Kundgebung an Samstag

Wie der Paragraf 219a Bremer Frauen und Ärzte beeinträchtigt

Bei Protesten gegen Paragraf 219a am Samstag fordern Demonstranten Informationsfreiheit für Frauen - diese Meinung teilt auch Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt, denn die Lage ist auch in Bremen schwierig.
25.01.2019, 14:51
Lesedauer: 3 Min
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Wie der Paragraf 219a Bremer Frauen und Ärzte beeinträchtigt
Von Elena Matera

Seit über einem Jahr wird über Paragraf 219a diskutiert, dem Werbeverbot für Abtreibungen. Ein ausgehandelter Kompromiss der Großen Koalition wird vielerorts kritisiert. Am Samstag soll daher eine bundesweite Kundgebung stattfinden. Auch auf dem Bremer Marktplatz wird ab 12 Uhr protestiert. Mit dabei ist auch Eva Quante-Brandt, die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz. Sie wird auf der Kundgebung eine Rede halten. „Der Paragraf 219a ist ein Paragraf der Bevormundung. Am besten wäre, wenn er ganz abgeschafft würde", sagt Quante-Brandt (SPD) dem WESER-KURIER.

Ein Schwangerschaftsabbruch ist laut Gesetz eine Straftat

Bislang ist es Ärzten verboten, Abtreibungen anzubieten. Laut Paragraf 219a gilt jede Art der Information zu einem Schwangerschaftsabbruch als Werbung und ist damit strafbar. Frauen können somit nicht selbstständig im Internet recherchieren, welcher Arzt welche Abtreibungsmethode anbietet. Der Weg zur Abtreibung wird Frauen damit erschwert, so die Kritiker des Paragrafen 219a. Dazu kommt, dass ein Schwangerschaftsabbruch laut Paragraf 218 noch immer eine Straftat darstellt. Er bleibt nur mit bestimmten Auflagen straffrei. So darf eine Abtreibung nur bis zur zwölften Woche durchgeführt werden. Zusätzlich muss sich die betroffene Frau einer sogenannten Schwangerschaftskonfliktberatung unterziehen. Zwischen Beratung und Eingriff müssen dann mindestens drei Tage Wartezeit vergehen. Eine Liste, die alle Abtreibungspraxen aufführt, erhalten die Frauen erst bei den Beratungsstellen.

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Frauen sollten nicht bevormundet werden

Quante-Brandt kritisiert diesen Vorgang. Sie ist der Meinung, dass sich Frauen selbstständig über Abtreibungen informieren können sollten. "Das ist für mich eine Frage der Selbstbestimmung und Informationsfreiheit. Schwangerschaftsabbruch ist eine schwere Entscheidung, die sich keine Frau leichtmacht. Aber bei dieser Entscheidung braucht sie Informationen und Beratung und keine Bevormundung", so die Gesundheitssenatorin.

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Vier Kliniken und in sieben Praxen

Alle Beratungsstellen für Abtreibungen sind in Bremen und Bremerhaven seit vergangenem Jahr auf der Seite der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz aufgelistet. Bei den Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sieht es hingegen schon ganz anders aus. In Bremen werden Abtreibungen in vier Kliniken und in sieben Praxen angeboten. Allerdings wollen die Praxen nicht öffentlich auf der Liste erscheinen. Denn auch bei Behörden gilt das Werbeverbot für Abtreibungen. Die Ärzte könnten bei einer Veröffentlichung daher mit Strafzahlungen rechnen.

Ärzte erhalten Drohungen

"Bremer Ärzte fühlen sich zunehmend verunsichert. Sie werden von den sogenannten Lebensschützern angefeindet und bedroht", sagt Bettina Wilhelm, Bremens Gleichstellungsbeauftragte. "Wir haben bereits Briefe von Ärzten bekommen, die Strafandrohungen erhalten haben." Die Lage in Bremen sei zwar nicht ideal, doch weitaus nicht so dramatisch wie in anderen Bundesländern. "In Bremen gibt es das Medizinische Zentrum Profamilia. Dort werden Abtreibungen durchgeführt. In einigen Bundesländern gibt es hingegen keine oder kaum noch Ärzte, die diese Praktik überhaupt noch ausführen wollen", so Willhelm. Viele Ärzte seien nicht bereit, diese Arbeit auszuführen. Sie werden schlecht vergütet und angefeindet. Viele Frauen kommen daher auch aus dem Umland nach Bremen, da sie in ihrer Nähe keine Praxis besuchen können. Auch in Bremerhaven sieht die Lage zunehmend schlechter aus. Nur eine Klinik und zwei Ärzte bieten überhaupt noch Abtreibungen an.

Laut Wilhelm würde eine Abschaffung des Paragrafen 219a zu mehr Klarheit führen. "Ärzte hätten mehr Sicherheit. Und Frauen könnten unabhängig Informationen erhalten", so Wilhelms. "Ich wünsche mir, dass viele Frauen und Männer auf den Marktplatz kommen können und für die Abschaffung des Paragrafen demonstrieren."

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