Langzeitstudiengebühren

Wer in Bremen lange studiert, soll nicht zahlen

Wegen der Corona-Pandemie waren die Gebühren für Langzeitstudierende schon ausgesetzt, zum kommenden Wintersemester 2020/21 sollen sie ganz wegfallen. Die CDU findet das nicht gut.
04.06.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Wer in Bremen lange studiert, soll nicht zahlen
Von Frank Hethey
Wer in Bremen lange studiert, soll nicht zahlen

Wer an den Bremer Hochschulen länger als 14 Semester studierte, wurde bislang zur Kasse gebeten. Im laufenden Semester galt das für 1050 Studierende.

Swen Pförtner

Andere Länder haben es schon vorgemacht, nun zieht Bremen nach: Zum kommenden Semester sollen die Gebühren für Langzeitstudierende abgeschafft werden. Als ausschlaggebenden Grund führt Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling (SPD) die Auswirkungen der Corona-Pandemie ins Feld.

Ihre Befürchtung: Viele Studierende könnten ihre Ausbildung womöglich nicht mehr planmäßig abschließen und rutschen deshalb mehr oder weniger unverschuldet in die Zahlungspflicht. Durch den Wegfall der Langzeitstudiengebühren zum Wintersemester 2020/21 sollen die Studierenden jetzt „schnell und unbürokratisch“ unterstützt werden.

Als Langzeitstudierender gilt in Bremen, wer mehr als 14 Semester – also sieben Jahre – an der Hochschule studiert. Die gängige Regelstudienzeit liegt bei zehn Semestern. Nach dem bremischen Studienkontengesetz werden ab dem 15. Semester pro Halbjahr 500 Euro fällig, wenn man nicht unter die Ausnahmekriterien fällt.

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Aktuell sind nach Angaben der Universität Bremen 1050 Studierende zahlungspflichtig. Bei insgesamt 17 350 Studierenden machen diese Langzeitstudierenden einen Anteil von knapp 6,1 Prozent aus. Zusammen hätten sie in diesem Semester 525 000 Euro an die Universität zahlen müssen – brauchten es aber nicht, weil die Gebühren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt wurden.

Mit den Einnahmen aus den Studiengebühren kann die Hochschule allerdings nicht einfach tun, was sie will. Per Studienkontengesetz ist die Hochschule verpflichtet, das Geld insbesondere für lehrbezogene Kriterien zu verwenden. Konkret können damit Honorarzahlungen für Gastvorträge, die Verbesserung der technischen Ausstattung oder anteilige Finanzierungen von Exkursionen gemeint sein.

Bundesweit ist Bremen das einzige Land, das die Erhebung der Langzeitgebühren über ein eigenes Studienkontengesetz und nicht über das Hochschulgesetz regelt. Mit anderen Worten: Mit den Gebühren verschwindet auch das Studienkontengesetz. Erlassen wurde das Gesetz im Oktober 2005, mithin war es 15 Jahre gültig. Allgemeine Studiengebühren, wie sie ab 2006 für wenige Jahre in den meisten anderen westlichen Bundesländern erhoben wurden, hat es in Bremen nie gegeben.

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Wie aus dem Wissenschaftsressort verlautet, wird derzeit eine Beschlussvorlage zur Abschaffung des Gesetzes vorbereitet. Parallel muss auch das bremische Hochschulgesetz angepasst werden. Bei seiner wöchentlichen Sitzung am 16. Juni will der Senat den Entwurf absegnen, einen Tag später geht die Vorlage in den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit.

Bei der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am 8. Juli wird die Bürgerschaft über das Ende der Langzeitgebühren diskutieren. Einer Gesetzesänderung rechtzeitig vor Beginn des neuen Semesters mit den Stimmen der rot-grün-roten Regierungsmehrheit steht dann nichts mehr im Wege. Scharfe Kritik am Ende der Langzeitgebühren übt die CDU. „Wir lehnen das als CDU-Fraktion ab“, sagt Susanne Grobien, Sprecherin für Häfen und Wissenschaft. Zu denken geben ihr vor allem die Einnahmeausfälle.

„Ich bin gespannt, wie das kompensiert werden soll.“ Zusätzlich weist sie auf einen pädagogischen Effekt hin. „Solche Gebühren sollen auch ein Anreiz sein, ein Studium mal zu beenden.“ Verärgert zeigt sich Grobien über die Eile, die bei der Gesetzesänderung an den Tag gelegt wird. Weniger harsch äußert sich die FDP. Die Abschaffung der Gebühren unterstütze er nicht, könne sie aber nachvollziehen, so Magnus Buhlert. Kritisch sieht auch er die Einnahmeausfälle und den wegfallenden Druck auf Langzeitstudierende. Andererseits hätten sich Studiengebühren nicht bewährt. Es gelte das Credo: „Allgemeinbildung muss kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.“

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Mit Genugtuung reagieren erwartungsgemäß die Regierungsfraktionen auf das Aus für die Gebühren. Man sei „sehr zufrieden über dieses Verhandlungsergebnis“, sagt Solveig Eschen (Grüne). Seit Umstellung auf Bachelor und Master bleibe kaum noch Zeit, ein Studium in der Regelstudienzeit mit einem Nebenjob zu finanzieren. „Das gesellschaftliche Interesse muss sein, Studierende zu unterstützen und Studienabbrüche zu vermeiden.“ Gleichwohl sieht Eschen auch die finanziellen Konsequenzen für die Hochschulen: Deren Mindereinnahmen müssten ausgeglichen werden.

Die Linken geißeln Langzeitstudiengebühren als soziale Härte für Studierende, die familiäre Verpflichtungen haben oder arbeiten müssen. Oft seien junge Menschen betroffen, die nicht aus einem klassischen akademischen Elternhaus kommen, sagt die wissenschaftspolitische Sprecherin Miriam Strunge. Schon seit Jahren hätten Studierende und Linke die Abschaffung der Gebühren gefordert.

Denn: „Langzeitstudiengebühren haben den Effekt, dass Studierende entweder noch mehr arbeiten müssen oder im schlimmsten Fall das Studium ohne Abschluss abbrechen.“ Bundesweit erheben noch fünf Länder Gebühren von Langzeitstudierenden: außer Bremen auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Niedersachsen. In den östlichen Bundesländern greifen die Langzeitgebühren, wenn man vier oder fünf Semester länger studiert als vorgesehen. Anders in Niedersachsen, wo die Gebühren erst nach sechs Semestern über der Regelstudienzeit gezahlt werden müssen.

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