Laut Medienberichten

Weniger falsche Asylentscheide als angenommen

Offenbar sind weniger Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle des Bamf falsch als bisher angenommen, das geht aus Recherchen von NDR und Radio Bremen hervor.
13.06.2018, 17:57
Lesedauer: 3 Min
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Von Ruth Herberg und Ralf Michel
Weniger falsche Asylentscheide als angenommen

Sollen in Bremen in 578 Fällen unrechtmäßig akzeptiert worden sein: Asylbewerber (Symbolbild)

dpa

In der Affäre um mutmaßlich rechtswidrige Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es Zweifel an den Vorwürfen gegen die Außenstelle in Bremen. Die Fehler dort könnten weniger skandalös gewesen sein als bislang vermutet. Das geht aus Recherchen von NDR und Radio Bremen hervor. Demnach ist vor allem die Anzahl möglicherweise falscher Entscheidungen in Bremen viel geringer als bisher angenommen. Die beiden Sender beziehen sich auf interne Revisionsberichte des Bamf.

Öffentlich war bislang von 1200 Fällen die Rede, in denen fälschlicherweise positive Asylentscheidungen getroffen worden sein sollen. Das sei allerdings nicht das Ergebnis der inneren Revision, teilte das Bamf dem NDR und Radio Bremen mit. Geprüft worden seien inzwischen 1336 Bremer Anerkennungsbescheide, bei 578 dieser Fälle werde ein Widerruf oder eine Rücknahme für „dringend geboten“ gehalten. In den restlichen Fällen habe es lediglich „formelle Fehler“ gegeben.

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Zudem hatte es laut NDR und Radio Bremen in dem Revisionsbericht geheißen, Bremen sei bei den überprüften Verfahren nur für 142 zuständig gewesen, habe aber in 1371 Fällen entschieden. Das Bamf erklärte gegenüber den beiden Sendern, dass der Wert zwar hoch, die Bremer Außenstelle aber tatsächlich „zeitweise für Antragstellende aus anderen Zuständigkeitsbereichen zuständig“ gewesen sei. Das sei der inneren Revision „zum Zeitpunkt der Prüfung nicht bekannt gewesen“.

Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen

Laut NDR und Radio Bremen gibt es zudem Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Belastungszeugen, auf dessen Aussagen die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die ehemalige Bremer Amtsleiterin basieren. Der Zeuge war als Dolmetscher für das Bamf tätig. Weil er in der Bremer Außenstelle unerlaubt Unterlagen kopiert hatte und dabei erwischt worden war, hatte die frühere Leiterin dem Dolmetscher Hausverbot erteilt. Zudem könne die Aussage die ehemalige Amtsleiterin nicht belasten, da sie keine konkreten Vorwürfe gegen sie enthalte.

Ungeachtet dieser neuen Einschätzungen arbeitet sich in Bremen die Ermittlungsgruppe „Antrag“ unter Leitung der Staatsanwaltschaft weiter durch Berge von Bamf-Akten. Die Gruppe besteht derzeit nach Angaben des Bremer Polizeipräsidenten Lutz Müller aus zwölf Mitarbeitern. Neun davon stellen die Bremer Kriminalpolizei und die bei der Innenbehörde angesiedelte Zentrale Antikorruptionstelle (Zaks), drei die Bundespolizei.

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Zentrale Aufgabe dieser Ermittlungsgruppe ist es nicht, die Qualität der ergangenen Asylbescheide zu überprüfen, betont Müller. „Das macht das Bamf.“ Die Ermittler gingen vielmehr den strafrechtlich relevanten Vorwürfen gegen die ehemalige Leiterin der Bamf-Außenstelle Bremen sowie drei Anwälte, einen Dolmetscher und einen bislang noch unbekannten Vermittler nach. Dabei würden insbesondere zwei Ermittlungsstränge geführt. Der erste beziehe sich auf das Verfahren wegen Korruptionsverdachtes und möglichen Verstoßes gegen das Asylgesetz. Der zweite Strang konzentriere sich in diesem Zusammenhang auf die Prüfung möglicher weiterer strafrechtlich relevanter Fehlverhalten in der Bremer Außenstelle des Bamf.

Ermittlungsgruppe von 50 bis 55 Personen

Für diese Arbeit soll die Ermittlungsgruppe in den nächsten Wochen und Monaten personell erheblich ausgebaut werden, in der Spitze auf eine Größenordnung zwischen 50 und 55 Personen. Den Löwenanteil davon übernehme die Bundespolizei, erläutert Müller. Weitere Unterstützung werde vom Bundeskriminalamt kommen.

Nach Informationen des WESER-KURIER sollen die Bremer Polizei und die Zaks am Ende etwa 20 Mitarbeiter in die Sondergruppe entsenden. Zudem wird dem Vernehmen nach auch Niedersachsen polizeiliche Ermittler für diese Aufgabe abstellen.

Der Blick auf die Bamf-Außenstelle in Bremen-Nord von oben.

Der Blick auf die Bamf-Außenstelle in Bremen-Nord von oben.

Foto: Volker Kölling

Die Entsendung von rund 20 Ermittlern stellt die Bremer Polizei vor besondere Herausforderungen, gilt sie doch auch ohne diesen Aderlass als chronisch unterbesetzt. Allein bei der Kriminalpolizei gibt es heute 50 Fehlstellen. Besondere Ermittlungsgruppen einzurichten, sei zwar keine Seltenheit, heißt es aus Kreisen der Polizei. Dies bedeute jedoch, Prioritäten setzen zu müssen, also zu entscheiden, welche anderen Aufgaben nicht oder nur eingeschränkt verfolgt werden. In den Fokus geraten war dabei zuletzt auch das Präventionszentrum der Polizei. Aus deren 15-köpfiger Crew sollen für die Sondergruppe bis zu sieben Ermittler abgezogen werden.

Lesen Sie alles zur Bamf-Affäre in unserem Dossier.

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