Sozialsenatorin Anja Stahmann im Interview

"Wir werden 30 Flüchtlingsheime haben"

Auch bei der Kinderbetreuung muss Bremen auf die Flüchtlingsströme reagieren. Kita-Personal wird aufgestockt und neue Gruppen eröffnen. Das kündigt Sozialsenatorin Anja Stahmann im Interview an.
03.03.2015, 00:00
Lesedauer: 6 Min
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Von Patricia Brandt
"Wir werden 30 Flüchtlingsheime haben"

Anja Stahmann: „Die fehlende Kinderbetreuung ist ein Problem.“

Christina Kuhaupt

Auch bei der Kinderbetreuung muss Bremen auf die Flüchtlingsströme reagieren. Kita-Personal wird aufgestockt und neue Gruppen eröffnen. Das kündigt Sozialsenatorin Anja Stahmann im Interview mit Patricia Brandt an.

Frau Stahmann, würden Sie sich aus Solidarität bei den Flüchtlingen im Matratzenlager im Grohner Übergangswohnheim einquartieren?

Anja Stahmann: Wir müssen leider vielerorts Gemeinschaftsräume und Spielräume aufgeben, um diese als Schlafräume zu nutzen. Sie wissen, wir werden auch die Messehallen als Notunterkunft nutzen müssen. Wenn wir nicht in einer Notsituation wären, würden wir all diese Maßnahmen nicht ergreifen.

Können Sie abschätzen, wie viele Flüchtlinge dieses Jahr nach Bremen kommen?

Der Bund rechnet mit 300 000 Flüchtlingen für Deutschland, ein Prozent davon übernimmt Bremen. Diese Prognose entspricht aber nicht dem derzeitigen Anstieg. Wir haben hier schon am 23. Februar 300 Flüchtlinge gehabt. Wir rechnen damit, dass es am Monatsende 350 sein werden. Wir erwarten sehnsüchtig die Fertigstellung unserer neuen zentralen Erstaufnahmestelle, aber wir werden trotzdem mit der Steinsetzer Straße einen Parallelbetrieb aufrechterhalten müssen.

Die UN warnt seit Jahren vor einem massiven Anstieg der Flüchtlingsströme. Haben Sie ein schlechtes Gewissen, dass Sie nicht frühzeitiger reagiert haben?

Nein, wir sind eine der wenigen Großstädte in Deutschland, die bisher keine Zelte aufstellen mussten. Wir haben 2014 über 900 Menschen in Wohnungen untergebracht. Das wollen wir dieses Jahr noch übertreffen. Wir haben für jedes Wohnheim eine halbe Stelle zur Wohnungsvermittlung geschaffen. Als ich hier angefangen habe, hatten wir drei Übergangswohnheime. In diesem Jahr werden wir 30 Übergangswohnheime betreiben. Das zeigt, dass wir an Lösungen arbeiten und nicht geschlafen haben. Kein anderes Bundesland hat das vorhergesehen: Die Flüchtlingszahlen haben sich von Februar 2014 auf Februar 2015 vervierfacht. Erste Hinweise von Pro Asyl auf Ausbaubedarfe für die Unterbringung von Flüchtlingen gab es übrigens erst Anfang 2013. Da hatten wir bereits angefangen.

Wann wird die erste Turnhalle in Bremen-Nord als Notunterkunft herhalten müssen?

Wir nutzen zurzeit bereits eine Turnhalle in Bremen-Vahr als Flüchtlingsunterkunft. Allerdings haben wir hier einen Holzboden legen lassen und Räume mit Raumtrennern unterteilt – alles im Einklang mit dem Brandschutz. Wir hoffen, dass wir drum herumkommen, weitere Turnhallen zu nutzen. Wir müssen aber darauf vorbereitet sein, Notschlafplätze zu haben. Deshalb entwickeln wir Notszenarien.

Sie haben also eine Liste mit Objekten, die geprüft werden?

Ja, die gibt es. Immobilien Bremen prüft seine Bestände und wir bekommen auch Immobilien von Maklern und Privatvermietern angeboten. Zurzeit planen wir mit 120 Plätzen in dem früheren Altenheim an der Kapitän-Dallmann-Straße in Blumenthal. Allerdings nicht als Notunterkunft, sondern als reguläres Übergangswohnheim.

Der Beirat hat der Unterbringung mit den Stimmen von SPD und Grünen zugestimmt, die CDU aber hatte bis zuletzt die Einrichtung einer Task Force gefordert, um nach einem besseren Standort zu suchen. Werten Sie das als Fremdenfeindlichkeit?

Wir mussten von Anfang an viel reden. Es gibt in Bremen nicht die ideale Flüchtlingsunterkunft. In dem Haus an der Kapitän-Dallmann-Straße sehen wir die große Chance, viele Menschen unterzubringen und den Ortskern Blumenthals neu aufzustellen und zu unterstützen. Ich habe den Vertrag der Quartiersmanagerin Carola Schulz entfristet und verschiedene Maßnahmen angeboten. So soll es im Sommer wieder Spielangebote geben, und im unteren Teil des Gebäudes werden wir Gemeinschaftsräume mit Kinderbetreuung einrichten. Wir brauchen keine Task Force. Wir haben gute Erfahrungen mit Willkommenskreisen von Ehrenamtlichen gemacht. Wir binden das lokale Netzwerk ein. Das reicht.

Sie haben die Frage nicht beantwortet.

Wenn Sie so streng sind: Die reine Forderung nach der Einrichtung einer Task-Force für die Suche nach einem besser geeigneten Ort der Unterbringung bewerte ich nicht als Fremdenfeindlichkeit.

Steht das Hartmannsstift in Vegesack auf Ihrer Liste möglicher Notunterkünfte?

Wenn wir Objekte in den Blick nehmen, dann reden wir zunächst mit dem Beirat und dann mit der Zeitung. Über das Hartmannsstift haben wir nicht mit dem Beirat gesprochen.

Wie sehen sie die Akzeptanz in der Bevölkerung? Müssen Sie Ihre defensive Kommunikationsstrategie nicht ändern, wenn Sie verhindern wollen, dass die Stimmung kippt, wenn das dritte oder vierte Asylbewerberheim kommt?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die Stimmung kippen könnte. Es gibt eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen. Und ich kann jedem, der sich bedroht fühlt, nur empfehlen, den Kontakt zu den Übergangswohnheimen zu suchen. Wir haben am Anfang viel mehr Gegenwehr gehabt. Es gab die ruckelige Beiratsversammlung zum Grundstück Fährer Flur. Letztlich haben wir dann die Container an der Steingutstraße aufgestellt. Wir stülpen nichts über. Wir schauen uns die Immobilien an und entscheiden dann gemeinsam. Und es gibt auch keine defensive Kommunikation: Wir gehen in jeden Beirat, es gibt fast überall Bürgerversammlungen, und jede neue Einrichtung nehme ich persönlich in Betrieb, Medien sind dazu immer eingeladen. Berichte gibt es allerdings nur noch regional. Es ist eben normal geworden, dass wir mit Flüchtlingen in der Stadt sind.

Gibt es einen Experten in Bremen, der die Gebäude auf Tauglichkeit prüft?

Es gibt ein ganzes Expertenteam, unter anderem gehören Mitarbeiter von Immobilien Bremen, dem Bauressort und die Feuerwehr dazu.

Das schützt offenbar nicht vor Fehleinschätzungen. Das Rekumer Heim, in dem Lothar Kannenberg zurzeit drei bis vier junge straffällig gewordene Flüchtlinge betreut, muss für viel Geld umgebaut werden. Was genau kostet der Umbau ?

Das kann ich im Moment nicht sagen, die Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen, und die Anforderungen der Bauordnung müssen erfüllt werden. Das sind Anforderungen an den Brandschutz, die aber nicht so exorbitant zu Buche schlagen. Es muss eine Feuertreppe gebaut werden, Fluchtwege müssen sicher sein, und es werden Rauchmelder installiert.

Wird es eine zweite Kannenberg-Einrichtung geben, und muss diese zwangsläufig wie die erste im Bremer Norden angesiedelt sein?

Wir sind auf der Suche nach einem Nachfolge-Standort. Lothar Kannenberg wird nicht die geschlossene Einrichtung für minderjährige, straffällig gewordene Flüchtlinge bei der Justizvollzugsanstalt betreiben. Da ist er nicht interessiert. Mein Interesse ist es, dass er seine Arbeit in Rekum in Ruhe machen kann. Es werden jetzt schrittweise weitere Jugendliche einziehen, wenn die Bauabnahme erfolgt ist. Wir planen mit acht bis zehn Jugendlichen. Die Einrichtung in Rekum ist aber zeitlich befristet. Wir haben den Leuten ein Verfallsdatum versprochen und das wollen wir einhalten. Kannenberg sucht jetzt einen Zukunftsstandort. Der muss nicht zwangsläufig in Bremen-Nord liegen.

Probleme gibt es zurzeit nicht nur bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Deutschkurse finden in Grohn erst seit Januar statt, obwohl die ersten Flüchtlinge bereits seit Herbst in Bremen-Nord sind. Zu spät oder nicht?

Unser Plan war, dass die Menschen, die hier ankommen, so schnell wie möglich an Sprachkursen teilnehmen. Unsere zentrale Forderung an den Bund ist ein schnellerer Zugang zu Arbeit und Bildung. Flüchtlinge mussten bislang neun bis zwölf Monate auf ihre Arbeitserlaubnis warten. Inzwischen sind es nur noch drei. Wir wollen die Fehler der Neunzigerjahre nicht wiederholen. Damals wurden viele Asylbewerber nur geduldet und waren ausgeschlossen von Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Der Bund zahlt Sprachkurse erst, wenn die Asylbewerber anerkannt sind. Bremen zahlt schon vorher. Wir wollen Integration von Anfang an. Wir haben für die Deutschkurse einen Vertrag mit der Volkshochschule abgeschlossen. Warum sich der Start verzögert hat, müssen wir klären.

Die Flüchtlingskinder haben einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, aber es gibt nicht mal eine Zwölf-Stunden-Kraft die Woche, die sich im Containerdorf um die Kinder kümmert, wenn die Eltern Deutsch lernen.

Die fehlende Kinderbetreuung ist ein Problem, das wir lösen. Das haben wir der Heimleitung zugesagt. Wir werden hierfür über die Wohlfahrtsverbände einen Fachkräftepool schaffen. Da, wo es möglich ist, werden wir in Kindergärten wie im Horthaus Grohn Personal aufstocken. Wir werden im Zuge des sozialräumlichen Ausbaus der Kindertagesbetreuung in ganz Bremen neue Gruppen eröffnen und Kita-Neubauten möglich machen. Wir brauchen aber auch niedrigschwellige Angebote direkt in den Flüchtlingsunterkünften. Manche Frauen aus den Krisengebieten lassen ihre Kinder nicht mehr aus den Augen, weil sie Traumatisches erlebt haben. Ich habe im Heim an der Eduard-Grunow-Straße eine Frau kennengelernt, deren Mann auf dem Weg zum Kindergarten erschossen wurde. Sie hat immer noch das Gefühl, dass ihrem Kind etwas passieren könnte. Es ist ein Riesen-Job, den wir hier leisten müssen.

Zur Person: Die Grünen-Politikerin Anja Stahmann, Jahrgang 1967, ist seit 2011 Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. Sie stammt aus Bremerhaven und lebt heute mit Mann und zwei Kindern in Bremen-Walle.

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