Bezahlbarer Wohnraum

Wie die Immobilienpreise in Bremen sinken sollen

Die Stadt soll mehr bauen, mehr Grundstücke kaufen und die Mietpreise dämpfen – da sind sich Bremens Baupolitiker eigentlich einig. Dennoch gab es eine lange Debatte zu bezahlbarem Wohnraum.
28.01.2020, 20:57
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Wie die Immobilienpreise in Bremen sinken sollen
Von Pascal Faltermann
Wie die Immobilienpreise in Bremen sinken sollen

Eines der größten privaten Wohnbauprojekte in der Hansestadt ist derzeit die Gartenstadt Werdersee, wo in den nächsten Jahren insgesamt bis zu 600 Wohneinheiten entstehen sollen. Hier ein Luftbild von Mitte Oktober 2019.

Christian Walter

Sie hatten Redebedarf. Viel Redebedarf. Die Baupolitiker der in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen wollten in der Aktuellen Stunde jede Menge loswerden zu den steigenden Miet- und Kaufpreisen in Bremen. Dauerredner Nummer eins war dabei Robert Bücking, der fast 25 Minuten am Stück die aktuelle Wohnraum-Situation analysierte und auseinandernahm. Aber auch seine Kollegen diskutierten, erklärten und forderten so einiges. „Was wir noch mehr tun müssen, ist: bauen, kaufen, Mietpreise dämpfen“, fasste Falk Wagner (SPD) in seiner Ausführung zusammen.

Auf diese Forderungen für die Stadt können sich auch fast alle einigen. Denn die Politiker verbindet, dass sie mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und haben wollen. Doch auch wenn die baupolitischen Abgeordneten eigentlich zusammenarbeiten wollen, so warfen sie sich doch in der Debatte gegenseitig den fehlenden Schulterschluss, mangelndes Rückgrat oder eine schlechte Zusammenarbeit vor. Das sorgte für Brisanz.

„Wohnungen dürfen keine Ware sein“

„Bremen ist nicht Berlin“, sagte Wagner. Aber der Sturm auf dem Wohnungsmarkt tobe auch in der Hansestadt. Das machten vor allem die Zahlen deutlich, die das aktuelle Monitoring „Wohnen und Bauen 2019“ des Bauressorts zeige. Er habe nicht das Gefühl, sagte SPD-Politiker Wagner in Richtung Opposition, dass beim Thema Bauen und Wohnraum schaffen alle den Rücken gerade machten.

Die Entwicklung der Wohnungsmärkte sei in der Vergangenheit falsch eingeschätzt worden, sagte Ralf Schumann (Linke). „Das Ende des Mietpreisanstieges ist nicht absehbar“, so Schumann. Das kollektive Jammern der Wohnungswirtschaft müsse richtig eingeschätzt werden. „Wohnungen dürfen zukünftig keine Ware mehr sein“, so der Linken-Politiker, der lange Abteilungsleiter bei der Gewoba war.

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Nicht nur über das aktuelle Bild zu reden, sondern zu schauen, was in der Zukunft getan werden müsse, riet hingegen Grünen-Politiker Bücking. Im Koalitionsvertrag habe das rot-grün-rote Regierungsbündnis „herzerwärmende Forderungen“ formuliert, die es nun gelte umzusetzen. Es sei eine erschreckende Nachricht, dass immer mehr Familien so wenig Geld hätten, dass sie sich selbst günstigen Wohnraum kaum leisten können. „Wir müssen den Generationswechsel in den Stadtteilen beschleunigen“, sagte Bücking.

Es komme noch zu häufig vor, dass überwiegend ältere Menschen in zu großen Wohnungen lebten. Es sei enorm wichtig, für diese Menschen Angebote zu schaffen, damit sie nicht in zu großen Wohnungen bleiben. Es werde aber ein „Kampf“ die Leute zu überzeugen. Um die Voraussetzungen für den Bau von 10.000 neuen Wohnungen zu schaffen, so das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, sieht Bücking die geplante Erhöhung der Sozialbauquote, finanziell gut ausgestattete und geplante Wohnbauförderprogramme sowie mehr Genossenschaften als Lösungen.

Scharfe Forderungen der Opposition

Etwas mehr Zündstoff brachte Silvia Neumeyer (CDU) in die Diskussion. Sie warf der SPD eine „Von-oben-Politik“ und mangelndes Rückgrat vor. In den vergangenen Jahren hätte die SPD-geführte Regierung Platz für 30.000 Wohnungen ausgemacht, trauere aber immer noch den durch den Volksentscheid nicht mehr möglichen 1000 Wohnungen auf dem Rennbahngelände hinterher. „Fangen sie doch mal an, die 29.000 anderen Wohnungen zu bauen“, appellierte Neumeyer an die Regierungskoalition.

„Machen sie eine Wohnungspolitik für alle“, forderte Thore Schäck (FDP) das rot-grün-roten Bündnis auf. Damit verbunden sei auch eine Reform der Grundsteuer, die zu einer gleichmäßigeren Verteilung führen könne. Er wolle die aktuellen Zahlen nicht nur negativ sehen. Sie zeigten auch, dass Bremen wachse. Darüber freue er sich. „Wir stehen vor einer großen gesellschaftlichen Herausforderung“, schloss Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) nach ihren Ausführungen die Debatte.

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Verband setzt auf Wohnungsgenossenschaften

Im Kampf um bezahlbaren Wohnraum bekräftigt der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen/Bremen (VDW) seinen Vorschlag (wir berichteten), in Bremen verstärkt auf Wohnungsgenossenschaften zu setzen. „Sie sind in erster Linie ihren Mitgliedern verpflichtet und dienen nicht renditeorientierten Shareholdern“, sagt VDW-Sprecher Carsten Ens. Einvernehmliches Ziel von Genossenschaftsmitgliedern sei es, gemeinsam bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und von diesem Angebot auch selbst zu profitieren.

Aus diesem Grund habe der Verband dem Bremer Senat Unterstützung bei der Beratung bei Genossenschaftsneugründungen angeboten. Das Fehlen bezahlbarer Wohnungen für einkommensschwache Haushalte sei weiterhin eklatant. Deswegen könne eine Erhöhung der Sozialbauquote zur Entspannung beitragen, so Ens. In Bremen und Niedersachsen fehle es an einem ausreichenden Mietwohnungsangebot für Haushalte mit mittlerem Einkommen. Bezahlbarer Wohnraum in den Städten seien nicht nur Wohnungen für sechs bis 6,50 Euro pro Quadratmeter, sondern verstärkt auch Wohnungen für sieben bis neun Euro pro Quadratmeter.

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