Zwei Zahlen nannte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in seiner Regierungserklärung, die quasi den Plus- und Minuspol der Corona-Strategie darstellen: Die Booster-Quote (Drittimpfungen) in Bremen beträgt bereits 57 Prozent, aber es befinden sich auch 21.000 Einwohner aktuell wegen der Omikron-Welle in Quarantäne. Die erste Zahl sei "im Bundesvergleich sehr ordentlich, reicht aber noch längst nicht aus", befand der Regierungschef am Mittwochvormittag vor der Bremischen Bürgerschaft. Die Quarantäne-Zahl sei "eine erhebliche Belastung für die kritische Infrastruktur", also vor allem Pflegeberufe, Polizei, Feuerwehr, Schulen und Kitas.
Trotzdem verbreitete Bovenschulte vor dem Landesparlament überwiegend Optimismus. Maßnahmen wie die Booster-Kampagne, das Verbot von Großveranstaltungen, 2G- und 3G-Regelungen sowie die Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken "konnten die Omikron-Welle zumindest abflachen". Ausdrücklich dankte Bovenschulte hier den Hilfsorganisationen für deren Unterstützung an Impfstellen und in Impftrucks – und erntete dafür Beifall der Abgeordneten. "Kommen wir früher und glimpflicher durch die Omikron-Welle?" Bovenschulte gab sich selbst eine vorsichtige Antwort: "Wir dürfen ein klein bisschen optimistisch sein."
Belegung der Intensivstationen bleibt stabil
Ein Grund dafür sei die Tatsache, dass die Belegung der Intensivstationen im Land bei relativ niedrigen Fallzahlen "stabil und nicht steigend sei". Es gebe allerdings keine Garantie, dass dies so bleibt, warnte Bovenschulte: "Für eine Lockerung der Maßnahmen ist es zu früh, es sind aber auch keine zusätzlichen Einschränkungen erforderlich."
Schließlich räumte der Präsident des Senats auch einen Irrtum ein, dem er zu Beginn der Pandemie erlegen sei: "Corona ist nicht der große Gleichmacher, im Gegenteil: Es hat die Gesellschaft noch weiter gespalten." Wer nicht ins Homeoffice ausweichen könne, kein sicheres Einkommen mehr habe oder Verwandte pflegen und Kinder betreuen müsse, erleide klare Nachteile.
Deshalb wolle sich der Senat verstärkt um sozialen Ausgleich bemühen. Das betreffe zunächst eine Verlängerung der Hilfen über den 31. März hinaus. Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes müsse zudem länger als 24 Monate sein. Vor allem aber will sich Bovenschulte auf Bundesebene für ein Mindestkurzarbeitergeld einsetzen. "Wer 60 Prozent von 12 Euro Mindestlohn erhält, ist jetzt auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen", erläuterte der Bremer Regierungschef. In der Summe sei dies für den Staat "linke Tasche, rechte Tasche", aber für alle Beteiligten viel umständlicher.
Bovenschulte lobt landeseigene Initiativen
Es gebe auch vorbildliche landeseigene Initiativen, um Härten abzumildern, etwa das Bremer Programm für die Veranstaltungswirtschaft. "Davon können sich andere richtig eine Scheibe abschneiden", betonte Bovenschulte. Insgesamt sei Bremen bislang "erstaunlich robust durch die Pandemie gekommen": Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung lägen aktuell wieder auf Vorkrisen-Niveau, das stimme ihn zuversichtlich.
Ausdrücklich appellierte der Bürgermeister erneut an alle Bremerinnen und Bremer, sich impfen zu lassen: "Das ist sowohl aus egoistischen wie altruistischen Gründen wichtig", denn man schütze vor allem sich selbst vor schweren Krankheitsverläufen, aber auch andere vor Ansteckung.
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