Bürgerschaft berät über Reformentwurf

Wie die Bürgerschaft das Bremer Wahlrecht ändern will

Fast alle Parteien in der Bremischen Bürgerschaft sind für Korrekturen am Wahlrecht. Am Donnerstag soll über einen Reformentwurf abgestimmt werden, gegen den sich nur die FDP ausspricht.
20.02.2018, 18:27
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Wie die Bürgerschaft das Bremer Wahlrecht ändern will
Von Jürgen Theiner
Wie die Bürgerschaft das Bremer Wahlrecht ändern will

Aktivisten von "Mehr Demokratie" übergaben am Dienstag Unterschriften gegen die geplante Reform an Bürgerschaftspräsident Christian Weber.

Frank Thomas Koch

Die Bürgerschaft trifft am Donnerstag eine wichtige Entscheidung in eigener Sache. Es geht um die Frage, wie ab der nächsten Landtagswahl im Mai 2019 der Wählerwille in Mandate umgesetzt wird. Zuletzt hatte der Landesgesetzgeber das Wahlrecht für den Urnengang im Jahr 2011 reformiert. Seither können die Bremerinnen und Bremer bei der Neuwahl der Bürgerschaft fünf Stimmen beliebig auf die Listen der Parteien und die einzelnen Kandidaten verteilen.

2016 setzte die Bürgerschaft ein Gremium ein, um das neue Wahlrecht auf den Prüfstand zu stellen. Was hat sich bewährt, wo besteht Bedarf für Nachjustierungen? Mit diesen Fragen hat es sich der „Ausschuss zur Erhöhung der Wahlbeteiligung und Weiterentwicklung des Wahlrechts“ – so der offizielle Name der Kommission – nicht leicht gemacht. Erst vor wenigen Wochen kam das Gremium mit seinen Reformvorschlägen zu Potte. Gegen die Resultate hat sich nur die FDP ausgesprochen. Aber auch in anderen Fraktionen gibt es vereinzelt kritische Stimmen. Der Gesetzentwurf zur Wahlrechtsänderung, der am Donnerstag zur Abstimmung stehen wird, belässt es grundsätzlich bei der Fünf-Stimmen-Systematik, also der Möglichkeit, die Kreuze auf Listen beziehungsweise verschiedene Einzelbewerber zu verteilen (Fachbegriff: panaschieren) oder anzuhäufen (kumulieren).

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Bei der Sitzverteilung wird es weiterhin so sein, dass für jede Partei zunächst ermittelt wird, wie viele Sitze jeweils nach Listen- und wie viele Sitze nach Personenwahl zu vergeben sind. Entscheidend ist dabei das Verhältnis zwischen den Gesamtstimmen für die Partei und den Stimmen, die für die Bewerber direkt abgegeben wurden.

Da die Wähler ihre Kreuze 2011 und 2015 vermehrt bei den Kandidaten setzten, erhielten die Parteien zunehmend mehr Sitze über die Personenwahl und demzufolge weniger Listenmandate. Bisher wurden zunächst die Sitze nach Listenwahl vergeben – in der Reihenfolge, wie die Kandidaten auf der Liste stehen. Die Personenmandate wurden anschließend den noch nicht berücksichtigten Bewerbern der jeweiligen Partei mit den höchsten Stimmenzahlen zugeteilt.

Geplante Wahlrechtsreform

Bei der geplanten Wahlrechtsreform soll dieses Sitzzuteilungsverfahren nun umgedreht werden: Es sollen zunächst diejenigen Bewerber einer Partei ein Mandat erhalten, die auch die meisten Personenstimmen bekommen haben. Damit soll gewährleistet werden, dass die abgegebenen Personenstimmen auch tatsächlich denjenigen Bewerbern zugutekommen, für die sie abgegeben wurden. Sind dann alle Sitze zugeteilt, die einer Partei über die Personenwahl zustehen, werden die übrigen Sitze nach der festen Listenreihenfolge vergeben. Da die Spitzenkandidaten der Parteien, die auf den vorderen Listenplätzen zu finden sind, in der Regel auch die meisten Personenstimmen erhalten, werden demnach viele der Personenmandate an die prominenteren Kandidaten gehen. Beim bisherigen Verfahren haben diese Bewerber ihr Mandat über die Liste erhalten – und die Personenmandate konnten so auch Bewerbern mit verhältnismäßig wenigen Personenstimmen von den hinteren Listenplätzen zu einem Sitz in der Bürgerschaft verhelfen. Für diese Bewerber wird es mit der geplanten Wahlrechtsreform nun deutlich schwieriger, ein Personenmandat zu erringen, da sie mit ihren bekannteren und zugkräftigeren Parteikollegen konkurrieren müssen.

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Dem Partei-Establishment ist diese Folge der geplanten Wahlrechtsreform ganz recht. Denn gerade mit denjenigen Kandidaten, die über hintere Listenplätze ins Parlament gespült wurden, haben die Parteien schlechte Erfahrungen gemacht. Sie stützten sich nicht selten auf ein paar hundert Stimmen aus bestimmten ethnischen Communitys. Das gilt zum Beispiel für Patrick Öztürk, der bis in den Herbst 2016 der SPD-Fraktion angehörte und durch Austritt seinem Ausschluss zuvorkam. Die Staatsanwaltschaft hält Öztürk für einen gewerbsmäßigen Betrüger, für die Schlüsselfigur im Skandal um jahrelangen organisierten Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven. Ein anderer SPD-Abgeordneter, Mehmet Acar, zahlte Anfang vergangenen Jahres 20.000 Euro, um die Einstellung seines Strafverfahrens wegen mutmaßlichen Steuer- und Abgabenbetrugs zu erwirken. Wenn die Listenvorschläge durch das neue Wahlrecht ein höheres Gewicht erhalten, so hofft man in den Parteizentralen, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass Bewerber von zweifelhafter Qualität über ihre Personenstimmen von hinteren Listenplätzen ins Parlament katapultiert werden. Ausgesprochen werden solche Überlegungen zwar nur hinter vorgehaltener Hand, doch sie haben bei den Reformbestrebungen definitiv eine Rolle gespielt.

Gegen die geplante Überarbeitung des Wahlrechts hat sich von Anfang an der Verein „Mehr Demokratie“ ausgesprochen. Am Dienstag empfing Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) eine Abordnung der Aktivisten in der Parlamentslobby. Sie übergaben Listen mit knapp 500 Unterschriften gegen die Reform. „Was jetzt kommen soll, sehen wir nicht als Weiterentwicklung des Wahlrechts, sondern als Rückschritt“, begründete „Mehr Demokratie“-Sprecherin Katrin Tober den Protest. Weber widersprach höflich, aber bestimmt. Die Substanz des Wahlrechts von 2011 bleibe intakt. Es gehe lediglich darum, „dass wir es partiell ein wenig ändern“. „Mehr Demokratie“-Geschäftsführer Tim Weber ließ offen, ob es als Reaktion auf die geplanten Änderungen erneut ein Volksbegehren zum bremischen Wahlrecht geben könnte. 2006 war das jetzige Wahlrecht auf diesem Wege angestoßen worden.

Hohe Zahl ungültiger Stimmen

Ein Manko des Status quo, das von der Reform nicht angegangen wird, ist die relativ hohe Zahl ungültiger Stimmen. Bei der Wahl 2015 belief sich deren Anteil auf landesweit drei Prozent. Offenkundig hat die Möglichkeit, fünf Stimmen auf Listen und einzelne Bewerber verstreuen zu können, gegenüber dem alten Wahlrecht aus der Zeit vor 2011 zu einem deutlichen Anstieg ungültiger Voten geführt. Beispiel: Jemand setzt sowohl bei der Liste der FDP als auch bei einem liberalen Kandidaten jeweils fünf Kreuze. Zehn Kreuze sind natürlich zu viel, weshalb solche Wahlzettel als ungültig registriert werden. Für solche Fälle war im Zuge der Wahlrechtsreform eigentlich eine „Heilungsregelung“ angedacht, wie Juristen das nennen. Beim beschriebenen Beispiel ist der Wählerwille ja eigentlich klar – die Stimmen waren so oder so den Freien Demokraten zugedacht. Auf eine Heilungsregelung haben sich die Mitglieder des Wahlrechtsausschusses allerdings nicht verständigen können.

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Einigkeit bestand lediglich dahingehend, „dass Heilungsregelungen, die das bremische Wahlrecht derzeit nicht kennt, sinnvoll wären“, wie es in einem Bericht des Ausschusses heißt. Wegen der Vielzahl möglicher Gründe für die Ungültigkeit eines Wählervotums – von der Abgabe zu vieler Stimmen über Kommentare auf dem Stimmzettel bis zum absichtlichen Ungültigmachen des Formulars – gelang dem Gremium kein Konsens darüber, wie eine sinnvolle Heilungsregelung im Einzelnen ausgestaltet sein sollte. Der Ausschuss empfahl deshalb mehrheitlich mit den Stimmen der rot-grünen Regierungskoalition gegen CDU, Linke und FDP, keine Heilungsregelung in die Wahlrechtsreform aufzunehmen.

Die Bürgerschaft debattiert am Donnerstag öffentlich über die Wahlrechtsreform. Beginn ist um 11 Uhr.

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