Ärzte und Patienten wollen die Zehn-Euro-Abgabe abschaffen / Unterstützung von der Gesundheitsbehörde Widerstand gegen die Praxisgebühr

Bremen macht mobil gegen die Praxisgebühr: Ärzte, Patienten und auch die Gesundheitsbehörde fordern deren Abschaffung. Der Grund: Die Gebühr von zehn Euro, die beim ersten Arztbesuch in einem Quartal anfällt, habe nicht zum Ziel geführt. Mit ihrer Hilfe sollte die Zahl der Arztbesuche reduziert werden – laut der Kassenärztlichen Vereinigung (KVHB) war aber sogar das Gegenteil der Fall.
28.06.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Widerstand gegen die Praxisgebühr
Von Sabine Doll

Bremen macht mobil gegen die Praxisgebühr: Ärzte, Patienten und auch die Gesundheitsbehörde fordern deren Abschaffung. Der Grund: Die Gebühr von zehn Euro, die beim ersten Arztbesuch in einem Quartal anfällt, habe nicht zum Ziel geführt. Mit ihrer Hilfe sollte die Zahl der Arztbesuche reduziert werden – laut der Kassenärztlichen Vereinigung (KVHB) war aber sogar das Gegenteil der Fall.

Bremen. "Weg mit dem Bürokratiemonster" steht in dicken blauen Buchstaben auf dem Plakat. Seit wenigen Tagen hängt es in der Praxis von Thomas Liebsch und bringt auf den Punkt, was den Arzt und seine niedergelassenen Kollegen umtreibt. "Die Praxisgebühr ist für uns alle ein großes Ärgernis", gibt Liebsch die Stimmung in der Bremer Ärzteschaft wieder. "Wir fordern, dass sie endlich abgeschafft wird und damit Patienten und Mediziner entlastet werden. Deshalb haben wir jetzt diese groß angelegte Aktion gestartet."

Mit den Plakaten wollen die Ärzte aber nicht nur auf ihren Unmut aufmerksam machen. Bis zum 31. August liegen in den Praxen außerdem Unterschriftenlisten aus. Dort können sich die Patienten eintragen und die Ärzte in ihrer Forderung unterstützen. "Das läuft erwartungsgemäß gut", sagt Liebsch. "Kein Wunder, immerhin geht es ja um zehn Euro, die jeder Patient beim ersten Arztbesuch in einem Quartal zahlen muss." Die Aktion findet in fast allen Bundesländern statt.

Am Ende sollen die Listen an Gesundheitssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) und später an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) übergeben werden. "Das soll ein Signal sein", erklärt Liebsch. "Denn abschaffen kann die Praxisgebühr nur die Politik." Und dort scheint die Forderung der Ärzte nicht auf taube Ohren zu stoßen. Elf der 16 Länder befürworten das Ende der Praxisgebühr. Ein entsprechender Beschluss soll heute in der seit gestern tagenden Gesundheitsministerkonferenz gefasst werden. Hamburg hat den Antrag eingereicht.

Für Thomas Liebsch und seine Kollegen wäre dann "endlich Schluss mit dem enormen Bürokratieaufwand, den wir für die Krankenkassen betreiben müssen", betont der Mediziner. Seit 2004 gibt es die von Ärzten und Patienten ungeliebte Gebühr. Die Mediziner ärgern sich vor allem über den Verwaltungsaufwand, der mit der Zehn-Euro-Zahlung verbunden ist. "Und dabei haben wir noch nicht einmal etwas davon, wir sind lediglich die Geldeintreiber der Krankenkassen", schimpft Liebsch. Drei Minuten müsse dafür pro Patient in jedem Quartal eingerechnet werden. "Die Karte wird durchgezogen, das Geld entgegengenommen, Wechselgeld herausgegeben, Abrechnungsziffern eingetragen und die Quittung ausgedruckt", zählt Liebsch auf.

"Pro Quartal sind das in unserer Praxis 70 Stunden, die eine Sprechstundenhilfe für nichts anderes eingesetzt werden kann. Diese Arbeitszeit zahlen wir, nicht die Krankenkassen, für die wir den Aufwand betreiben müssen." Die Kassenärztliche Vereinigung hat die Kosten für den Verwaltungsaufwand zusammengerechnet: "In Bremen und Bremerhaven sind seit 2004 mehr als 116 Millionen Euro über die Praxistheke gegangen, was Bürokratiekosten von rund 30 Millionen Euro auslöste", heißt es in einer Mitteilung der KVHB.

Hinzu komme, dass die Gebühr nicht das gebracht habe, was sich die Politik von ihr versprochen habe. Sie sollte dafür sorgen, dass die Zahl der Arztbesuche sinkt – und damit auch die Ausgaben der Krankenkassen. Nach Berechnungen der KVHB ist jedoch der gegenteilige Effekt eingetreten: "Seit Ende 2004 steigen die Fallzahlen Jahr für Jahr an. Die Praxisgebühr hat als Steuerungsinstrument versagt."

Diese Auffassung herrscht auch in der Gesundheitsbehörde: "Es hat sich gezeigt, dass die Gebühr nicht die erhoffte Steuerungswirkung gebracht hat und zudem mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden ist", sagt eine Sprecherin von Gesundheitssenatorin Jürgens-Pieper. Deshalb werde Bremen heute den Antrag zur Abschaffung der Gebühr bei der Gesundheitsministerkonferenz unterstützen.

Thomas Liebsch und seine Kollegen werden wie geplant bis zum 31. August Unterschriften sammeln. "Die Listen werden lang, das ist schon mal sicher", sagt er. "Wer zahlt schon gerne die zehn Euro?"

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