt vor Abkehr von der Politik

Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD).

FRANK THOMAS KOCH

Bremen. Parlamentspräsident Christian Weber (SPD) sieht die Gefahr, dass sich Wählerinnen und Wähler abwenden, wenn die Politik den Eindruck aufkommen lasse, es gehe eher um persönliche Motive als um das Engagement für das Bundesland. Mit Blick auf Fraktionswechsel von Abgeordneten und angekündigte Parteineugründungen erklärte er, die Bürgerschaft sei nicht das Forum, um etwaige persönliche Kränkungen auszuleben. Politikwissenschaftler interpretieren es als atypisch, dass in Bremen Wählergemeinschaften vor allem aus Protest gegen die Oppositionsparteien CDU und FDP entstehen.

Das neue Wahlrecht, das erstmals im Mai 2011 greift, bietet der Bevölkerung nach Ansicht von Bürgerschaftspräsident Weber ausdrücklich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten - dies dürfe nun nicht im Vorfeld konterkariert werden. Bei der Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011 haben die Wählerinnen und Wähler erstmals fünf Stimmen. Alle Parlamentskandidaten sind dann in einem Wahlheft namentlich aufgeführt und können auch direkt gewählt werden. Bisher sind alle Mandatsträger ausschließlich über die Parteilisten in das Hohe Haus eingezogen.

Weber warb gestern für eine Teilnahme an der Wahl, auch wenn derzeit einzelne Abgeordnete für Schlagzeilen der ungünstigen Art sorgten. Fraglos gebe es parteiinterne Verwerfungen, aber die demokratischen Strukturen seien stark genug, um das auszuhalten. "Was mich sorgt, ist eine mögliche Abkehr von Politik", betonte Weber. Es sei problematisch, wenn sich bei der Bevölkerung der Eindruck breit mache, einzelnen Parlamentariern mangele es an Ernsthaftigkeit. "Es besteht die Gefahr, dass sich sedimenthaft ablagert, was am Ende zu einer Abkehr von Politik führt."

Überläufer, die von Grünen, CDU und Linksfraktion zu den Sozialdemokraten gewechselt sind, habe es laut Weber auch in der Vergangenheit gegeben. Ob es vertretbar sei, das Parlamentsmandat mitzunehmen, müsse jeder für sich entscheiden.

Der Parlamentspräsident hob hervor, dass es neben den Fraktionswechseln und den Diskussionen um Neugründungen von Wählergemeinschaften ganz wichtige Themen gebe, die das Engagement lohnten und mit wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft des Landes zu tun hätten. Dies gelte insbesondere für die Themen, die die Sanierung des Haushalts beträfen. "Da geht es um zentrale Fragen des Bundeslandes, wenn wir nun jährlich hundert Millionen Euro einsparen müssen."

"Rechtlich korrekt, moralisch zweifelhaft." So kommentierte der langjährige CDU-Abgeordnete und Senator Bernt Schulte den Fraktionswechsel von Abgeordneten, die dabei ihren Bürgerschaftssitz im Gepäck behalten. Neugründungen von Wählergemeinschaften räumte Schulte, der 1975 in die Bürgerschaft eingezogen und 1995 und noch einmal 1999 zum Senator gewählt worden war, keine großen Chancen auf eine lange politische Lebenszeit ein. In den vergangenen Jahrzehnten sei es einzig der damaligen Bremer Grünen Liste gelungen, eine parlamentarische Langzeitwirkung zu erzeugen. Wenn sich jetzt Aktivisten zusammenfänden, die die bürgerliche Mitte repräsentierten und sich dem Mittelstand widmen wollten, dann habe dies eher die Tendenz, die CDU und die FDP zu schwächen. "Ich spreche niemandem die gute Absicht ab, und ich weiß, dass diese Überlegungen ehrenhaft sind, aber ich nehme an: Wenn sie antreten, dann sind diese Neugründungen in vier Jahren wieder verschwunden."

Zumindest war dies bei der Wählergemeinschaft "Arbeit für Bremen und Bremerhaven" (AFB) der Fall, die 1995 in die Bürgerschaft gewählt wurde und vier Jahre später an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Weitere Parallele: Die AFB war auf wirtschafts- und finanzpolitische Themen ausgerichtet, mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung. Auch die geplante "Bremer Bürger Liste" und der Verein "Selbstständiges Land Bremen" konzentrieren sich auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Genau diese Themen hat Marcel Winter in seiner Studie über Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen als wichtige Bereiche identifiziert. "Die neuen Gruppierungen könnten sich als Finanzwächter Bremens darstellen", analysiert der Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg. Kommunale Finanzkrisen bewegen die Bürger, die Sparsamkeit von den Regierenden forderten.

Protest gegen die Opposition

Ungewöhnlich an der Bremer Gründung von Wählergemeinschaften ist der Protest, der sich nicht gegen die Regierung, sondern die Opposition richtet. Normalerweise, erläutert Politikprofessor Jürgen Falter von der Uni Mainz, tauchten Wählervereinigungen auf, wenn Bürger der Regierung das Prädikat "abgewirtschaftet" anhängten. Zum Beispiel die CSU in Bayern: Die Freien Wähler erreichten 10,5 Prozent.

Welche Chancen haben die Neuen? Der "Bremer Integrations-Partei" räumt Winter nach den Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen gute Möglichkeiten ein: Reine Migranten-Listen schafften dort den Sprung in die Kommunalparlamente. Die beiden Sammlungsbecken bürgerlicher Unzufriedenheit würden sich dagegen das Leben gegenseitig schwer machen. "Eine Wählergemeinschaft wäre besser."

Unsicher ist, ob aus dem Unmut von Bürgerinitiativen Unterstützung für die Bremer Wählergemeinschaften wird. Die "Bürgerinitiativen Obervieland/Huckelriede für eine menschengerechte A281" haben nach Einschätzung von Norbert Breeger keine parteipolitische Orientierung. In den Beiräten gebe es parteiübergreifende Übereinstimmungen zum Thema A281, meint der Sprecher der Initiativen. Dagegen sagt Hannelore Hilbring, eine der Betroffenen an der Neuenlander Straße: "Ich stehe nicht mehr zu den etablierten Parteien."

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+