Kriminelle jugendliche Flüchtlinge "Wir können sie nicht einfach wegsperren"

Am Rande der JVA Oslebshausen sind sogenannte Freigänger untergebracht. Doch taugt die Einrichtung auch als Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen, wie der Senat ins Gespräch gebracht hat?
05.02.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Von Jürgen Hinrichs

In den drei Pavillons am Rande der Justizvollzugsanstalt (JVA) Oslebshausen sind sogenannte Freigänger untergebracht. Strafgefangene, die in der Regel nicht viel auf dem Kerbholz haben und denen attestiert wird, dass sie sich „draußen“ schnell wieder einleben können. Der offene Vollzug als Brücke in die Freiheit.

Doch taugt die Einrichtung auch als Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen, wie der Senat ins Gespräch gebracht hat? Von Jugendlichen, die zwar straffällig geworden sind, aber keine so gravierenden Taten verübt haben, dass sie hinter Gitter müssen?

Klar ist, das die Pavillons zum Gefängnis gehören. Sie stehen nicht frei in der Landschaft herum, sondern sind von einem Zaun umgeben und bewacht. Es gibt eine Pforte, besetzt mit JVA-Bediensteten. Wer rein oder raus will, wird überprüft, stichprobenartig auch gefilzt. Handys sind verboten, Drogen und Waffen sowieso. Die Freigänger dürfen keinen Alkohol trinken, auch tagsüber nicht, wenn sie in Freiheit sind.

Alles Bedingungen, die für verurteilte Häftlinge gelten, doch das sind die Jugendlichen, für die eine geschlossene Unterkunft gesucht wird, eben gerade nicht. „Sie fallen weiterhin unter das Jugendhilfegesetz“, betonte Bernd Schneider, Sprecher der Sozialbehörde. Sollte tatsächlich einer der Pavillons infrage kommen, müssten völlig andere Regelungen getroffen werden als für die Freigänger. Angefangen schon bei der Zahl von Betreuern und ihren Qualifikationen.

Gestern gab es zu diesen Überlegungen ein erstes Gespräch im Rathaus, an dem auch die Justizbehörde teilgenommen hat. „Konkrete Ergebnisse haben wir noch nicht“, erklärte Justizsprecher Jörg Lockfeldt. Außer Frage stehe, dass die minderjährigen Flüchtlinge nicht gemeinsam mit den Freigängern der JVA untergebracht werden können. „Es muss inhaltlich, organisatorisch und baulich eine klare Trennung geben“, so Lockfeldt. Für die eigentliche Betreuung sei dann die Sozialbehörde zuständig.

Doch gibt es überhaupt Platz in den drei Pavillons, die mit je 26 Hafträumen, mit Küchen und Gemeinschaftsräumen ausgestattet sind? Müssen Freigänger weichen und möglicherweise zurück in den geschlossenen Vollzug? „Keiner der Pavillons steht leer“, sagte der Behördensprecher, „eventuell müsste enger zusammengerückt werden.“
Senatssprecher Hermann Kleen hatte am Dienstag angedeutet, dass bereits in der kommenden Woche die ersten Jugendlichen in Oslebshausen untergebracht werden könnten. Folgt man der Darstellung der Sozialbehörde, ist das völlig illusorisch.

„Wir können sie nicht einfach wegsperren, genau so wenig wie die Polizei das kann“, erklärte Bernd Schneider. Zunächst müsse der Vormund einen entsprechenden Antrag beim Familiengericht stellen. Die Richter würden dann einen Gutachter beauftragen. Erst danach könne es zu einer Entscheidung kommen.

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