Massive Kritik an Einlasskontrolle

Wegen Ärger um AfD-Veranstaltung: Bürgerschaft ändert Richtlinien

Nach einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion in der Bremischen Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag gab es massive Kritik. Nun verschärft das Haus seine Nutzungsbedingungen.
30.10.2018, 16:02
Lesedauer: 2 Min
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Wegen Ärger um AfD-Veranstaltung: Bürgerschaft ändert Richtlinien
Von Alice Echtermann
Wegen Ärger um AfD-Veranstaltung: Bürgerschaft ändert Richtlinien

Polizeipräsenz bei der Podiumsdiskussion "Ein Jahr AfD im Bundestag" in der Bremischen Bürgerschaft.

Frank Thomas Koch

Bis auf Weiteres sollen Veranstaltungen Dritter in der Bremischen Bürgerschaft nur noch in Ausnahmefällen zugelassen werden. Das teilte die Bürgerschaftskanzlei am Dienstag mit. Hintergrund ist die massive Kritik an einer Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion am vergangenen Donnerstag, zu der der Bremer Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz eingeladen hatte.

Bereits vorab hatte die Diskussionsrunde unter dem Titel „Ein Jahr AfD im Bundestag – Ein Jahr populistische Opposition im Bundestag“ für Kritik gesorgt (wir berichteten). Der Grund waren vor allem die umstrittenen Gastredner: der Politikwissenschaftler und Lektor Benedikt Kaiser, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, sowie der Politikwissenschaftsprofessor Werner Patzelt. Deswegen hatte unter anderem das "Bündnis gegen Rassismus und Rechtspopulismus Bremen" zu Protesten aufgerufen.

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Nach der Veranstaltung hagelte es neue Vorwürfe zum Ablauf des Abends. Darauf reagiert die Bürgerschaftskanzlei nun offenbar mit der Änderung ihrer Nutzungsbedingungen. Zwar werden die Absender der Kritik nicht genannt, jedoch hatte unter anderem die "Taz" berichtet, dass der Vorsitzende der "Jungen Alternative", Robert Teske, bei der Veranstaltung als Türsteher aufgetreten sei. Auch die Initiative "AfD Watch Bremen" veröffentlichte am Montag eine Mitteilung, in der der Bürgerschaft vorgeworfen wird, das Hausrecht an die AfD abgetreten zu haben.

Robert Teske kontrollierte den Berichten zufolge, wer in den Saal gelassen wurde. Einige Gäste waren von der AfD explizit eingeladen worden. Die Bürgerschaft habe jedoch von der AfD keine Gästeliste erhalten, wird die Sprecherin Dorothee Krumpipe in der "Taz" zitiert.

Einige Personen seien von Teske mit der Begründung abgewiesen worden, der Saal sei voll. Dies sei ein "Kniefall vor der AfD"; im Saal sei noch ausreichend Platz gewesen, so "AfD Watch". Unter anderen habe es die Bürgerschaftsabgeordnete Kristina Vogt (Linke) getroffen. Diese hatte vorab ein Verbot der Podiumsdiskussion gefordert, da der eingeladene Redner Benedikt Kaiser Bezüge zur rechtsextremen Szene habe. Er sei in der 2014 verbotenen, militanten Kameradschaft „Nationalen Sozialisten Chemnitz“ aktiv gewesen, die zum Unterstützerumfeld des NSU gezählt wird.

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Zu der Kritik nimmt die Bürgerschaftskanzlei nun Stellung: Man sei "entsetzt, wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass die Bürgerschaft die Einlasskontrolle bei der Veranstaltung [...] an die AfD abgegeben habe". Die Bürgerschaftskanzlei habe das Hausrecht nicht aus der Hand gegeben. Bereits im Vorfeld seien "diverse Vorhaben" der AfD, wie etwa eigene Ordner mitzubringen oder die Veranstaltung zu filmen, untersagt worden. Die AfD-Bundestagsfraktion sollte nicht entscheiden können, wer die Veranstaltung besucht. Der Einlass sei von Mitarbeitern der Kanzlei begleitet worden, um sicherzustellen, dass nicht nur die geladenen Gäste sondern auch die Presse und Öffentichkeit Zutritt erhalten. Allerdings seien die Raumkapazitäten begrenzt gewesen.

Als Konsequenz aus der Affäre sollen Dritte vorerst nur noch in Ausnahmefällen Veranstaltungen in der Bremischen Bürgerschaft ausrichten dürfen. Dies gelte nicht für die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft und ihren Präsidenten, so die Bürgerschaftskanzlei. Es sei eine vorläufige Regelung in Kraft gesetzt worden, die sich "an der Würde des Parlaments" orientiere. Der Entwurf für ein neues Regelwerk werde nun dem Vorstand zur Diskussion vorgelegt.

(Dieser Artikel wurde um 19 Uhr aktualisiert.)

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