Erster Schlagabtausch um Bürgerschaftswahl Wie die Aussagen von Sieling und Meyer-Heder einzuordnen sind

Am Donnerstag standen sich Carsten Meyer-Heder (CDU) und Carsten Sieling (SPD) erstmals gegenüber. Wie ihre Argumente einzuordnen sind, haben wir überprüft.
08.03.2019, 21:19
Lesedauer: 4 Min
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Von Lisa Boekhoff und Lisa-Maria Röhling

Carsten Sieling (SPD) und Carsten Meyer-Heder (CDU) haben sich am Donnerstag ihren ersten Schlagabtausch geliefert. Ob Kitaplätze, Bildung, Polizei, Verkehr oder Gewerbeflächen – in der Diskussion ging es um die großen Themen im Bundesland Bremen. Dieser Überblick macht deutlich, wie zentrale Argumente und Kritik der Spitzenkandidaten einzuordnen sind – und ob sie überhaupt stimmen.

Bildung

Laut Sieling sollen 100 bis 150 neue Lehrkräfte künftig pro Jahr in Bremen dazukommen.

Laut der Bildungsbehörde beziehen sich diese Zahlen auf die Lehrkräfte in Ausbildung. Die Referendariatsplätze seien von 450 auf 600 aufgestockt worden. Dort sei vorerst Schluss, sagt Annette Kemp, Sprecherin der Bildungsbehörde: „Wir behalten aber zunächst die hohe Zahl bei.“

3000 Kita-Plätze hat der rot-grüne Senat laut Sieling geschaffen, 800 sollen in diesem Jahr dazu kommen.

Seit Mitte 2016 wurden 3200 Kitaplätze geschaffen, laut Kemp sollen im laufenden Kitajahr noch 600 Plätze dazukommen, im kommenden Kitajahr 2019/20 weitere 700 Plätze.

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Bau, Verkehr, Wirtschaft

Das Projekt Gewerbegebiet Achim-West geht für Meyer-Heder nicht deutlich genug voran. Ganz konkrete Fortschritte fehlten.

Das Wirtschaftsressort bezeichnet Achim-West als Pionierarbeit. Denn dass zwei Bundesländer gemeinsam ein Gewerbegebiet entwickeln, das gebe es bundesweit bisher nicht, sagt Sprecher Tim Cordßen. Die Aussage von Meyer-Heder stößt bei ihm auf Unverständnis: Gerade in der vergangenen Woche hätten Bremen und Achim zusammengesessen. „Wir sind auf einem sehr guten Weg. Das Projekt ist sehr weit vorangeschritten.“ Die Fläche soll größer werden als zunächst gedacht: 90 statt 75 Hektar. Das Ressort von Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) hofft, noch in dieser Legislaturperiode Beschlussvorlagen für das Projekt auf den Weg zu bringen.

Die Baugenehmigungen haben sich seit er im Amt sei, sagt Carsten Sieling, mehr als verdoppelt: „Als ich Bürgermeister geworden bin, haben wir 1000 Wohneinheiten pro Jahr genehmigt.“

Tatsächlich gab es bereits ab 2011 stetig mehr als 1000 genehmigte Wohneinheiten. Im Jahr 2015, als Sieling das Amt von Jens Böhrnsen nach dessen Rücktritt übernahm, betrug die Zahl bereits 2186. Im Folgejahr sanken die Genehmigungen erstmals nach fünf Jahren leicht bei ebenfalls weniger Anträgen auf 2076. Im Jahr 2017 erreichte Bremen einen Höhepunkt mit 2486 genehmigten Wohnungen und Häusern. 2018 fielen sie wieder auf 2270. Allerdings gab es auch nur 1766 Anträge.

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Meyer-Heder kritisiert, dass das Projekt A 281 zu lange dauere: „Wir sind die einzige Großstadt, die keinen Ringschluss hat.“ Sieling hält dagegen: Der rot-grüne Senat und er als Bürgermeister hätten das Projekt vorangebracht. Im Bauressort unter CDU-Führung sei es damals nicht weitergekommen.

Die ersten Pläne für den Vorgänger der A 281 reichen sogar bis in das Jahr 1970 zurück. Im Flächennutzungsplan taucht die Autobahn dann erstmals 1983 auf. Seit dem Jahr 2000 gibt es recht kontinuierliche Fortschritte. In den vergangenen zehn Jahren verhinderten Klagen von Bürgern und Unternehmen den Fortschritt im vierten wichtigen Bauabschnitt.

Im Januar dieses Jahres konnte Carsten Sieling dort den ersten Spatenstich setzen und gab damit den Auftakt für das Herzstück: den Wesertunnel. Anwohner protestieren auch beim Bauabschnitt 2.2 seit Jahren. Jens Tittmann, Sprecher des Verkehrsressorts, hat die Großstädte verglichen. Der Ringschluss in anderen Städten wie Frankfurt sei nicht mit dem ambitionierten Vorhaben in Bremen zu vergleichen.

Soziales und Arbeit

Meyer-Heder wirft Sieling vor: „Die Arbeitslosenquote sinkt nur minimal.“

2005 waren in Bremen 40 527 Menschen arbeitslos, in Bremerhaven waren es 12 697. Im September 2018 waren es dann in Bremen 27 331, in Bremerhaven waren es 7143.

„Der Sozialetat hat sich verdoppelt, aber es ist nichts geschehen“, sagt Meyer-Heder zu Armut und Arbeitslosigkeit in Bremen.

Die Zahlen sind korrekt: Der Sozialhaushalt betrug 2008 noch 586 Millionen Euro, 2018 war es knapp eine Milliarde Euro – zumindest, wenn man allein die Ausgaben betrachtet. Allerdings, betont Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde, seien in diesen zehn Jahren zahlreiche neue Posten zum Etat dazu gekommen.

Allein 243 Millionen Euro gingen 2018 an die Jugendhilfe, ein Bereich, der erst nach dem Fall Kevin 2007 ausgebaut wurde. Auch der Posten Flüchtlingshilfe mache einen großen Teil des Sozialetats aus: 2018 wurden 164 Millionen Euro für Geflüchtete ausgegeben, 2016 waren es 256 Millionen Euro. 2008 lag dieser Posten noch im niedrigen zweistelligen Bereich.

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Sicherheit

Die Ausbildungsjahrgänge bei der Polizei werden deutlich vergrößert, sagt Bürgermeister Carsten Sieling. Die Zielzahl liege bei 2900 Beamten.

Im Wahlprogramm der SPD steht tatsächlich diese Zielzahl. Für Sicherheit wird nun mehr unternommen. Im Interview mit dem ­WESER-KURIER sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dazu erst kürzlich: „Meine Zielzahl von 2900 Beamten wäre vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen. Jetzt ist es gesellschaftlicher Konsens.“ In diesem Jahr sollen laut Mäurer 200 Polizisten vereidigt werden, im Vorjahr waren es 160.

Am Bahnhof gebe es einen neuen Ansatz, um die Sicherheit mit mehr Personal und besserer Beleuchtung zu verstärken. „Videoüberwachung gibt es doch schon. Ist doch überall da“, entgegnet Sieling seinem Kontrahenten Meyer-Heder auf dessen Einwand. Der reagiert: „In Bremen-Nord noch nicht.“

Kameras gibt es schon: In Bremen-Nord sollen die neun Geräte am Vegesacker Bahnhofsplatz bis spätestens Ende des zweiten Quartals installiert werden. Am Bremer Hauptbahnhof gibt es schon Kameras. Gerade erst im Februar sind dort weitere Videokameras installiert worden. Die Monitore sollen rund um die Uhr im Blick behalten werden. Dafür wurden acht Mitarbeiter eingestellt.

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