Neujahrsempfang der Bürgerschaft

Weber: "Wir sollten für unsere Demokratie dankbar sein"

Bürgerschaftspräsident Christian Weber spricht beim Neujahrsempfang über unsere Staatsform und Herausforderungen für Bremen. Nur als Zivilgesellschaft könnten die Probleme der Zukunft gelöst werden.
09.01.2018, 13:45
Lesedauer: 3 Min
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Von Nina Willborn
Weber: "Wir sollten für unsere Demokratie dankbar sein"

Bürgerschaftspräsident Christian Weber hob beim Empfang seines Hauses den Wert der Demokratie hervor. (Archivbild)

Karsten Klama

Von Marx bis Merkel in nur 25 Minuten: Es war ein so rasanter wie unterhaltsamer Ritt durch die deutsche Geschichte, den Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) in seiner Ansprache beim Neujahrsempfang der Bürgerschaft hinlegte. Webers Rede kam gut an bei den mehr als 560 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. So gut sogar, dass im Publikum während des Schluss-Applauses halblaut diskutiert wurde, ob man nicht eine Zugabe fordern könne. Die gab's aber nicht, Zugaben bei politischen Reden sind eben – meistens muss man ja sagen: gottseidank – nicht vorgesehen.

Zur allgemeinen Erheiterung trugen vor allem Webers Überlegungen zu den Errungenschaften der revoltierenden Studenten von 1968 bei. Weber: "Man kann es heute als Offenbarung bezeichnen, dass die 68er damals die Konfrontation riskiert haben. Gut, dass wir heute meinen und glauben dürfen, was wir wollen, dass wir uns kleiden, wie es uns passt und dass wir ins Bett gehen dürfen, mit wem wir möchten – auch dafür sei den 68ern gedankt." Gelächter im Publikum, und so mancher Gast dachte da wohl an seine eigenen wilderen Zeiten.

Marx' Thesen sind wieder angesagt

Neben der Revolution der 68er vor 50 Jahren erinnerte Weber auch an die industrielle Revolution vor 200 Jahren mit Karl Marx und Friedrich Engels als Vordenkern. Heute sind Marx' Thesen angesichts der Auswüchse des Kapitalismus bei vielen wieder angesagt. Weber: "Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete Marxkürzlich als ,Superstar', und die Deutsche Bahn wird einen ICE nach ihm benennen." Ganz im Sinne von Marx geißelte der Bürgerschaftspräsident Steuerhinterziehungen von Firmen und Privatleuten im großen Stil und Fußballtransfers mit absurd hohen Summen. Als Beispiel diente Weber Neymar. Der brasilianische Stürmer war im vergangenen Sommer für unglaubliche 222 Millionen Euro von Barcelona zu Paris Saint-Germain gewechselt. "Moderner Sklavenhandel" laut Weber, der "nur noch schwer zu ertragen" sei. "Das alles ist unanständig, verwerflich, asozial." Applaus der Bremer.

Neujahrsempfang - Haus der Bürgerschaft

Viel Betrieb in der Bürgerschaft: Mit Webers Ansprache startet das politische Bremen ins Jahr 2018.

Foto: Christina Kuhaupt

Als dritte Wende in den deutschen Zeitläufen nannte Weber die Weimarer Republik vor 100 Jahren: Mit den Grundrechten für alle, Verbesserungen für Arbeitnehmer und den "goldenen 20er-Jahren" sei diese Zeit eine wichtige in der Geschichte unserer Demokratie gewesen. Weber: "All das sind Leistungen, die es lohnt, zu bewahren." Aber er warnte auch vor Gefahren. "Wenn es zu politischen Unruhen kommt, schlägt die Stunde der Rechtsradikalen. Demokratie, das wissen wir heute nur zu gut, ist kein Selbstläufer. Demokratie bedarf einer wachsamen, mutigen Grundhaltung, unterfüttert von beständiger Demokratiebildung."

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Damit zielte er auch in Richtung der auf Bundesebene um eine Koalition ringenden Parteikollegen in Berlin. Weber: "Was können wir also von einer Regierungserklärung aus Berlin erwarten, wann immer eine kommen mag?" Für einen Rat holte sich Weber Hilfe beim Schriftsteller Franz Kafka: "Verbringe nicht die Zeit mit der Suche nach Hindernissen, denn vielleicht ist keines wirklich da." Ein wichtiges Thema, mit der sich nicht nur die Berliner Politik in Zukunft befassen müsse, sind für ihn die neue Arbeitslosigkeit, die durch neue digitale Technologien zum Beispiel die Bankenwelt und die Auto-Industrie bedrohen. Weber: „Bis 2030, so Prognosen, sollen weltweit über 800 Millionen Arbeitsplätze verloren gehen. Das sind Prozesse, die politisch jetzt gesteuert und gestaltet werden müssen."

Jugendarmut und fehlende Ausgaben für die Bildung

Den Fachkräftemangel und die fehlende Wertschätzung für Branchen wie die Pflegeberufe prangerte der Politiker ebenso an wie Jugendarmut und fehlende Ausgaben für die Bildung. Weber: „Jeder fünfte Viertklässler bei uns kann nicht richtig lesen. Diese Schwäche in einer grundlegenden Kulturtechnik muss uns wach- und aufrütteln.“ Das gilt natürlich auch und gerade für die Situation in Bremen. Im Anschluss an seine Rede bekräftigte Weber seine Forderung nach einer Verdoppelung des Kindergeldes als Grundsicherung. Für das Thema hatte er sich bereits in seiner Neujahrsansprache im WESER-KURIER stark gemacht. "Wir müssen die Säulen unserer Gesellschaft stärken. Damit meine ich vor allem unsere Kinder. Wir sind irgendwann weg, Investitionen in unsere Jugend, in Bildung und Erziehung sind das Wichtigste. Wenn wir das gesellschaftlich nicht hinbekommen, ist das ein Armutszeugnis.“

Und noch einen Appell hatte Weber an die Bremer: Die Zivilgesellschaft möge weiter ihre Aufgaben erfüllen. Weber: „Das ,Wir' in Bremen bedeutet das Bekenntnis zur Zusammengehörigkeit und immer wieder den Versuch, über weltanschauliche, religiöse, kulturelle und soziale Differenzen hinweg gemeinsam und demokratisch zu handeln."

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