Interview mit Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter "Wir müssen die Entscheidung akzeptieren"

An der Uni herrscht Aufruhr: Studenten verhinderten erneut eine Sitzung des Akademischen Senats – aus Protest gegen Kürzungspläne. Uni-Rektor Bernd Scholz-Reiter nimmt im Interview Stellung.
31.01.2015, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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Von Matthias Lüdecke

An der Uni herrscht Aufruhr: Studenten verhinderten am Mittwoch erneut eine Sitzung des Akademischen Senats – aus Protest gegen Kürzungspläne. Matthias Lüdecke hat mit dem Rektor der Universität, Bernd Scholz-Reiter, über die finanzielle Situation an der Uni und die Proteste gesprochen.

Herr Scholz-Reiter, was halten Sie eigentlich vom Wissenschaftsplan 2020?

Bernd Scholz-Reiter: Man muss beim Wissenschaftsplan mehrere Aspekte sehen. Positiv ist, dass wir eine gewisse Planungssicherheit bis 2020 haben. Auf der anderen Seite muss man aber sehen, dass mit dem vorgesehenen finanziellen Rahmen das strukturelle Defizit der Universität nicht behoben werden kann.

Damit können Sie doch eigentlich nicht zufrieden sein, oder?

Damit sind wir auch nicht zufrieden. Das haben wir sowohl in offiziellen Stellungnahmen zum Wissenschaftsplan als auch in Gesprächen mit der Presse oder der Behörde immer wieder herausgestellt.

Aber?

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Senat sagt: ,Wir haben eine Schuldenbremse, und wir können und wollen euch nicht mehr Geld geben.‘ Dass wir damit nicht zufrieden sind, ist eindeutig und immer wieder klargestellt worden. Ebenso eindeutig haben wir darauf hingewiesen, dass mit diesem Finanzrahmen die Leistung der Universität reduziert werden muss – und genau das ist jetzt der Fall.

Hat man Ihnen dabei den Schwarzen Peter zugeschoben?

Die Frage ist ja: Akzeptiert man die Entscheidung der Politik? Dann muss man die Zahlen auch irgendwie in den Haushalt der Universität überführen – auch dann, wenn sie einen nicht zufriedenstellen. Natürlich macht das keinen Spaß. Das ist auch nicht leicht. Und ich glaube, letztlich ist es auch nicht gut für die universitäre Ausbildung. Aber wir können nur das Geld ausgeben, das wir tatsächlich haben.

Auf der Sparliste stehen viele kleinere und größere Vorschläge, die der Uni 5,7 Millionen Euro einbringen sollen. Wie ist die Liste zustande gekommen?

Die Haushaltskommission des Akademischen Senats hat die Vorschläge unter bestimmten Maßgaben zusammengestellt. Zum einen sollten die Auswirkungen auf Studium und Lehre möglichst gering gehalten werden. Zum anderen ging es darum, wie weit es ansonsten in den Kernaufgabenbereich einer Universität fällt. Letztendlich muss man Prioritäten setzen. Eine Universität kann vieles machen, aber ihre Kernaufgaben sind die Lehre und die Forschung.

Und warum braucht man das Zentrum für Humangenetik nicht mehr?

Dieses Zentrum ist sicherlich wertvoll für die Gesellschaft in Bremen und darüber hinaus. Aber es erbringt in erster Linie Laboruntersuchungen für das Gesundheitssystem. Das ist nicht Aufgabe einer Universität. Und es ist damit nicht im Kernbereich von Lehre und Forschung angesiedelt. In Zeiten knapperer Kassen muss man dann eben Aufgabenfelder überdenken, deshalb steht Zentrum auf der Liste.

Unter den Studierenden gibt es die Angst, dass auch Studiengänge geschlossen werden könnten. Da geht es dann um Fächer, die „wenig nachgefragt“ sind. Wie berechtigt ist denn diese Angst?

Dass Studiengänge eröffnet oder geschlossen werden, ist Teil des regulären Geschäftes. Das passiert fast in jedem Jahr. Im Wesentlichen hängt das auch mit der Nachfrage zusammen. Wenn es in einem Fach nur sehr wenige Studierende gibt, muss man da vielleicht auch nicht viele Ressourcen reinstecken. Das gleiche gilt, wenn ein Studiengang nicht mehr zeitgemäß ist. So ist das auch jetzt gemeint: Wir wollen unter diesem Gesichtspunkt noch einmal aktiv die Studiengänge durchgehen.

Haben Sie Verständnis dafür, dass die Studenten Kürzungen generell ablehnen und gar nicht erst diskutieren wollen?

Das betrifft ja über die konkreten Kürzungsvorschläge hinaus die generelle Frage, ob in die Hochschulbildung in Deutschland und insbesondere in Bremen mehr Geld gesteckt werden muss. Dieser Meinung sind die Studierenden. Und dieser Meinung bin auch ich. Letztendlich ist es trotzdem eine Entscheidung des Parlaments, wie viel Geld in welche staatlichen Aufgabenbereiche fließt. Die Entscheidung mag man richtig finden oder nicht. Aber wir müssen sie erst einmal akzeptieren.

Die Studenten fordern Sie dazu auf, es so zu machen, wie der Rektor der Uni in Halle an der Saale. Der hat öffentlich erklärt, er wolle keine Sparbeschlüsse an seiner Hochschule fassen.

Die Frage ist ja aber: Bewirkt das auf die Dauer etwas? Das ist ja auch nicht legal. Sicher kann man das eine Weile durchhalten, weil es auch eine öffentliche Wirkung hat. Aber wenn man das auf Dauer durchzieht, würde das Ministerium als Aufsichtsbehörde aktiv werden müssen – auch hier in Bremen. Die Universität würde dann sozusagen zwangsverwaltet. Ich persönlich glaube nicht, dass das zu einer besseren Situation führen würde, als die, in der wir jetzt sind. Im Gegenteil.

Die Fronten zwischen Studenten und Uni-Leitung scheinen derzeit verhärtet. Sie wollen die Kürzungsvorschläge diskutieren, die Studenten lehnen Kürzungen aus Prinzip ab. Wie kommt man da heraus?

Eine Universität besteht, auch aus Gründen der Wissenschaftsfreiheit, immer darauf, dass sie so autonom wie möglich handeln kann. Wenn man eine solche Autonomie hat, bedeutet das auf der anderen Seite aber auch, dass man Verantwortung übernehmen muss. Man kann das nicht auf die Politik abwälzen. Der Akademische Senat und das Rektorat sind der Meinung, dass wir selber über die Verwendung unseres Haushalts bestimmen müssen.

Wie geht es denn jetzt weiter? Nächste Woche ist wieder eine Sitzung des Akademischen Senats angesetzt...

…wir haben sogar zwei Sitzungen angesetzt. Es geht jetzt erst einmal darum, die Vorschläge der Haushaltskommission überhaupt im Akademischen Senat zu diskutieren. Wenn der Senat am Mittwochmorgen nicht zu einer Sitzung zusammenkommen kann, gibt es am Nachmittag einen weiteren Termin. Wenn auch dann eine Sitzung nicht möglich ist, werde ich dafür plädieren, weitere Versuche zu unternehmen.

Und wenn auch die scheitern?

Wenn es uns auf Dauer nicht gelingt, die demokratische Haushaltsdebatte zu führen, wird man wahrscheinlich zu einer anderen Entscheidungsfindung kommen müssen. Da werden wir uns an das halten, was im Hochschulgesetz für solche Fälle vorgesehen ist. Im Zweifel muss dann eine Entscheidung des Rektors getroffen werden, die nachträglich im Akademischen Senat noch einmal aufgegriffen werden kann. Eine Debatte und Entscheidung im Akademischen Senat von vornherein wäre mir allerdings lieber und entspricht eher meinem Verständnis von akademischer Autonomie und Verantwortung.

Wann würden Sie dieses letzte Mittel ansonsten ergreifen müssen?

Wir sind schon jetzt ziemlich im Verzug. Ich denke, um unserer Verantwortung gerecht zu werden, sollte die Entscheidung noch im Wintersemester getroffen werden – so oder so.

Zur Person

Bernd Scholz-Reiter(57)ist seit 2012 Rektor der Universität Bremen. Er ist studierter Wirtschaftsingenieur und promovierte 1990 an der TU Berlin. Im Jahr 2000 wurde er als Professor für Planung und Steuerung produktionstechnischer Systeme an die Uni Bremen berufen. Bis 2012 war er zudem Leiter des Bremer Instituts für Betriebstechnik und angewandte Arbeitswissenschaft.

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