Aktuelle Stunde in Bremischer Bürgerschaft

Wenn Frauen die Chancen fehlen

Vor wenigen Wochen hat die Bürgerschaft ein Alleinerziehendenprogramm beschlossen. Die CDU wollte in der Aktuellen Stunde erneut darüber diskutieren. Dabei gerieten CDU und Wirtschaftssenatorin Vogt aneinander.
11.12.2019, 20:23
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Wenn Frauen die Chancen fehlen
Von Lisa-Maria Röhling

Am Ende war Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) sichtlich aufgebracht. „Mir schwillt der Hals“, rief sie am Mittwoch dem CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp in der Aktuellen Stunde zu. Seinem Vorschlag, der hohen Frauenarbeitslosigkeit in Bremen mit zielgerichteten Berufseinstiegen in Branchen wie die Pflege oder in den Erzieherinnenberuf entgegenzuwirken, könne sie nichts abgewinnen. „Das ist so vorgestern in einem Industriestandort wie Bremen“, so Vogt. „Das ist verlogen.“

Schon vor Beginn der Landtagssitzung hatte das Thema der Aktuellen Stunde für Unmut gesorgt: "Alleinerziehende und Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt abgehängt – ressortübergreifendes Umsteuern überfällig!“ lautete der Titel für die von der CDU geforderten Debatte. Ein Aktionsprogramm der Regierungskoalition für Alleinerziehende war allerdings vor knapp zwei Monaten in der Bürgerschaft beschlossen worden, auch die CDU-Fraktion hatte zugestimmt.

Nun forderten die Christdemokraten eine erneute Aussprache zum Thema. „Wir wollen nicht weiter tatenlos zusehen“, sagte Röwekamp zu Beginn der Aktuellen Stunde. Die Politik der alten Landesregierung habe nur aus leeren Parolen bestanden. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigten, dass die Teilzeitquote sowie die Zahl der arbeitslosen Frauen ohne Berufsausbildung gestiegen seien. „Es ist nichts für Frauen auf dem Arbeitsmarkt getan worden – das ist eine Bankrotterklärung. Ihre Lage hat sich dramatisch verschlechtert.“

Tatsächlich hat Bremen die bundesweit niedrigste Erwerbsquote unter Alleinerziehenden: Von 14 300 Ein-Eltern-Familien übten im Jahr 2018 knapp 66 Prozent einen Beruf aus, ein großer Teil davon in Teilzeit. Dagegen sind zehn Prozent der Arbeitslosen in Bremen Alleinerziehende, fast drei Viertel von ihnen haben keinen Berufsabschluss. Hinzu kommt die ohnehin prekäre Lage von Frauen am Bremer Arbeitsmarkt: knapp ein Drittel ist nicht berufstätig. Insgesamt sind knapp 44 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von Frauen besetzt, auch da ist Bremen bundesweit Schlusslicht.

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Die rot-grün-rote Regierungskoalition hatte sich vor allem Verbesserungen für Alleinerziehende vorgenommen, woraus nun der Aktionsplan entstanden ist. Außerdem können sich Frauen an Beratungsstellen wie die des Programms „Vermittlung und Integration von Alleinerziehenden in Arbeit“, kurz Via, wenden. Henrike Müller (Grüne) legte in ihrer Rede sogleich die Inhalte des kürzlich beschlossenen Aktionsprogramms noch einmal dar: flexible Kita-Betreuung, mehr Teilzeitausbildungen und eine bessere Unterstützung von Alleinerziehenden in Behörden und bei Arbeitsmarktprogrammen. Die politische Handhabe sei aber nur eine von vielen Stellschrauben, um die Probleme anzugehen. So erklärte Müller, dass auch Unternehmen in der Pflicht seien, Frauen nicht zuletzt überhaupt einzustellen. Das Programm, betonte FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen, müsse zudem erst einmal wirken. „Was wir beschlossen haben, braucht Zeit“, sagt sie an Röwekamp gewandt.

Der hingegen erboste sich darüber, dass der Fokus zu sehr auf Alleinerziehende gelegt werde. „Es geht um alle Frauen und denen ist nur mit Berufsausbildungen und Chancen am Arbeitsmarkt geholfen.“ Die hohe Quote der weiblichen Langzeitarbeitslosen stehe im Missverhältnis zum erheblichen Fachkräftemangel in der Pflege oder in den Kitas. Deshalb sei ein Einstieg in diese sogenannten Frauenbranchen unabhängig von Geschlechterdebatten eine Möglichkeit, diese Frauen zu unterstützen. „Wir brauchen keine weiteren Modellprojekte“, so Röwekamp. „Wir erwarten, dass Sie für diesen Markt ausbilden.“

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Tatsächlich ist der hiesige Arbeitsmarkt nicht gerade frauenfreundlich: Viele gut bezahlte Arbeitsplätze in der Luftfahrt-, Raumfahrt- sowie Automobilindustrie stehen ausgeprägten Einzelhandels-, Tourismus-, Gastronomie- und Pflegesektoren gegenüber. Kurz gesagt: Viele gut bezahlte sogenannte Männerberufe stehen schlecht bezahlten sogenannten Frauenberufen gegenüber. Umso mehr erzürnte Röwekamps Vorstoß, mehr langzeitarbeitslose Frauen beispielsweise in die Pflege zu bringen, Wirtschaftssenatorin Vogt. „Ihre Konzepte sind nicht zeitgemäß, Herr Röwekamp.“ Denn gerade in diesen Branchen gebe es oft keine Tarifverträge, was letztlich auch zu einer hohen Armutsquote von Frauen im Alter führe. „Was wir hier für Geschlechterdebatten führen, ist unterirdisch“, ergänzte Grünen-Abgeordnete Müller.

Volker Stahmann (SPD) forderte mehr Frauenförderung in den einzelnen Betrieben. Die Regierungskoalition habe sich Ziele gesetzt, sich um die Belange von Frauen und speziell Alleinerziehenden zu kümmern: „Lesen Sie unseren Koalition-Vertrag.“ Daraufhin erntete er erboste Zwischenrufe aus der CDU-Fraktion. Stahmann nannte beispielsweise das Ziel, Aufsichtsräte zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. „Das ist doch nicht das Problem von arbeitslosen Frauen“, rief Thomas Röwekamp von seinem Platz. Stahmann entgegnete, die CDU habe in der Diskussion keine Lösungsansätze genannt. Sein Fazit zur Aktuellen Stunde stieß bei den Christdemokraten allerdings auf wenig Gegenliebe: „Ressortübergreifendes Umsteuern? Stempel drauf, erledigt durch Praxis“. Die Zusammenfassung quittierte die CDU-Fraktion erneut mit Zwischenrufen und lautem Lachen.

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