Kommentar über die „Podcast-Affäre“

Wie die Bremer Landesmedienanstalt sich selbst schadet

Die Sitzung des Kontrollgremiums der Brema sollte Transparenz ins Podcast-Projekt ihrer Direktorin bringen - Florian Schwiegershausen kommentiert, warum dabei die Medienrechte mit Füßen getreten wurden.
15.03.2020, 08:08
Lesedauer: 3 Min
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Wie die Bremer Landesmedienanstalt sich selbst schadet
Von Florian Schwiegershausen
Wie die Bremer Landesmedienanstalt sich selbst schadet

Steht in der Kritik: Cornelia Holsten, die Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt.

Christina Kuhaupt

Korrekt heißt es Freie Hansestadt Bremen. Auf diese Freiheit sind die Bremer stolz. Dazu gehört selbstverständlich auch die Pressefreiheit. Doch die wurde ausgerechnet von der Mehrheit des Medienrats, dem Kontrollgremium der Bremischen Landesmedienanstalt (Brema), am Donnerstag mit Füßen getreten. Denn die Mehrheit ließ vor der Diskussion über den zweifelhaften Podcast der Brema-Direktorin Cornelia Holsten die Medienvertreter des Raumes verweisen. Eigentlich hatte der Vorsitzende des Medienrats die Journalisten eigens eingeladen, um auf diese Weise für Transparenz und Aufklärung bei einer Anstalt des öffentlichen Rechts zu sorgen – die jeder Gebührenzahler im Land Bremen monatlich mit 33 Cent finanziert.

Durch den Ausschluss sollten keine Details an die Öffentlichkeit gelangen, inwiefern sich die Brema-Direktorin mit ihrem Podcast in einen Interessenkonflikt begeben hat, den sie nach zwei Folgen eingestellt hatte. Nach der ersten Folge war Holsten von Medien eine gewisse Distanzlosigkeit vorgeworfen worden – so von der „Süddeutschen“ und von „Übermedien“, einem Onlinemagazin für Medienkritik. Dem „Übermedien“-Vertreter wurde am Donnerstag sogar verboten, ein Foto vom Medienrat zu machen.

Den Ausschluss der Medien hielt auch der Brema-Justiziar für gerechtfertigt und begründete ihn vor Ort mit dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Persönlichkeitsrechten. So tat er es den Anwesenden kund, darunter auch seiner Vorgesetzten Holsten. Sie hatte sich einige Wochen zuvor beim Evangelischen Pressedienst erklärt und dort mehrere Dinge breitgetreten, die unter Geschäftsgeheimnisse fallen würden. Dieses Argument fällt also weg. Zu den Persönlichkeitsrechten: Holsten ist als Brema-Direktorin mindestens auf Landesebene eine Person des öffentlichen Lebens. Spätestens durch ihren Podcast hat sie aktiv die Öffentlichkeit gesucht. Hier plötzlich auf Persönlichkeitsrechte zu pochen, zeugt alles andere als von Medienkompetenz.

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Das Bild, das die Mehrheit der Mitglieder des Medienrats vor dem Ausschluss der Presse abgegeben hat, zeugte ebenso alles andere als von Medienkompetenz. Ratsmitglieder, die den Medienvertretern die Anwesenheit zugestehen wollten, mussten sich von Holsten-Unterstützern persönliche Beleidigungen anhören. Das ist unterste Schublade. Schon, dass Holsten vor Wochen dem Vertreter von „Übermedien“ Sexismus vorgeworfen hatte, wegen der Art, wie er über sie berichtet hatte, sorgte für Irritationen.

Mit diesem lausigen Bild zerlegt sich Bremens Landesmedienanstalt mutwillig selbst und nimmt billigend in Kauf, Medien in ihrer Arbeit zu behindern – genau dort, wo bereits in den 1980er-Jahren und damit früher als in anderen Bundesländern als große Errungenschaft de facto die Zensur von Schülerzeitungen abgeschafft war. Und wo bleibt die Diskussionskultur, wenn kritische inhaltliche Bemerkungen direkt mit persönlichen Beleidigungen abgebügelt werden?

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Nach stundenlanger Diskussion ohne Medien stellte der Medienrat fest, dass es keine rechtlichen Einwände gegen das Podcast-Projekt gebe. Wäre das in Anwesenheit der Presse geschehen, wäre der Drops vielleicht gelutscht gewesen. Holsten hätte den Job weitermachen können, für den sie gewählt ist: unter anderem Privatsender zu kontrollieren sowie Podcasts und Youtube-Kanäle. Doch nun hat alles ein Geschmäckle, und es wird für sie schwieriger denn je. Jetzt hat der Medienrat die Diskussion erst recht angeheizt, statt sie zu entschärfen. Er hat durch sein unrühmliches Agieren bewirkt, dass Medien-Beobachter irritiert nach Bremen schauen. Womöglich ist den dafür verantwortlichen Mitgliedern überhaupt nicht bewusst, welchen Schaden sie der Landesmedienanstalt zugefügt haben.

In anderen Bundesländern wäre der öffentliche Druck längst so groß geworden, dass Holsten als Direktorin nicht zu halten wäre. Schon allein wegen des Medienausschlusses ist nun als nächsthöhere Kontrollinstanz der Senat gefragt. Wenn er in diesem Punkt einen Rechtsbruch feststellen sollte, müsste spätestens das das Ende für Holsten als Brema-Direktorin bedeuten. Ein Teil der Medienratsmitglieder sollte auch gleich den Hut nehmen. Schnell sollte jetzt etwas passieren, ansonsten könnten noch andere über die „Podcast-Affäre“ stolpern. Wenn sich der Senat des Falles annimmt, sollten sich seine Mitglieder daran erinnern, dass sie ihren Amtseid auf die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen geleistet haben.

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