Ein Fall für ein Jura-Examen Wie ein Mehrfachtäter Bremens Justiz beschäftigt

Ein Bremer hat in so schneller Folge Straftaten begangen, dass die Justiz kaum noch mit den Verurteilungen nachkommt. Trotzdem könnte er in Kürze wieder auf freien Fuß kommen.
14.04.2017, 15:51
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Wie ein Mehrfachtäter Bremens Justiz beschäftigt
Von Ralf Michel

Ein Bremer hat in so schneller Folge Straftaten begangen, dass die Justiz kaum noch mit den Verurteilungen nachkommt. Trotzdem könnte er in Kürze wieder auf freien Fuß kommen.

Es gibt Menschen, die begehen in so schneller Folge immer neue Straftaten, dass die Justiz kaum noch hinterher kommt. M. ist so einer. Im Dezember 2016 stand er zuletzt vor Gericht. Angeklagt wegen gefährlicher Körperverletzung, es ging um eine Massenschlägerei in der Notaufnahme im Krankenhaus Links der Weser (LdW). „Soll so nicht passieren“, sagte er reumütig vor Gericht und entschuldigte sich für sein Tun. Half aber nichts, er wurde trotzdem zu 13 Monaten Haft verurteilt. Ohne Bewährung, denn diese Straftat hatte er während einer bereits laufenden Bewährungsstrafe begangen.

Dass es in diesem Prozess für den bereits mehrfach wegen schwerer Körperverletzung verurteilten Mann kein härteres Urteil gab, lag an einer Verständigung der Prozessbeteiligten. Der Angeklagte gesteht, erhält im Gegenzug dafür die Zusicherung, dass seine Strafe nicht über ein bestimmtes Strafmaß hinausgeht, lautet in solchen Fällen der Deal. Zum Beispiel 13 Monate ohne Bewährung.

Die Zustimmung des Angeklagten zu dieser Verständigung zeige, dass er die deutsche Strafjustiz respektiere, sagte sein Anwalt. Aber das ist eine andere Geschichte.

Ins Gefängnis musste M. nach der erneuten Verurteilung zunächst nicht. Nach monatelanger Untersuchungshaft wurde der U-Haftbefehl vom Gericht bis zum Haftantritt außer Vollzug gesetzt. Was nicht unüblich ist. So bleibt dem Verurteilten Zeit, um das eine oder andere zu regeln und sich dann zum vereinbarten Haftantrittstermin im Gefängnis zu melden.

M. allerdings regelte nur drei Tage später wohl erstmal etwas ganz anderes. Im Ostkurvensaal des Weserstadions fand eine „Persische Nacht“ statt. Doch an der Tür verwehrte man ihm und seinen Begleitern den Einlass, heißt es. Daraufhin sei es zu einer Auseinandersetzung gekommen, in deren Verlauf M. einem Türsteher mit dem Messer eine Schnittwunde im Gesicht zugefügt haben soll. Sagt zumindest die Staatsanwaltschaft. Und hat den Mann erneut wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Am 4. Januar wanderte er wieder in Untersuchungshaft.

Und nun wird die Sache kompliziert. Einerseits ist da die erneute Untersuchungshaft, anderseits die Strafhaft wegen der Verurteilung im LdW-Prozess, die er ja auch noch abzusitzen hat. Die zu diesem Zeitpunkt noch laufende andere Bewährungsstrafe bleibt an dieser Stelle außen vor, um es nicht zu verwirrend zu machen. Es bleibt die Frage, was er derzeit absitzt – neue U-Haft oder alte Strafhaft?

Die Strafhaft, lautet in diesem Fall die Antwort. Am 23. Januar wurde seine U-Haft unterbrochen, damit er zunächst seine Strafhaft absitzen kann. Die U-Haft „lebt wieder auf“, wenn er aus der Strafhaft heraus ist, heißt es hierzu im Juristenjargon.

Könnte aber auch sein, dass er wieder auf freien Fuß kommt. Denn von seiner Strafhaft hat er inzwischen zwei Drittel abgesessen. Und hat deshalb beantragt, den Rest dieser Strafe auf Bewährung in Freiheit verbüßen zu können. Ein entsprechender Haftprüfungstermin steht dem Vernehmen nach für kommende Woche an.

Zusammengefasst eignet sich dieser Fall für ein Jura-Examen. Schön kompliziert formuliert, wie es Juristen mögen: „Unter welchen Bedingungen könnte ein einschlägig vorbestrafter Täter, dessen U-Haft nach der Verurteilung zu einer Haftstrafe für eine Tat, die er während einer Bewährungsstrafe beging, außer Vollzug gesetzt wurde, wieder auf freien Fuß kommen, obwohl er schon wenig später wegen einer neuen Straftat erneut in U-Haft genommen wurde?“, könnte die Examens-Frage lauten.

Denkbar wäre auch noch eine Zusatzaufgabe: „Berücksichtigen Sie hierbei die unterschiedliche Rechtssprechung in mehreren Bundesländern.“ Denn böse Zungen behaupten, dass dieser Fall eigentlich nur in Bremen vorkommen kann.

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