Gemeinsame Kabinettsitzung Wieder Frieden zwischen Nachbarn

Der Streit um die Bremer Landesbank war gestern, ab sofort üben Bremen und Niedersachsen wieder den Schulterschluss: Das haben Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Bremens Bürgermeister Sieling am Dienstag betont.
06.09.2016, 14:02
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Wieder Frieden zwischen Nachbarn
Von Jürgen Theiner

Der Streit um die Bremer Landesbank war gestern, ab sofort üben Bremen und Niedersachsen wieder den Schulterschluss: Das haben Niedersachsens Ministerpräsident Weil und Bremens Bürgermeister Sieling am Dienstag betont.

Der Streit um die Bremer Landesbank war gestern, ab sofort üben Bremen und Niedersachsen wieder den Schulterschluss: Diese Botschaft sollte von einer gemeinsamen Sitzung der Landeskabinette ausgehen, zu der sich die Senatoren und Minister am Dienstag in Delmenhorst trafen. Demonstrativ betonten Bürgermeister Carsten Sieling und Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) die Gemeinsamkeiten. Bei der Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg eröffnen sich aus ihrer Sicht noch viele Möglichkeiten, insbesondere auf dem Krankenhaussektor und bei der Verkehrsinfrastruktur.

Der Ort des Treffens war mit Bedacht gewählt. Das Hanse-Wissenschaftskolleg in Delmenhorst ist eine von Bremen und Niedersachsen gemeinsam getragene akademische Einrichtung, die sich in der Wissenschaftslandschaft des Nordwestens etabliert hat. Ein Beispiel also für erfolgreiche Kooperationen zwischen Stadt- und Flächenstaat, denen die beiden Landesregierungen weitere hinzufügen wollen.

Zwei solcher Projekte wurden am Dienstag unter Dach und Fach gebracht. Sieling und Weil unterzeichneten einen Staatsvertrag zur Fortführung eines regionalen Förderfonds für die Metropolregion Bremen-Oldenburg, Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) und Innenminister Boris Pistorius (SPD) setzten ihre Unterschriften unter eine Verwaltungsvereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit im Vermessungswesen – nichts Weltbewegendes, bekannten selbst die Akteure.

Bremen und Niedersachsen wollen "Zusammenarbeit ausbauen"

Und doch sind solche kleinen Schritte dazu angetan, das zuletzt angespannte Verhältnis zwischen Bremen und Hannover zu entkrampfen. Denn im Vorfeld der gemeinsamen Kabinettstagung hatten unterschiedliche Vorstellungen zur Zukunft der Bremer Landesbank (BLB) für schrille Töne gesorgt. Von „Erpressung“ und „feindlicher Übernahme“ durch die NordLB war die Rede. Bei dem Treffen in Delmenhorst war deshalb Erleichterung darüber zu spüren, dass der Konflikt um die Bank vor wenigen Tagen schiedlich-friedlich beigelegt worden war und die gemeinsame Kabinettssitzung nicht mehr überschattete.

„Unsere Beziehungen sind belastbar, das hat sich gerade gezeigt“, spielte Stephan Weil auf die Meinungsverschiedenheiten beim Verkauf der BLB-Anteile an. Die Verhandlungen über die Zukunft des Kreditinstituts hätten beiden Seiten „keine Freude gemacht“. Nun sei aber eine Lösung gefunden worden, die eine Zukunftsperspektive für die Bremer Landesbank sichere. Carsten Sieling sah das ähnlich. Trotz des Millionenverlustes für den Bremer Haushalt könne er der jetzt gefundenen Lösung Gutes abgewinnen. Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein sei die Rettung ihrer Landesbanken deutlich teurer zu stehen gekommen.

Nachdem das Thema BLB nun abgehakt ist, wollen Bremen und Niedersachsen „die Zusammenarbeit weiter zielstrebig ausbauen und Handlungsfelder prüfen“, kündigte Stephan Weil an. Zwischen vielen Landesbehörden sei Kooperation bereits Alltag, etwa beim Verbraucherschutz. „Die Bremer prüfen den Tee, wir das Spielzeug“, nannte der Ministerpräsident ein Beispiel aus der Gewerbeaufsicht. Finanziell am bedeutsamsten wäre eine verstärkte Kooperation im Kliniksektor, und die soll nun – nach manchen vagen Willensbekundungen in der Vergangenheit – entschlossener angegangen werden.

Keine Kontroverse um Gastschulgeld

Sieling beschrieb das Problem. Es sei nicht sinnvoll, „dass wir in beiden Bundesländern medizinische Behandlungskapazitäten aufbauen, die gegeneinander antreten“. Die Angebote der Bremer Krankenhäuser und der Umlandkliniken müssten besser aufeinander abgestimmt werden. Über das Wie soll ab Oktober konkreter gesprochen werden.

Gemeinsame Interessen sahen die Regierungschefs nach der gemeinsamen Kabinettssitzung auch bei der Verkehrsinfrastruktur. Carsten Sieling sprach dabei insbesondere den achtspurigen Ausbau der Autobahn 1 zwischen dem Bremer Kreuz und Brinkum an. Dieses Ziel habe für die Hansestadt ebenso hohe Bedeutung wie der Bau der Bundesstraße 6 neu auf der von der Bürgerschaft gewünschten Trasse.

Zuversichtlich zeigten sich Sieling und sein Amtskollege aus Hannover auch bei einem Thema, das noch am ehesten den Stoff für eine Kontroverse liefern könnte: das Gastschulgeld, das für den Besuch von Bildungseinrichtungen im jeweils anderen Bundesland zu entrichten ist. Bremen hatte vor Kurzem die bestehende Vereinbarung zwischen den beiden Bundesländern gekündigt, weil die knapp vier Millionen Euro, die Hannover gegenwärtig für niedersächsische Kinder an Bremer Schulen zahlt, die Kosten nur knapp zur Hälfte decken. Beschlossen wurde in Delmenhorst, dass eine Arbeitsgruppe bis Juli 2017 einen Vorschlag für die Neubemessung der Ausgleichszahlungen vorlegen soll.

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