Bürgerschaftswahl 2019 Welche Ziele und Forderungen für Bremen-Nord in den Wahlprogrammen stehen

Die Parteien machen Wahlkampf, in ihren Programmen und Entwürfen präsentieren sie ihre Ziele und Wünsche - auch für Bremen-Nord. Wir haben verglichen, was die Parteien zum Stadtbezirk schreiben.
05.03.2019, 08:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Jean-Pierre Fellmer

Der Stadtbezirk Bremen-Nord hat eine eigene Geschichte und nimmt auch geografisch eine Sonderstellung ein. Welche Ziele und Forderungen die Parteien für Bremen-Nord in ihren Wahlprogrammen äußern, zeigt diese Auswahl.

SPD

Die SPD thematisiert den Stadtbezirk der finalen Version des „Zukunftsprogramms“ (124 Seiten) in mehreren Punkten, etwa im ersten Kapitel zum Thema Bildung. Für eine gute Berufsausbildung setzt die Partei die Kooperation der berufsbildenden Schulen mit Unternehmen voraus. Den Berufsschulcampus auf dem ehemaligen Wollkämmerei-Gelände in Blumenthal will die Partei so gestalten, dass Gewerbe und berufsbildende Schulen sich ansiedeln und gegenseitig begünstigen. Die Sozialdemokraten verweisen außerdem auf die Bedeutung Vegesacks und Blumenthals für die Trinkwasserversorgung der gesamten Stadt. Die Partei will die Versorgung „auch künftig im bisherigen Rahmen sicherstellen“, bei einer Ausweitung sollen „Interessen der Anwohner/innen und der Betriebe berücksichtigt werden“. Die Sozialdemokraten setzen sich außerdem für eine Bibliothek in Blumenthal ein und wollen dort einen Informationsservice für Bürger etablieren, wie es ihn bereits in der Stadtbibliothek West gibt. Außerdem muss der Hochwasserschutz laut SPD dem Vegesacker Hafen als „attraktive Örtlichkeit“ gerecht werden.

Für den Verkehr in Bremen-Nord hat die Partei mehrere Forderungen: Sie will Haltestellen in Grambke und Farge-Ost für die S-Bahn, die künftig auch außerhalb der Stoßzeiten im 15-Minuten-Takt fahren soll. Ziel ist auch ein weiteres Gleis für den Güterverkehr zwischen Bremen-Nord und Bremerhaven. Die SPD will den öffentlichen Nahverkehr der BSAG im Bremer Norden ausbauen, unter anderem auch die Nachtlinien: Bürger sollen so noch nicht erschlossene Gebiete wie etwa Grohn Markt auch nachts erreichen können.

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CDU

63 Seiten lang ist das Wahlprogramm der CDU, auf dessen Titel noch der Zusatz „Entwurf“ vermerkt ist. Die Christdemokraten widmen dem Bremer Norden eine Seite: Sie erkennen im Stadtbezirk eine „weitgehend eigenständige Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsregion“. Die Partei stellt Probleme fest wie etwa die hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Einkaufsmöglichkeiten und schlechte Mobilität. Es folgen Lösungsansätze: Die CDU will „Synergien zwischen örtlicher Wirtschaft und Jacobs University“ nutzen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Kita- und Schulplätze will sie schneller ausbauen, den Verkehr verbessern und durch Carsharing ergänzen. Ihr Ziel ist es auch, stark belastete Quartiere mit ganzheitlichen Konzepten zu entwickeln und sanieren. In acht Unterpunkten vertieft die CDU ihre Pläne für Bremen-Nord. Zum Beispiel: Die Wirtschaftsförderung Bremen soll einen „Schwerpunkt Bremen-Nord“ bekommen und das Zentren- und Nahversorgungskonzept soll überarbeitet und so das „Mittelzentrum Vegesack“ sowie die „Nebenzentren Lesum und Blumenthal“ verbessert werden. Die Partei will außerdem einen Haltepunkt für die Regio-Bahn in Farge-Ost. Die CDU Bremen-Nord hat weitere Ideen für den Bezirk in dem Programm „Bremen-Nord fit machen“ zusammengefasst, das in Zusammenarbeit mit Bürgern entstanden ist.

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Die Grünen

Die Grünen formulieren in ihrem Wahlprogramm (107 Seiten) teils sehr konkrete Ideen für den Bremer Norden. Mit Schnellbussen sollen Nordbremer Studenten besser zur Universität kommen. Sie wollen mehr Stationen und Anbieter beim Carsharing sowie den Einsatz von E-Autos. Ihr Ziel ist es außerdem, die „Pusdorp“-Fähre und die Fähren in Bremen-Nord in den Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (VBN) einzugliedern, bessere Park-and-ride-Angebote zu schaffen und die Fähren mit Elektroantrieben auszustatten. Außerdem sollen die Züge zwischen Bremen Hauptbahnhof und Vegesack nicht mehr alle 15 Minuten, sondern alle zehn Minuten fahren. Die Grünen engagieren sich in ihrem Wahlprogramm nicht nur für eine bessere Kindertagesbetreuung, sondern erkennen auch Bremen-Nord als Stadtteil mit hoher Kinderarmut. „Wir wissen, dass viele Bremer*innen gerne wieder ein Kino in Bremen-Nord hätten“, sagen die Grünen – auch dafür wollen sie sich einsetzen. Die Ufer der Weser und anderer Flüsse wie auch der Lesum sollen „ökologisch aufgewertet“ werden.

Die Linke

Eineinhalb Seiten widmen die Linken Bremen-Nord in ihrem Wahlprogramm, das 82 Seiten lang ist. Sie nennen den Stadtbezirk mit 100 000 Einwohnern eine „kleine Großstadt“, der es jedoch an den nötigen Strukturen mangele. Es fehle an Arbeitsplätzen, Einkaufsmöglichkeiten und Kulturangeboten, dies fördere die Entwicklung zur „reinen Schlafstadt“, was die Partei ändern will. Im Kapitel Stadtentwicklung Bremen-Nord setzt sie sich dafür ein, an der Bindung der Quote von Sozialwohnungen festzuhalten, damit nicht nur Vermögende am Weserufer wohnen können, während andere Einwohner in Randlagen leben müssen. Dadurch möchten die Linken die Spaltung der Gesellschaft zwischen Arm und Reich verhindern. Die Partei ist gegen den Verkauf öffentlicher Grundstücke wie die des Haven Höövts und des Hartmannstifts an private Unternehmen und fordert Wohnungsbau mit gemeinnützigen Baugesellschaften. Die Linken fordern außerdem eine Änderung des Zentren- und Nahversorgungskonzepts, um die Interessen der Einwohner, nicht die der Geschäftsinhaber, in den Mittelpunkt zu stellen. Die Partei möchte erreichen, dass Busse und S-Bahnen sich bei den Abfahrten abstimmen, damit genügend Zeit für den Wechsel zwischen den Haltestellen ist. Das zweite Kapitel zum Stadtteil widmet sich den Themen Gesundheit, Soziales und Kultur: Die Linke fordert einen Ausbau des Klinikums Bremen-Nord zu einem Krankenhaus mit medizinischer Vollversorgung. Die Partei ist gegen eine Schließung der Level-II-Frühchenversorgung, lehnt private Träger bei der Kitaversorgung ab und fordert jeweils eine Oberschule für Blumenthal und Burglesum. Die Partei spricht sich außerdem dafür aus, den Wasserversorger Hansewasser wieder zu kommunalisieren.

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FDP

Das Wahlprogramm der FDP gibt es bisher nur als Entwurf, es soll am 6. März auf dem Landesparteitag offiziell vorgestellt werden. Die Liberalen widmen sich dem Stadtteil Vegesack in einem eigenen Punkt: Dieser habe „als Mittelzentrum einen heraus gehobenen Standort für die Region im Bremer Norden“. Die Partei fordert, Vegesack in seinen „oberzentralen Funktionen“ zu stärken, aber Blumenthal und Lesum nicht zu vernachlässigen. Noch immer sei die Burger Brücke ein Engpass, kritisiert die Partei, es fehle das dritte Gleis. Für eine Verbreiterung der Brücke will sie sich „nachdrücklich“ bei der Deutschen Bahn einsetzen, weil anders eine bessere Anbindung Vegesacks und Farges nicht möglich sei. Die Partei will außerdem in ein Industriegebiet an der Unterweser in Höhe der ehemaligen Bremer Wollkämmerei (BWK) investieren: Durch Anlegestellen soll ein Umschlagplatz entstehen, die Partei plant eine „maritime Industrieproduktion“ an der besagten Stelle am Fluss. Die Partei fordert einen „ausreichenden hausärztlichen, zahnärztlichen und augenärztlichen Notdienst“ nicht nur für Bremen und Bremerhaven, sondern auch für Bremen-Nord.

Bürger in Wut

Einen Entwurf des Wahlprogramms stellen die Wutbürger laut Jan Timke, Landesvorsitzender, am 7. März der Presse vor. „Unser Programm ist landespolitisch, auf einzelne Stadtteile gehen wir nicht ein“, sagt er. Natürlich seien die Probleme Bremen-Nords in der Partei bekannt. „Der Schwerpunkt der politischen Arbeit muss daher auf strukturschwachen Stadtteilen liegen.“

Alternative für Deutschland

Bei der Suche nach den Stichworten Vegesack, Blumenthal, Lesum oder Bremen-Nord hat es keine Treffer im 26 Seiten langen Wahlprogramm der AfD gegeben.

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