Raum für Lautstärke gesucht Wie laut darf es in Bremen sein?

Der Bundesverband der Musikspielstätten fordert die Lärmwerte in „urbanen Gebieten“ zu erhöhen, um ein Nebeneinander von Kultur und Wohnen in der Stadt zu ermöglichen. Die Bremer Baubehörde ist klar dagegen.
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Wie laut darf es in Bremen sein?
Von Pascal Faltermann

Der Bundesverband der Musikspielstätten fordert die Lärmwerte in „urbanen Gebieten“ zu erhöhen, um ein Nebeneinander von Kultur und Wohnen in der Stadt zu ermöglichen. Die Bremer Baubehörde ist klar dagegen.

Wie laut darf es in Bremen sein? In der Hansestadt ging es im vergangenen Jahr mehrfach um die Lärmwerte in der vorderen Neustadt oder dem Viertel. Die Lautstärke von Musik, von Feiernden und den Menschen im Nachtleben ist ein Streitthema. Nun gibt es eine bundesweite Forderung des Bundesverbandes der Musikspielstätten, der Live Musik Kommission (Livekomm), die zulässigen Lärmwerte in „urbanen Gebieten“ zu erhöhen.

Das stößt bei Vertretern der Bremer Baubehörde auf Unverständnis und Ablehnung. Die geplanten Änderung der Baunutzungsverordnung für die neue Gebietskategorie „urbane Gebiete“ treffe nicht auf bestehende Wohn- oder Mischgebiete zu, erklärt Jens Tittmann, Sprecher der Bremer Baubehörde. „Die Kategorie wurde nicht erfunden, um sie einem bestehenden Quartier wie dem Viertel oder der vorderen Neustadt überzustülpen“, sagt Tittmann.

In einem Positionspapier fordern die Livekomm-Mitglieder, dass Kulturangebote auch in Zukunft – ebenso wie der Sport – in Innenstädten ihren Raum finden sollen. Unterschrieben haben diese Forderung auch zahlreiche Vertreter aus Bremen, die sich in dem Verein Clubverstärker zusammengeschlossen haben.

Der Verein Clubverstärker

Zum Clubverstärker gehören Einrichtungen wie Modernes, Schwankhalle, Kulturbüro Bremen Nord, Kulturzentrum Schlachthof, Lagerhaus, Musikszene Bremen oder Pier 2. In dem Appell des Verbandes wird auf die Debatte im Bundesrat über die Einführung des Gebietstyps „urbanes Gebiet“ und eine Anpassung der technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) verwiesen.

„Musik ist kein Lärm, sondern Kultur – und Kultur ist ein Grundwert“ heißt es in dem Papier. Bands, Musikclubs, Open-Air-Veranstaltungen und deren Publikum sollten nicht weiter in Randbezirke verdrängt werden.

Im Rahmen der Bauplanungsrechtsnovelle 2016 fordern die Mitglieder der Livekomm deshalb die verantwortlichen Politiker in den Bundesländern auf, die TA Lärm so anzupassen, dass ein geregeltes und gesetzessicheres Nebeneinander von Kultur und Wohnen in der Stadt möglich werde.

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Parallel zur Einführung des neuen Gebietstyps „urbanes Gebiet“ ist eine Anpassung der TA Lärm für dieses Gebiet von 63 Dezibel tagsüber und 48 Dezibel nachts vorgesehen. Diese Werte liegen zwischen den Werten des Mischgebiets und Gewerbegebiets.

Musikspielstätten dürfen nicht verdrängt werden

„Gemeininteressen sollten über Einzelinteressen von Anwohnern stehen“, heißt es in dem Positionspapier. Es dürfe nicht sein, dass durch Nahverdichtung in Innenstädten existierende Musikspielstätten verdrängt werden, indem neue Anwohner ihren Wunsch nach absoluter Ruhe in Ausgehvierteln durchsetzen.

Daher müsse dies laut Livekomm weitere Veränderungen des individuellen Schutzes im Bundes-Immisionsschutzgesetzes mit sich bringen. Ein behördlicher Vorgang solle erst eingeleitet werden, wenn sich eine organisierte Interessengruppe von mindestens fünf (Miet-)Parteien beschwere. Des Weiteren müsse im Rahmen einer Neuordnung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) die Verlagerung der Messpunkte in das Wohnungsinnere beinhalten.

Durch strenge Nichtraucherschutzgesetze der Länder, welche die Schaffung von innen liegenden Raucherräumen nicht ermöglichten, seien bereits vielerorts neue Nachbarschaftskonflikte geschaffen worden, welche Musikspielstätten wie Anwohner gleichermaßen belasteten und die einigen Spielstätten in eine existenzbedrohliche Lage brächten. Aktuell bestehe die Gelegenheit für eine Korrektur dieser gesetzlichen Fehlentwicklung. Der Appell und das Positionspapier seien bereits an die zuständigen Politiker gegangen.

Bremer Baubehörde ist dagegen

Die Bremer Baubehörde hat sich beim Bundesbauministerium gegen eine Erhöhung der Lärmwerte ausgesprochen. Die Anhebung der Werte um drei Dezibel im Vergleich zu Mischgebieten sei aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht zu vertreten. „Lärm macht krank“, sagt Tittmann.

Mit „urbanen Gebieten“ seien beispielsweise ehemalige Gewerbe- oder Industriegebiete wie die Überseestadt oder das einstige Firmengelände von Könecke und Coca-Cola gemeint, sogenannte verdichtete Mischgebiete. Dort werde dann über Ausnahmen von bestehenden Vorgaben, zum Beispiel im Lärmschutz gesprochen. In „urbanen Gebieten“ solle das Arbeiten und Leben geregelt und näher zuei­nander gebracht werden.

Immer wieder gab es in zahlreichen Diskussionen um Lautstärke verschiedene Vorschläge von Clubbetreibern und auch von Anwohnern. Der jetzige Vorstoß der Clubbetreiber oder zahlreiche Forderungen von Anwohnern im Bremer Viertel bei einer Pressekonferenz Mitte September zeigen aber ihre Wirkung: Vertreter des Bau- und des Innenressorts haben den Gastronomen und Anwohnern Gespräche zugesagt, um an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

Lärmschutz Die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm, dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie der Vorsorge. Bedeutung hat die Verwaltungsvorschrift bei Genehmigungsverfahren von Gewerbe- und Industrieanlagen. Sie ist allerdings nicht anzuwenden bei Straßenverkehrslärm, Schienenverkehrslärm, Fluglärm oder Sportlärm.

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