Polizeipräsident erklärt Entscheidung Wieso die Bremer Polizei Kop-Stellen streicht

Als "Polizisten zum Anfassen" gelten die Kontaktpolizisten. Entsprechend groß ist der Ärger, dass viele der Stellen gestrichen werden. Polizeipräsident Lutz Müller sprach am Donnerstag darüber.
02.06.2016, 21:31
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Wieso die Bremer Polizei Kop-Stellen streicht
Von Ralf Michel

Als "Polizisten zum Anfassen" gelten die Kontaktpolizisten. Entsprechend groß ist der Ärger in Politik und Bevölkerung, dass viele der Stellen gestrichen werden. Die Beiräte sprachen am Donnerstag darüber.

Das Thema Kontaktpolizisten (Kop) bewegt die Gemüter in Bremen. Flächendeckend und parteiübergreifend. Die Ortsamtleiter haben bereits eine Erklärung gegen geplante Kürzungen der Polizei in diesem Bereich verabschiedet. Am Donnerstagabend machten nun die Beiräte im Rathaus gemeinsam deutlich, welch hohen Stellenwert sie den Kops in ihren Stadt- und Ortsteilen beimessen.

Als "Polizisten zum Anfassen" gelten die Kontaktpolizisten. Entsprechend groß ist der Ärger, dass viele der Stellen gestrichen werden. Polizeipräsident Lutz Müller sprach am Donnerstag darüber.

Womit sie durchaus auf einer Linie mit dem Gast auf ihrer Konferenz lagen. Kops nähmen der Polizei insgesamt viel Arbeit ab, lösten die Probleme vor Ort niederschwellig und stünden wie kein anderer für den viel beschworenen „Polizisten zum Anfassen“, sagte Polizeipräsident Lutz Müller. Wenn es um Bürgernähe der Polizei und ihre Präsenz in der Fläche ginge, sei man daher überhaupt nicht auseinander. „Auch uns blutet das Herz, wenn wir zu solchen Maßnahmen greifen müssen.“ Doch an diesen Maßnahmen – deutlich weniger Kops zumindest bis 2019 – führe in den nächsten Jahren kein Weg vorbei.

Bis Ende 2018 nur noch 58 Kontaktpolizisten

Noch vor eineinhalb Jahren gab es knapp hundert Kontaktpolizisten in Bremen. Derzeit sind es 81. Bis Ende des Jahres werden es noch 75 sein, bis Ende 2018 schrumpft diese Zahl weiter auf 58. „Altersabgänge“ stand auf der entsprechenden Folie, die der Polizeipräsident zeigte. Und gleich daneben: „Keine Nachbesetzung“.

Müller präsentierte den Beiratssprechern am Donnerstag zunächst den personellen Rahmen, der den Kürzungsplänen zugrunde liegt. In den kommenden zwei Jahren würden der Polizei zur Sollstärke rund 120 Polizisten fehlen. Und diese Lücke werde erst 2018 und 2019 geschlossen, wenn die ersten beiden starken Ausbildungsjahrgänge nach ihrem Studium in den Dienst übernommen würden. Die Zeit bis dahin gelte es zu überbrücken, an einem entsprechenden Konzept arbeite die Polizei seit Monaten. Betroffen sein werden alle Bereiche – von der Zugstärke der Bereitschaftspolizei über die Verkehrsüberwachung bis hin zu Lehrgängen für Ermittler. „Wir greifen praktisch überall ein“, betonte Müller.

"Hier geht es nicht darum, wer am lautesten schreit"

Klar sei aber auch, dass es Bereiche gebe, in denen sich die Polizei keine Schwachstellen leisten könne. Nämlich immer dann, wenn es um die unmittelbare Sicherheit und Hilfeleistungen gehe, also den gesamten 110-Notruf-Prozess. Hier könne es keine Absenkung der Standards geben. Daraus folgt, dass wenn personelle Engpässe und Lücken entstünden, sie durch andere Bereiche aufgefangen werden müssten. Zum Beispiel durch die vorübergehende Nicht-Wiederbesetzung von Kop-Stellen, durch die vorübergehende Schließung einiger Kop-Stationen oder die Reduzierung von Bürgersprechstunden.

„Aber die Wiederbesetzung dieser Stellen bleibt unser Ziel“, erklärte der Polizeipräsident und verwies auf die soeben von der Regierungskoalition angekündigte Erhöhung der Sollstärke der Bremer Polizei von 2540 auf 2600 Stellen. Zugleich bremste Müller aber zu hohe Erwartungen. „Wenn wir was zu verteilen haben, stehen die Kop-Stellen in Konkurrenz zu anderen Aufgaben.“ Die Kops hätten eine unheimliche Lobby. „Aber hier geht es nicht darum, wer am lautesten schreit, sondern was unsere strategischen Schwerpunktfelder sind.“

Vorerst keine kürzeren Öffnungszeiten der Reviere

Zumindest zwei Zusagen konnte Lutz Müller den Beiratssprechern dann aber doch machen. Erstens: Die Kürzung der Öffnungszeiten von Revieren, ein anderes Thema, das den Beiräten unter den Nägeln brennt, ist zumindest vorerst vom Tisch. Zurückgestellt bis zu einer grundsätzlichen Verständigung über die Zukunft der Polizeireviere. Und zweitens: Alle Bereiche der Stadt werden weiter von Kops betreut, wenn auch um den Preis von größeren Betreuungsbezirken. Dies sei problemlos machbar, findet Bremens Polizeichef, schließlich habe man mal mit nur 50 Kontaktbeamten angefangen. „Die Betreuung kriegen wir gut hin, aber nicht mit dem kompletten bisherigen Angebot.“

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Soll heißen, nicht nur die Zahl der Kops wird sich künftig ändern, sondern auch ihre Arbeit. Es werde priorisierte Tätigkeitsfelder geben. Dies gelte sowohl phänomenorientiert (Wohnungseinbrüche, Straßenraub) als auch zielgruppenorientiert (Flüchtlinge, Zivilcourage in Schulen, Puppenbühne). Dagegen würden andere Dinge, um die sich dieKops bislang gekümmert haben, als nachrangig eingestuft. Beispielsweise das Thema Radfahren in den vierten Klassen oder auch Straftaten zum Nachteil älterer Menschen.

In Stein gemeißelt ist hierzu aber nach wie vor nichts, betonte Müller und bot den Beiräten an, gemeinsam nach „gerechten und vernünftigen Lösungen“ zu suchen. „Wir wollen versuchen, flexibel zu agieren.“

Bis Ende Juli werde man ein klares Bild davon haben, „was wir machen wollen“, ergänzte Rainer Zottmann, Leiter der Schutzpolizei. Auch er sagte den Beiräten „vernünftige Lösungen“ zu. Außerdem warnte er davor, die Stadtteile hierbei gegeneinander auszuspielen. Und hatte zum Schluss sogar noch eine gute Nachricht parat: Einen der Kops, die in Pension gehen, habe man bereits zum Weitermachen überredet.

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