Letzte Woche der Koalitionsverhandlungen

Wie ein neuer Bremer Senat zustande kommt

Die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken zur Bildung einer neuen Bremer Regierungsbündnisses gehen in die letzte Woche. Gegen Ende werden die Posten verteilt.
23.06.2019, 06:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Wie ein neuer Bremer Senat zustande kommt
Von Jürgen Theiner
Wie ein neuer Bremer Senat zustande kommt

Ulrich Mäurer (SPD) wird nach Einschätzung eines Teilnehmers der Koalitionsverhandlungen auch im neuen Senat wieder Innensenator sein.

Frank Thomas Koch

Namen sind Nachrichten, so heißt es im Journalismus. Demnach steht bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen die nachrichtenstärkste Zeit noch bevor. Dann nämlich, wenn voraussichtlich Ende der neuen Woche klar wird, wer dem nächsten Senat angehört. Dass sich an der Zusammensetzung der Landesregierung einiges ändern wird, versteht sich nach dem Wahlergebnis vom 26. Mai von selbst – durch den Absturz der SPD verlor die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit, mit den Linken tritt nun voraussichtlich ein neuer Bündnispartner hinzu.

Unter den kommenden Partnern besteht grundsätzliches Einvernehmen darüber, dass sich ihre Stimmengewichte bei der Wahl annähernd in der Zuteilung von Senatsressorts niederschlagen müssen. Im noch amtierenden Senat verfügt die SPD einschließlich des Bürgermeisterpostens über fünf Vertreter, die Grünen über drei. Bei einem rot-grün-roten Bündnis würde die Formel vier-drei-zwei die Kräfteverhältnisse adäquat widerspiegeln.

Lesen Sie auch

Soll heißen: Vier Senatorenposten einschließlich Bürgermeisteramt für die SPD, drei für die Grünen und zwei für die erstmals in eine westdeutsche Landesregierung aufrückenden Linken. Dass es so kommen wird, gilt als einigermaßen sicher. Wer aber bekommt welches Ressort? Auf die Zusammenstellung des Personaltableaus wirken diverse Faktoren ein – die inhaltlichen Profile der Koalitionspartner, die persönlichen Ambitionen einzelner Akteure, auch Regionalproporz spielt selbst in einem so kleinen Bundesland wie Bremen eine Rolle.

Schon die Vergrößerung der Senatsrunde von acht auf neun Positionen setzt voraus, dass es zumindest in einigen Bereichen zu einem Neuzuschnitt der Zuständigkeiten kommen muss. Solche Veränderungen hat es auch in zurückliegenden Wahlperioden immer wieder gegeben, und das muss nichts mit niederem Koalitionsgeschacher zu tun haben. 2015 etwa wurde die für Kindertagesstätten zuständige Abteilung aus dem Sozialressort herausgenommen und dem Bildungsressort zugeschlagen, weil es dem Zeitgeist entsprach, die Kitas nicht mehr als Betreuungseinrichtungen zu verstehen, sondern verstärkt als vorschulische Bildungsstätten.

Gesundheit und Pflege als neues Ressort

Erneut ist nun also zu fragen: Welche Ressorts „funktionieren“ noch mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten und wo müsste man ein wenig klempnern? Als nicht besonders glücklich hat sich nach allgemeiner Auffassung die Bündelung von Wissenschaft und Gesundheit in einem Haus erwiesen. Hochschulen und Kliniken sind halt doch zwei Paar Schuhe, und Senatorin Eva Quante-Brandt (SPD) kam mit ihren beiden Themen unterschiedlich gut klar – mit dem Hochschulwesen recht ordentlich, mit der Gesundheitssparte und insbesondere der Sanierung des städtischen Klinikverbundes Geno weniger.

In rot-grün-roten Unterhändlerkreisen gibt es deshalb die Überlegung, die Gesundheit von Quante-Brandts Ressort abzukoppeln und mit der zunehmend wichtiger werdenden Pflege-Thematik anzureichern, die derzeit noch zum Sozialressort gehört. Gesundheit/Pflege könnte mithin das Portfolio für den neuen, neunten Senator beziehungsweise die Senatorin sein.

Lesen Sie auch

Bei der Aufteilung der Ressorts unter den drei Parteien spielen die Gestaltungsmöglichkeiten, die die jeweiligen senatorischen Behörden bieten, natürlich eine große Rolle. So ist etwa Inneres zwar ein Großressort mit mehreren tausend Beschäftigen, letztlich findet dort aber fast ausschließlich Gesetzesvollzug statt. Amtsinhaber Ulrich Mäurer (SPD) „dürfte auch für den neuen Senat gesetzt sein“, sagt ein Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen. Mäurer war mit seinem entschlossenen Kurs gegen Verwahrlosungserscheinungen im öffentlichen Raum ein Aktivposten für seine Partei. Viele andere Ressorts könnten indes bald neue Chefs haben – entweder weil die bisherigen Amtsinhaber ihren Rückzug angekündigt haben oder politische Opportunität einen Wechsel gebietet.

Das Schlüsselressort schlechthin

Für die Grünen liefe es optimal, wenn sie ihre bisherigen Ressorts behalten könnten. Spitzenkandidatin Maike Schaefer war mit dem klaren Anspruch angetreten, die Nachfolge von Bau-, Umwelt- und Verkehrssenator Joachim Lohse (ebenfalls Grüne) zu übernehmen. „Das wird ihr kaum zu verwehren sein“, sagt ein führender Sozialdemokrat. Schaefers Parteifreundin Anja Stahmann ist seit acht Jahren das Gesicht des Sozialressorts, das mit einem Etat von inzwischen über einer Milliarde Euro rund ein Fünftel des gesamten Bremer Haushaltes verwaltet.

Ein solches Großressort gegen Ansprüche aus anderen Parteien zu verteidigen, wäre schon aus Prestigegründen wichtig für die Grünen. Allerdings hätten sicherlich auch Sozialdemokraten und Linke aufgrund ihres Profils grundsätzliches Interesse an dieser Behörde. Das Finanzressort – derzeit ebenfalls noch in grüner Hand – ist das Schlüsselressort schlechthin. Wer auf der Kasse sitzt, kann indirekt auch die Spielräume anderer Behörde mitbestimmen.

Lesen Sie auch

Im Finanzressort weiter das Sagen zu haben, wäre für die Grünen auch deshalb wichtig, weil es das Erbe der langjährigen Senatorin Karoline Linnert zu sichern gilt: Die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen war ihr Werk. Als mögliche Anwärter auf die Nachfolge Linnerts werden immer wieder ihr Staatsrat Dietmar Strehl und Umwelt-Staatsrat Ronny Meyer genannt.

Gelänge es den Grünen, ihre Pfründe zu behaupten, würde sich der Rest fast von selbst zurecht schütteln. SPD und Linke hätten unter sich auszumachen, wer künftig Bildung, Wirtschaft/Arbeit, Gesundheit/Pflege und Wissenschaft sowie Justiz verantwortet. Der Regionalproporz kommt durch Bremerhaven ins Spiel und wohl vor allem bei der SPD zum Tragen. Nach Überzeugung vieler Bremerhavener Sozialdemokraten gibt es nämlich eine Stelle im Alten Testament, die der Seestadt-SPD bis ans Ende aller Tage den Zugriff auf das Bremer Wirtschaftsressort garantiert. Die Bremerhavener Parteiführung hat vor kurzem eine Findungskommission eingerichtet, die einen entsprechenden Personalvorschlag für die Nachfolge von Senator Martin Günthner machen soll. Er selbst wird zumindest im Hintergrund ein Wörtchen mitreden, denn Vorsitzender der Seestadt-SPD ist niemand anderes als Martin Günthner.

Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+