Bremen Widerstand gegen AfD-Büro in Walle wächst

Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz in Walle ein Büro eingerichtet hat, in dem ein Mitglied der Identitären Bewegung beschäftigt wird, gärt es im Stadtteil gewaltig.
24.06.2018, 17:17
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Widerstand gegen AfD-Büro in Walle wächst
Von Anne Gerling

Anwohner gehen auf die Straße und sammeln Unterschriften gegen das Wahlkreisbüro eines Bundestagsabgeordneten. Dieser warnt daraufhin in Flugblättern vor „linksradikalen Demokratiefeinden“. Parallel dazu landen immer öfter Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Stadtteilbeirats vor Gericht. Es ist nicht zu übersehen: In Walle wächst die Kluft zwischen der AfD und ihren Gegnern.

Nachdem Mitte Juni ein von Anwohnern gegründetes Bündnis mit einer Unterschriften-Aktion gegen die Eröffnung eines AfD-Wahlkreisbüros an der Helgolander Straße protestiert hatte (wir berichteten), gärt es im Stadtteil weiterhin gewaltig. Hauptkritikpunkt des Bündnisses ist, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete und Bremer Landesvorsitzende Frank Magnitz in seinem Waller Büro Jonas Schick beschäftigt, der der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung Bremen angehört.

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Über Arbeitsverhältnisse diskutiere er nicht „mit Leuten, die Lkw anzünden“, sagt dazu Magnitz. Auch sei er nicht bereit, „sich an Berufsverboten für Menschen zu beteiligen, die nichts getan haben“. Seiner Ansicht nach wird die Identitäre Bewegung völlig zu Unrecht diskriminiert und vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie sich nichts zuschulden kommen lassen habe.

Viele Waller sehen das offenbar anders: Rund 200 Menschen hatten sich eine Woche nach dem Stadtteilfest an einem Kundgebungsfrühstück des Waller Bündnisses "AfD Büro? Nirgendwo!" unmittelbar vor der Waller Niederlassung der AfD beteiligt. Die Organisatoren betonen: „Wir sind keine Demokratiefeinde, ganz im Gegenteil. Wir legen hier sehr viel Wert auf gegenseitige Akzeptanz und darauf, dass es harmonisch zugeht.

Regelmäßige Auseinandersetzungen

Wir haben Angst, dass die AfD versucht, Streit und Zwietracht zu säen.“ Sie zeigten sich nach dem Kundgebungsfrühstück zufrieden mit der großen Resonanz und der durchweg friedlichen Aktion. „Insgesamt verlief die Veranstaltung friedlich, die Polizei musste weder Strafanzeigen fertigen, noch Menschen in Gewahrsam nehmen. Die Versammlungsleiterin verhielt sich kooperativ und erfüllte die Auflagen“, bestätigt die Pressestelle der Polizei auf Nachfrage.

„Wenn eine Demo für einen bestimmten Ort angemeldet wird – nämlich die Einmündung der Helgolander Straße in die Waller Heerstraße – und diese Aktion dann bis vor unsere Haustür ausgeweitet wird, dann könnte man sich vorstellen, dass Menschen, die in unser Büro wollen, sich bedroht fühlten“, sagt Magnitz. AfD-Vertreter hatten verlangt, die Versammlung zu verlegen, da sie sich bedroht fühlten. Aber, so Polizeisprecher Nils Matthiesen: „Dieser Bitte wurde nicht entsprochen, die Polizei beurteilte die Lage anders.“

„Es ist unfassbar, was da abläuft“, kritisiert Magnitz, dass auch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) als Mitglied der Bremer Landesregierung und die Linken-Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm an dem Kundgebungsfrühstück gegen das Büro seiner – „demokratischen und nicht verbotenen“ – Partei teilgenommen hätten: „Da wird versucht zu verhindern, dass man ein demokratisches Grundrecht wahrnimmt.“

Seit Längerem sind bereits der Waller Beirat und seine Fachausschüsse Schauplatz regelmäßiger Auseinandersetzungen zwischen AfD-Beiratsmitglied Gerald Höns und den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken. Unter anderem hat Höns sich dabei für die Einrichtung eines Hells-Angels-Vereinsheims im Stadtteil stark gemacht und versucht, den – vom Waller Beirat mehrheitlich gewünschten – Verkauf eines Hochbunkers an der Hans-Böckler-Straße an das „Zucker“-Kulturkollektiv zu verhindern.

Angespannte Stimmung im Beirat

Hauptsächlich konzentriert sich der Waller AfD-Vertreter in seinen Anträgen allerdings auf die Einhaltung von Formalitäten und der Geschäftsordnung. Mehrere Gerichtsverfahren dazu hat er angeschoben, seit er im Mai 2015 in den Waller Beirat gewählt wurde – und sieht sich mittlerweile durch verschiedene Urteile in seinem Tun bestätigt.

Die Stimmung bei Beirats- und Fachausschusssitzungen im Ortsamt ist dementsprechend zunehmend angespannt. Umso mehr, seit im Publikum immer häufiger Magnitz, der Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Alexander Tassis, Jonas Schick oder auch der ehemalige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol sitzen, der sich nach einem Parteiausschlussverfahren im Jahr 2013 den Bürgern in Wut (BIW) zugewandt hat. Seit Längerem führt Korol regelmäßig über Sitzungen im Ortsamt Protokoll – offenbar, um Ortsamtsmitarbeitern vermeintliche Formfehler oder auch eine Ungleichbehandlung von Beiratsmitgliedern nachzuweisen.

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All dies bringe ihren Stadtteil keinen Millimeter voran, meinen dazu inzwischen immer mehr Waller, die den Beirat durch eine Flut von – ihrer Meinung nach irrelevanten – AfD-Anträgen in seiner Arbeit massiv behindert sehen.

„Darum geht es nicht“, unterstreicht Magnitz, der seinerseits darauf pocht, sich an Recht und Gesetz zu halten. Ein Thema, mit dem auch er sich demnächst womöglich beschäftigen muss. Denn ohne eine entsprechende Nutzungsänderung dürften in einem Wohnhaus weder Bürgersprechstunden noch Versammlungen stattfinden; das hat kürzlich der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion hin mitgeteilt. Magnitz sieht die Sache gelassen: „Wir warten erstmal ab, was von der anderen Seite da unternommen wird.“ Das Bündnis gegen das AfD-Büro ist derweil mit dem Abbau des mit Unterschriften übersäten Auto-Werbeanhängers beschäftigt. Und mit Reparaturarbeiten: Unbekannte haben kürzlich einen Reifen zerstochen.

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