Bremer Bürgerschaftswahl 2019

Weibliche Dreierspitze für die Grünen

Das hat es bei den Grünen in Bremen noch nicht gegeben: Die ersten drei Listenplätze für die Bürgerschaftswahl 2019 sollen allesamt an Frauen gehen. Die Dreierspitze besteht aus bekannten Gesichtern.
16.04.2018, 14:07
Lesedauer: 4 Min
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Weibliche Dreierspitze für die Grünen
Von Jürgen Theiner
Weibliche Dreierspitze für die Grünen

Sozialsenatorin Anja Stahmann, Fraktionschefin Maike Schaefer und Finanzsenatorin Karoline Linnert (von links) sollen es bei der Bürgerschaftswahl 2019 für die Grünen richten.

Christina Kuhaupt

Die Bremer Grünen wollen sich bei der Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr vor allem von ihrer weiblichen Seite zeigen. Finanzsenatorin Karoline Linnert als Spitzenkandidatin sowie Fraktionschefin Maike Schaefer und Sozialsenatorin Anja Stahmann auf den nachfolgenden Listenplätzen sollen für den Landesverband ein Stimmergebnis einfahren, das auch in der nächsten Legislaturperiode eine Regierungsbeteiligung ermöglicht. Das hat der Landesvorstand der Parteibasis empfohlen.

Welche Bündniskonstellation die Grünen dabei bevorzugen, das ließen sie am Montag bei der Vorstellung der Dreierspitze offen. So trat beispielsweise Karoline Linnert dem Eindruck entgegen, "nicht mit den Linken zu können" und deshalb ein Hindernis für ein rot-rot-grünes Bündnis zu sein. Auf Koalitionsspekulationen wollten sich die Kandidatinnen sowie die Landessprecher Alexandra Werwath und Ralph Saxe allerdings nicht einlassen. Man kämpfe dafür, die Grünen möglichst stark zu machen, so der Tenor der Wortbeiträge.

Dass von der Auswahl der Spitzenleute kein Signal eines personellen Neubeginns ausgeht, räumten die Grünen ein. "Für Erneuerung stehe ich nicht", sagte Karoline Linnert. Anja Stahmann ergänzte: "Wir sind nicht neu, aber erfahren." Aus Linnerts Sicht geht es in der Wahlauseinandersetzung des nächsten Jahres darum, mit soliden Finanzen, einer ökologischen Bau-, Umwelt- und Verkehrspolitik sowie einer empathischen Sozialpolitik "drei Aspekte von Nachhaltigkeit" in einer politischen Botschaft zu bündeln.

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Maike Schaefer bezeichnete die Klimapolitik als "eines unserer Kernthemen". Gebraucht würden unter anderem eine "Verkehrswende" und eine bessere "Balance zwischen Bauen und dem Erhalt von Grünflächen". Schaefer ging auch auf die aktuelle Herausforderung durch die Bürgerinitiativ-Liste ein, die sich in den vergangenen Wochen formiert hat und 2019 um Wählerstimmen werben will, hauptsächlich auf Kosten der Grünen.

Sie nehme die neue politische Kraft durchaus ernst, sagte die Fraktionschefin der Grünen in der Bürgerschaft. Die Liste müsse für ihre Partei "Ansporn sein, frühzeitiger den Dialog mit den Bürgern zu suchen", wenn von dort Bedenken gegen Projekte wie die Umgestaltung des Neustädter Weserufers geäußert werden. So reiche es offenkundig nicht, wenn Parteien und Behörden lediglich die Beiräte als Interessenvertreter der Stadtteile konsultierten.

Um Harmonie bemüht

Etwas anders klang das bei Karoline Linnert. Natürlich gehe es in der Politik immer darum, "Interessenausgleich zu organisieren" und Bürgerprotest ernst zu nehmen. "Bürgerbeteiligung kann aber nicht heißen: Wir machen das, was bestimmte Gruppen wollen", so die Finanzsenatorin. Regierungsparteien wie die Grünen seien "nicht der verlängerte Arm von Initiativen".

Trotz solch unterschiedlicher Akzente waren die Grünen bei der Vorstellung des Spitzen-Trios erkennbar um Harmonie bemüht. Die hatte zuletzt gelitten, nachdem Karoline Linnert bei der parteiinternen Durchsetzung ihres Führungsanspruchs in den vergangenen Wochen und Monaten recht massiv die Ellenbogen ausgefahren hatte.

Maike Schaefer, die sich ebenfalls für die Listenführerschaft bei der Bürgerschaftswahl interessiert hatte, war von Linnert und ihren Unterstützern im Landesvorstand klar in die Schranken gewiesen worden. Schaefer soll nun aber, wenn es das Wahlergebnis im Mai 2019 erlaubt, Umweltsenatorin in der nächsten Landesregierung werden und damit Nachfolgerin von Joachim Lohse.

Sogar bis ins Jahr 2023 lassen die Grünen ihren Blick schweifen. Bei der dann anstehenden übernächsten Bürgerschaftswahl soll Maike Schaefer als Nummer eins ins Rennen gehen. Das wird zumindest in einer Pressemitteilung angedeutet, die die Grünen bei der Vorstellung ihrer Dreier-Spitze verteilten. Darin heißt es, dass grüne Nachhaltigkeit auch "für einen gut vorbereiteten und gemeinsam getragenen Generationswechsel an der Spitze" gelte.

Für grüne Männer wird es eng

Grüne Frauenpower also auf mittlere und längere Sicht – und was wird aus den grünen Männern? Für einige von ihnen wird es bei der Bürgerschaftswahl 2019 eng. Grundsätzlich gilt bei den Bremer Grünen, dass die ungeraden Listenplätze für Frauen reserviert sind, auf den geraden Listenplätzen (zwei, vier, sechs und folgende) aber neben Männern auch Frauen kandidieren dürfen.

2019 wird das erstmals zur Folge haben, dass gemäß der Empfehlung des Landesvorstandes die ersten drei Listenplätze an weibliche Bewerber gehen, nämlich an das Trio Linnert/Schaefer/Stahmann, und erst auf Platz vier der erste Mann folgt. Eine Landesmitgliederversammlung der Partei hatte im Herbst 2017 beschlossen, dass auf Platz fünf und sechs Nachwuchsleute untergebracht werden sollen. Dahinter kann der Einzug ins Parlament vielleicht noch bis Platz acht oder zehn der Grünen-Liste als sicher gelten, danach wird es wackelig.

Gut möglich also, dass es von den arrivierten männlichen Grünen-Abgeordneten wie Ralph Saxe, Matthias Güldner, Björn Fecker oder Robert Bücking bei der Wahl 2019 nicht mehr alle in die nächste Bürgerschaft schaffen. Von der politischen Konkurrenz gab es am Montagnachmittag bereits erste Reaktionen auf das grüne Personaltableau. Die Linken-Landeschefs Cornelia Barth und Felix Pithan kritisierten insbesondere die Nominierung von Finanzsenatorin Linnert als Spitzenkandidatin. Mit dieser Entscheidung dokumentierten die Bremer Grünen, "dass sie auf eine Finanzpolitik stolz sind, die einen formal ausgeglichenen Landeshaushalt durch einen brutalen Kürzungskurs erreichen will".

Der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Bremen-Stadt Jens Eckhoff geht davon aus, dass ein schwarz-gelb-grünes Jamaika-Bündnis "mit der Entscheidung der Grünen für Karoline Linnert auf Platz eins vermutlich gestorben ist". Sein Parteifreund Claas Rohmeyer formulierte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Aufbruch und Erneuerung sieht anders aus. Und Erfahrung mag da sein, aber weder eine glückliche noch eine erfolgreiche."

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