Demokratie

Wie Bremen mit Extremismus umgeht

Menschenfeindliche und extremistische Ansichten dürfen sich nicht verbreiten. Doch welche Angebote zur Extremismusprävention gibt es in Bremen? Und wie sind die Träger finanziell ausgestattet?
17.10.2019, 21:47
Lesedauer: 4 Min
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Wie Bremen mit Extremismus umgeht
Von Carolin Henkenberens
Wie Bremen mit Extremismus umgeht

Zahlreiche Projekte in Bremen arbeiten zur Stärkung der Demokratie und gegen Rassismus.

Rainer Jensen /dpa

Vor Extremisten und ihren leichten Erklärungen schützen, von Demokratie begeistern und Wissen über politische Prozesse vermitteln: Eine Vielzahl von Akteuren in Bremen arbeitet daran, dass sich menschenfeindliche und extremistische Ansichten, wie sie etwa der Attentäter aus Halle verinnerlicht hatte, nicht verbreiten. Doch welche Angebote zur Extremismusprävention gibt es in Bremen? Und wie sind sie finanziell ausgestattet?

Ein zentraler Akteur der politischen Bildungsarbeit ist – neben den Schulen – die Landeszentrale für politische Bildung Bremen (LZPB), die mit Veranstaltungen, Workshops oder Publikationen über das politische System der Bundesrepublik informiert. Zur Bürgerschaftswahl erstellte die LZPB mit Jugendlichen etwa den „Wahl-O-Mat“, bei dem man Parteipräferenzen abfragen kann. Die LZPB hat eine Mitarbeiterin in Bremerhaven, einen Standort am Denkort Bunker Valentin und die Zentrale in Bremen. Für die LZPB standen 2019 laut einer Sprecherin der Bildungsbehörde rund eine Million Euro bereit.

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„Die Landeszentrale ist in Bremen nicht schlecht aufgestellt“, sagte der stellvertretende Amtsleiter Sebastian Ellinghaus. Demnächst werde allerdings eine pädagogische Fachkraft am Bunker Valentin benötigt. Mit Blick auf Niedersachsen, wo die Landeszentrale 2005 geschlossen und erst 2017 wiedereröffnet wurde, sagte Ellinghaus: „Niemand diskutiert, ob wir die Landeszentrale in Bremen brauchen oder nicht.“ Alle Bremer Fraktionen seien der LZPB wohlgesonnen.

Demokratie stärken

Die Frage der Finanzierung ist für soziale und zivilgesellschaftliche Projekte immer wieder ein Thema. Für Wirbel sorgte der Plan der Bundesregierung, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ mit der neuen Förderperiode ab 2020 um acht Millionen Euro zu kürzen. Das Programm fördert Projekte zur Stärkung der Demokratie. Nach massiver Kritik verwarf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Kürzung. In Bremer Projekte flossen 2019 laut Sozialressort 1,15 Millionen Euro. Wichtiger Teil des Programms sind die so genannten Landes-Demokratiezentren, sie koordinieren die Projekte. Das Demokratiezentrum, das auch in der neuen Förderperiode ab 2020 bestehen bleibt, trägt dafür Sorge, dass es verschiedene Angebote, etwa für Opfer extremistischer Gewalt oder zur Hilfe beim Ausstieg aus einer extremistischen Szene, gibt.

In Bremen sind beim Demokratiezentrum angesiedelt: die Mobile Beratungsstelle „Pro aktiv gegen rechts“, die Beratungsstelle „Soli­port“, die sich um Betroffene von rechter, rassistischer oder antisemitischer Gewalt kümmert, die Ausstiegsarbeit von „Reset“, die Beratungsstelle „Kitab“ für religiös begründeten Extremismus und eine vom „Rat und Tat Zentrum für queeres Leben“ angebotene Beratung für Geflüchtete. Das Land Bremen kofinanzierte diese Angebote laut Sozialbehörde in diesem Jahr mit mehr als 250.000 Euro. Diese Projekte werden 2020 fortgeführt.

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Im Programm „Demokratie leben“ gibt es ebenso lokale Partnerschaften für Demokratie. Die Idee: Kommunale Verwaltungen wie etwa das Amt für Soziale Dienste (Bremen) oder der Magistrat (Bremerhaven) sollen sich mit zivilgesellschaftlichen Akteuren vernetzen. Ein Fonds unterstützt Veranstaltungen oder Aktionen. Über „Demokratie leben“ werden auch Modellprojekte in Bremen gefördert, sie laufen Ende 2019 aus. Ein solches auslaufendes Projekt ist „Al-Etidal“, das von der Schura Bremen getragen wird und die religiöse Radikalisierung junger Menschen verhindern soll. Esra Basha, Leiterin des Projekts, sagte: „Wir sind sehr traurig.“ Der Dachverband islamischer Gemeinden, Schura Bremen, habe sich durch das Präventionsprojekt zu einem Brückenbauer in Bremen entwickelt, findet Basha. Man habe zwar gewusst, dass es eine befristete Finanzierung ist. Sie hofft aber auf eine Möglichkeit, die Arbeit fortzusetzen.

Prävention für Straffällige

Das Modellprojekt „Denk_Net“ des Service-Bureaus und des Lidice-Hauses, das mit Jugendlichen zu rechter Propaganda im Internet arbeitet, läuft ebenso aus. Mitarbeiterin Barbara Westhof sagte: „Wir haben viele Anfragen, es hat sich alles eingespielt, deshalb ist das natürlich frustrierend.“ Es werde gerade geklärt, ob das Projekt auch ohne die Fördergelder aus Berlin fortgeführt werden kann. Die „Denk_Net“-Mitarbeiter haben sich bei „Demokratie leben“ mit einem neuen Projekt beworben, das sich auf digitale Jugendbeteiligung fokussiert. Derzeit warten die Mitarbeiter auf die Zusage aus Berlin.

Auch die Förderung des Modellprojekts „Jamil“, das vom Verein zur Förderung akzeptierender Jugendarbeit (VAJA) getragen wird und mit muslimischen Jugendlichen arbeitet, läuft Ende Dezember aus. Die Arbeit soll aber bei der Beratungsstelle „Kitab“ fortgeführt werden, sagte Carola Ströbel, stellvertretende VAJA-Geschäftsführerin. Die „Demokratie leben“-Modellprojekte und Partnerschaften unterstützt Bremen mit 75.000 Euro jährlich.

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Ein weiteres Projekt der Extremismusprävention ist „Spot“ von VAJA, das aufsuchende Jugendarbeit macht und sich radikalisierende Cliquen im Blick hat. Bremen fördert es laut Sozialbehörde mit 114.000 Euro im Jahr. Letztlich, so der Sprecher der Sozialsenatorin, Bernd Schneider, befördere Jugendarbeit allgemein demokratische Haltungen. Für offene Jugendarbeit gebe Bremen etwa acht bis neun Millionen Euro aus.

Radikalisierung von Straftätern verhindern

Einige Menschen radikalisieren sich in Gefängnissen. Deshalb gibt es in Bremen ein Projekt, das mit Menschen in Gefängnissen und Mitarbeitern in der Justizvollzugsanstalt (JVA) arbeitet. Es soll die Radikalisierung von Straftätern verhindern. Das Projekt mit dem Namen „KuBiBe“, das ebenfalls Geld aus „Demokratie leben“ erhält, läuft auch 2020 weiter, teilte der Sprecher der Justizbehörde, Matthias Koch, mit. Das Land Bremen trägt zehn Prozent der Kosten. Die Senatorin für Justiz und Verfassung und die JVA seien zudem gut vernetzt mit Experten zum Thema Umgang mit extremistischen Gefangenen.

Für stark radikalisierte, gewaltbereite Menschen, die das Gefängnis verlassen haben, gibt es in Bremen seit 2018 das Projekt „Kodex“ der Ressorts Bildung, Jugend, Inneres und Justiz. Bremen gibt dafür 260.000 Euro jährlich über den Etat des Innensenators aus. Bisher liege der Fokus auf religiös motiviertem Extremismus, berichtete Leiter Egbert Degwitz. Sie würden nach ihrer Haftentlassung von Sozialpädagogen und Therapeuten begleitet. Künftig wende sich die im Aufbau befindliche Stelle stärker Rechtsextremismus zu.

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