Anwalt von Ex-Chefin des Bremer Bamf

"Wir befinden uns in einem Haifischbecken"

Fehlende Informationen gibt es an vielen Stellen im Asylskandal des Bremer Bamf. Rechtsanwalt Erich Joester vertritt die angeklagte Ex-Bamf-Chefin und hat beantragt, dass Daten gesichert werden.
10.05.2018, 14:04
Lesedauer: 2 Min
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Von Nina Willborn
"Wir befinden uns in einem Haifischbecken"

Erich Joester vertritt die angeklagte Leiterin des Bremer Bamf.

Frank Thomas Koch

Fragen und Mutmaßungen gibt es viele beim mutmaßlichen Korruptionsskandal, der sich in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den vergangenen Jahren abgespielt haben soll. Antworten und Fakten dagegen fehlen bislang. Das beklagt nicht nur Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der am Mittwoch Horst Seehofer (CSU) aufgefordert hat, nach Bremen zu reisen und für Aufklärung zu sorgen. Als Bundesinnenminister ist Seehofer beziehungsweise seine Behörde für das Bamf zuständig.

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Auch Erich Joester stehen viele Informationen, die er für seine Arbeit eigentlich bräuchte, im Moment nicht zur Verfügung. Joester ist einer der prominentesten Bremer Rechtsanwälte, er vertrat zuletzt Hans Eulenbruch ( Harms am Wall ), war auch im Beluga-Prozess beteiligt. Er vertritt die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, die Vorgängerin der inzwischen dort auch schon wieder abgezogenen Josefa Schmid. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verleitung zur Asylantragsstellung und Bestechlichkeit.

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Bamf-Zentrale könnte in die Angelegenheit verstrickt sein

Joester sagt, er freue sich auf den Prozess, wenn er irgendwann – aller Voraussicht nach irgendwann im kommenden Jahr – beginnt. Denn: "Ich sehe bisher nichts, dass man meiner Mandantin vorwerfen kann", sagt er. Vor allem, was den Vorwurf der Bestechlichkeit angeht. "Dass sie ungerechtfertigt gehandelt hat, kann ich bislang nicht erkennen." Allerdings kennt auch Joester die Vorwürfe gegen sie bisher nur in Grundzügen, die Staatsanwaltschaft gewährte ihm noch keine Akteneinsicht. Deshalb ist Joester jetzt selbst in die Offensive gegangen und hat am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft beantragt, dass Computer und E-Mail-Konten seiner Mandantin gesichert werden. Warum das wichtig sein könnte: Auf ihnen könnten sich innerbehördliche Anweisungen an seine Mandantin aus der Bamf-Zentrale befinden, sie also entlasten.

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Auch Schmid hatte in ihrem internen Bericht schwere Vorwürfe gegen die Bamf-Zentrale in Nürnberg erhoben: Es bestehe "der Verdacht, dass auch die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist", schrieb Schmid in dem Papier. Joester vermutet ebenfalls, dass der Fall über die Bremer Dimension weit hinausgeht. "Wir kennen bisher nur Behauptungen. Ich habe den Eindruck, dass wir uns da in einem Haifischbecken befinden mit ganz vielen Beteiligten. Das Innenministerium, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dazu vielleicht auch persönliche Ranküne."

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