Mehr Duldungen Wegen Corona: Bremen schiebt weniger ab

Bremen ist ohnehin als Bundesland mit vergleichsweise wenigen Abschiebungen bekannt. So wenig wie bislang in diesem Jahr waren es aber noch nie. Der Grund dafür: die Corona-Pandemie.
07.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Wegen Corona: Bremen schiebt weniger ab
Von Ralf Michel

Die Zahl der Menschen in Bremen und in Niedersachsen, die eigentlich ausreisepflichtig wären, aber trotzdem nicht abgeschoben werden, ist bis zur Mitte des Jahres deutlich angestiegen. Wesentlicher Grund dafür sind die durch die Corona-Pandemie verursachten Einschränkungen im Reiseverkehr.

Damit stehen die beiden Bundesländer nicht allein da, diese Entwicklung ist bundesweit zu verzeichnen. Laut Bundesinnenministerium gab es Mitte des Jahres 272.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland – so viele wie nie zuvor. 221.000 von ihnen hatten eine Duldung.

Im Land Bremen waren nach Angaben der Innenbehörde Ende Juni 3329 Personen ausreisepflichtig. Wobei diese Zahl unter Vorbehalt zu betrachten sei, weil darin auch strittige Fälle enthalten seien, die zum Teil noch gerichtlich geklärt werden müssten. Ein Anstieg bei den Duldungen ist auch in Bremen zu verzeichnen. 2803 waren Ende Juni zu bilanzieren, 188 mehr als zu Jahresbeginn.

Personen werden wegen der Pandemie geduldet

Duldung bedeutet, dass die betroffenen Personen zwar weiterhin ausreisepflichtig sind, es aber Gründe gibt, warum sie nicht abgeschoben werden können. Einer davon ist die Pandemie, erklärt Karen Stroink, Sprecherin der Innenbehörde. „Wegen der fehlenden Reiseverbindungen zu Beginn der Pandemie konnten sowohl Abschiebungen als auch freiwillige Ausreisen in diesem Jahr teilweise nicht erfolgen.“

Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums bringt es so auf den Punkt: „Wenn keine Flieger gehen, kann auch nicht abgeschoben werden.“ Auch in Niedersachsen stiegen die Zahlen der Ausreisepflichtigen und Duldungen. Ende Juli waren 25 105 Personen ausreisepflichtig, rund 1800 mehr als zu Jahresbeginn. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Geduldeten von 18.844 auf 20.367.

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Da die Reiseverbindungen in Drittstaaten derzeit nach wie vor stark eingeschränkt sind, werden Abschiebungen in der Regel wieder ab Oktober geplant, erläutert Karen Stroink. Ausreisepflichtigen wird in Bremen deshalb momentan eine Duldung zunächst bis zum 30. September ausgestellt. „Hiervon ausgenommen sind Straftäter und gefährliche Personen“, betont die Behördensprecherin.

Pandemie-Lage im Zielstaat wird berücksichtigt

Bei der Planung einer Abschiebung im Rahmen der Prüfung von Abschiebungsverboten und Duldungsgründen werde auch der Stand der Pandemie im Zielstaat berücksichtigt. Außerdem wird die dortige medizinische Versorgung sowie das Alter und der Gesundheitszustand des oder der Abzuschiebenden betrachtet.

Eine besondere Rolle bei den Abschiebungen kommt den sogenannten Dublin-Überstellungen zu. Nach einer in Dublin unterzeichneten Erklärung haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass jeweils das EU-Land für einen Asylbewerber zuständig ist, in das er als erstes eingereist ist. Wer also zum Beispiel über Italien nach Europa eingereist ist und in Deutschland einen Asylantrag stellt, wird nach Italien zurückgeschickt. Dieses Verfahren war wegen Corona bis Ende Juli vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge komplett ausgesetzt worden.

„Mit der Aufhebung der Einschränkungen beim grenzüberschreitenden Verkehr sowie der Aufhebung der generellen Reisewarnung für die EU wurde auch der Überstellungsverkehr schrittweise wiederaufgenommen“, erläutert Stroink. Für einzelne Staaten wie etwa Ungarn bestünden jedoch nach wie vor Einschränkungen.

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Andere EU-Staaten wie zum Beispiel Italien forderten Symptomfreiheit und/oder einen negativen Corona-Test vor der Rückreise. Aufgrund dieser Bedingungen könnten sogenannte Rücküberstellungen teilweise nicht erfolgen. Eine zuverlässige Planung dieser Verfahren sei derzeit ohnehin nicht möglich, da sich die Situation weltweit praktisch täglich ändere.

Bis Ende Juni sind aus Bremen zehn Abschiebungen veranlasst worden. 2019 wurden 91 Personen abgeschoben, im Jahr zuvor 93. Bremen setzt im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern grundsätzlich verstärkt auf die freiwillige Ausreise. Auch dieses Verfahren wird nach Angaben des Innenressorts derzeit von Corona beeinträchtigt.

Keine Daten zur freiwilligen Ausreise vorhanden

Da in Bremen die Daten zur freiwilligen Ausreise laut Innenbehörde mit einem Verzug von drei Monaten zum Quartalsende erhoben werden, liegen hierzu bislang nur Zahlen für Ende März vor, die keine Rückschlüsse auf Auswirkungen von Corona zulassen. Bis zum 31. März reisten 99 Personen freiwillig aus. 2019 waren es 890.

Niedersachsens Innenministerium kann aktuellere Zahlen liefern: Bis Ende Juli gab es hier 348 Abschiebungen und 187 freiwillige Ausreisen. Im gesamten Jahr 2019 wurden 1104 Menschen abgeschoben, 1287 reisten freiwillig aus. Bundesweit wurden bis Ende Juni 4600 Personen abgeschoben, im gesamten Jahr 2019 waren es 22.100.

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