Sparkurs bei Privatschulen Weniger Zuschüsse - höheres Schulgeld

Weil Bremen kein Geld hat, muss gespart werden. Jetzt steht bei den Schulen in freier Trägerschaft eine zweiprozentige Kürzung der Zuschüsse an. Das bedeutet für manche Schulen höheres Schulgeld für die Eltern.
27.03.2014, 11:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Antje Noah-Scheinert

Weil Bremen kein Geld hat, muss an allen Ecken und Enden gespart werden. Jetzt sind die Schulen in freier Trägerschaft dran. Eine zweiprozentige Kürzung der Zuschüsse steht an. Das bedeutet für manche Schulen eine Mehrbelastung von neun Prozent und somit höheres Schulgeld für die Eltern.

Am Freitag um 14 Uhr befasst sich die Bildungsdeputation mit der Novellierung des Privatschulgesetzes. Es muss über eine zweiprozentige Kürzung der Zuwendung, Abschaffung von Real- und Hauptschulen und die Verpflichtung zur Inklusion verhandelt werden. „Ideal wäre es, wenn für jeden Schüler die gleiche Summe ausgegeben werden könnte“, sagt Joachim Döpp, Vorstand des Trägervereins des Ökumenischen Gymnasiums. „Wir wollen gar nicht besser behandelt werden, nur gleich.“

Zurzeit gibt Bremen im Jahr im Schnitt 6100 Euro pro Schüler in öffentlichen Einrichtungen aus. Der Großteil dieses Geldes fließt in die Personalkosten. Damit liegt die Hansestadt um 100 Euro über dem Bundesdurchschnitt. In Thüringen wird mit 7800 Euro pro Schüler gerechnet. Für Mädchen und Jungen auf Schulen in privater Trägerschaft gibt es rund 4200 Euro. Die 6700 Schüler, immerhin ein Zehntel, verteilen sich auf 19 Privatschulen.

Dieter von Glahn leitet die Tobias-Schule in Oberneuland. „Unsere Schule ebnet Kindern mit Förderbedarf einen Weg ins Leben. Wir unterrichten sie zwölf Jahre. Unser Ziel ist es, den meisten einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu vermitteln, und bei fast allen gelingt uns das auch“, sagt er. Zum Konzept gehören kleine Klassen, viele Lehrer und ein individueller Umgang mit den 126 Schülern. Die Tobias-Schule ist die einzige, die alle drei Förderbereiche abdeckt: LSV (ehemals Lernbehinderung), sozial-emotionale Entwicklung und Wahrnehmung sowie Entwicklung. „Unsere Kinder kommen aus allen Stadtteilen und allen Schichten, rund ein Viertel unserer Eltern können die monatlich 180 Euro Schulgeld nicht finanzieren. Deswegen sind wir neben der staatlichen Zuwendung auf Spenden angewiesen“, legt von Glahn dar. Für ihn ist es befremdlich, dass Schulen in freier Trägerschaft in der Öffentlichkeit negativ bewertet werden. „Bei Kindergärten wird diese Unterscheidung nicht gemacht. “

Kindergarten ist auch das Stichwort für Sabine Filzen, Geschäftsführerin der Freien Waldorfschule Osterholz: „Mein Rat an die Bildungsbehörde wäre ein Blick Richtung ‚Soziales‘. Die rechnen bei Bedarfsfragen alle Kindergartenplätze ein. Warum werden unsere Schulplätze nicht in den Schulbedarf eingerechnet, sondern als Zusatzangebot gewertet? Würden sie es, könnten sie die staatlichen 6700 teureren Plätze abbauen und so sparen.“ Jedes Jahr müssen die Waldorfschulen Kinder ablehnen. „Der Bedarf für die Schulen in freier Trägerschaft ist gegeben“, sagt Filzen.

Fünf private Grundschulen in verschiedenen Stadtteilen gehören zum Verbund der katholischen Schulen der Schulstiftung im Bistum Osnabrück und die St.-Johannis-Schule. Auf all diesen werden insgesamt 1753 Kinder unterrichtet, jedes zweite mit Migrationshintergrund. Stiftungsdirektor Georg Schomaker befürchtet, dass die kommende Schulgelderhöhung zu einer sozialen Ungleichbehandlung führt, „die unseren Zielen widerspricht und durch das Grundgesetz ausgeschlossen werden soll. So ergeben sich aus dem Sonderungsverbot auch Konsequenzen für die staatliche Förderung, da die Schulvielfalt in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als öffentliche Aufgabe institutionalisiert wurde.“ Es dürfe nicht vergessen werden, dass das finanzielle Engagement der Privatschulen den öffentlichen Haushalt spürbar entlaste. „Darüber hinaus werden die Haushalte unserer Eltern, die sowohl die regulären Steuern als auch Kirchensteuer und Schulgeld bezahlen, mehrfach belastet. Das heißt, das staatliche Bildungsbudget profitiert auch von den Steuerleistungen unserer Elternschaft“, sagt Georg Schomaker.

Petra Schultz, Vorsitzende des Trägerver-eins der Freien Evangelischen Bekenntnis-schule (FEBB), geht härter mit der Politik ins Gericht: „Es ist eine Farce. Unser Zuschuss ist zwei Jahre nicht angepasst worden. Die uns entgangene Erhöhung be-trägt 5,6 Prozent. Die geplante Kürzung wird für uns bei 3,5 Prozent liegen; somit kommen wir auf 9,1 Prozent“.

Gehaltseinbußen

Schon in der Vergangenheit musste die Freie Evangelische Bekenntnisschule auf die Sparbremse treten. „Bei gleichbleibendem Leistungsspektrum sind weitere Kosteneinsparungen nicht mehr möglich. Die Lehrkräfte müssen eh Gehaltseinbußen akzeptieren. Der Abstand unserer Lehrergehälter wächst immer mehr. Das bereitet uns große Sorgen“, sagt Petra Schultz, „vielleicht ist es politisch gewollt, uns finanziell das Wasser abzudrehen, damit wir noch mehr unter Druck geraten und unsere Qualität senken müssen.“

Als Joachim Döpp aus beruflichen Gründen nach Bremen zog, wollte er seine vier Kinder beim Kippenberg-Gymnasium anmelden. Das hatte nur Platz für eines. So landete er beim Ökumenischen Gymnasium. „Hier kostet jeder Schüler dem Gymnasium 8200 Euro im Jahr. Rund 80 Prozent gehen für Personalkosten drauf“, sagt er. Für ihn liegt die Krux im Detail, denn den Gymnasien wird die höchste Kürzug zuteil werden. „De facto kommen auf uns neun Prozent zu. Der Zuschuss hing bisher von der Klassenstufe der Schüler ab, so wurden Unterstufenschüler mit 84 Euro weniger bezuschusst als die der Oberstufe. Mit der Novellierung soll ein einheitlicher Zuschuss von 318 Euro pro Monat gezahlt werden. Das würde bei uns aktuell ein Loch von 276 384 Euro hinterlassen“, sagt der Trägervereinsvorsitzende. Für die Eltern würde das durchschnittliche Schulgeld von 362,05 Euro um 8,4 Prozent steigen.

Döpp kritisiert, dass Bremen nicht in Bildung investiert. „Dieses Gesetz wird jetzt mit verkürztem Beteiligungsverfahren durchgezogen, obwohl die angegebene ‚Eilbedürftigkeit‘ angesichts der jahrelangen Vorlaufzeit nicht erkennbar ist.“

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