Eigener Fingerabdruck soll zur Pflicht werden

Wird der Personalausweis durch die geplanten Anpassungen sicherer?

Der Personalausweis soll angepasst werden. Unter anderem soll es zur Pflicht werden den eignen Fingerabdruck auf dem Dokument zu speichern. So sieht es ein Gesetzesentwurf vor, gegen den sich Kritik regt.
05.11.2020, 11:32
Lesedauer: 4 Min
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Wird der Personalausweis durch die geplanten Anpassungen sicherer?
Von Maurice Arndt
Wird der Personalausweis durch die geplanten Anpassungen sicherer?

Der Fingerabdruck soll auf dem Personalausweis zur Pflicht werden.

Christian Butt

„Mit oder ohne Fingerabdruck?“ Diese Frage dürfte jeder Bürger bereits einmal gehört haben, der einen neuen Personalausweis beantragt hat. In Zukunft soll das Hinterlegen dieser persönlichen Eigenschaft Pflicht werden. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor, der auf Grundlage einer EU-Richtlinie verfasst worden ist. Neben dem Fingerabdruck sollen noch zahlreiche weitere Änderungen an dem Ausweisdokument vorgenommen werden. Die Meinungen dazu gehen auseinander: Datenschützer etwa sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte.

Geplant ist es, die Fingerabdrücke auf einem sogenannten RFID-Chip im Ausweis zu speichern. Außerdem sollen die Passbilder künftig in einem zentralen Register hinterlegt werden, auf das Sicherheitsbehörden Zugriff hätten. Die verpflichtend biometrischen Passbilder sollen dann nur noch in Fotokabinen bei der Ausweisbehörden oder Fotostudios mit einer sicheren Verbindung zum Amt aufgenommen werden können. Dadurch würde sich der Personalausweis um sechs Euro verteuern. Die Kosten für diese Umstellung belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 171 Millionen Euro, berichtet t-online.de.

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Warum soll es überhaupt Veränderungen am Personalausweis geben? „Das Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, den Personalausweis sicherer zu machen“, sagt Nicole Mertgen von der Verbraucherzentrale Bremen. So soll eben durch das neue Passbildverfahren sichergestellt werden, dass nicht mehrere Porträtfotos zu einem verschmolzen werden. Denn: Sollten Bürger ein verschmolzenes Bild hinterlegen, könnte der Ausweis von mehreren Personen genutzt werden, ohne dass etwa eine Gesichtserkennungssoftware das ohne Weiteres erkennen könnte. Das würde Betrug ermöglichen.

Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Änderungen in dem Gesetzesentwurf vorgesehen. Dazu gehören kleinere Anpassungen wie die Platzierung der Versionsnummer oder die Verwendung der Seriennummer. Aber auch gesellschaftlich relevante Neuerungen wie die Einführung einer dritten Geschlechtsangabe stehen im Entwurf. Zudem sollen demnach Strafgefangene künftig drei Monate vor der Haftentlassung einen Personalausweis besitzen, und die Gültigkeit von Kinderreisepässen soll aus Sicherheitsgründen auf ein Jahr reduziert werden, da sie keine biometrischen Identifikatoren haben.

Zahlreiche kleinere Neuerungen

„Ein wichtiges Ziel des Gesetzesentwurfes ist es, die hohe internationale Anerkennung, die der deutsche Pass aufgrund seiner Sicherheitsstandards besitzt, zu erhalten“, erklärt Karen Stroink, Sprecherin des Bremer Innenressorts, den Hintergrund der Novellierung. Gleiches gilt für die Ausweisdokumente der EU-Mitgliedsstaaten. Auch sie sollen künftig dieses Sicherheitsniveau darstellen. „Nur hohe Standards können ein starkes Vertrauen in Indentitätsdokumente schaffen“, sagt Stroink. Künftig seien Personalausweise auf einem ähnlich hohen Sicherheitsniveau wie Reisepässe. Kontrollen von Personalausweisen der EU-Mitgliedsstaaten würden dadurch künftig signifikant erleichtert, sagt sie.

Das Bundesland Bremen hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Dabei habe man die Fingerabdruckpflicht nicht als Problem ausgemacht. Obwohl sie die womöglich umstrittenste Änderung ist. „Mit dem Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken wird die gesamte Bevölkerung behandelt wie Tatverdächtige“, sagte Friedemann Ebelt von der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage bereits Ende Juli. Es gebe keinen legitimen Grund, pauschal die gesamte Bevölkerung zur Abgabe von Fingerabdrücken zu zwingen.

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„Das Problem ist, dass, sobald Daten preisgegeben werden, es auch die Gefahr gibt, dass sie abgegriffen werden könnten“, ergänzt Nicole Mertgen von der Verbraucherzentrale. Sie sagt aber auch: „Da es sich um eine EU-Verordnung handelt, wird man um die Einführung der Pflicht nicht drum herumkommen.“ Zu Sorgen über die Art und Dauer der Speicherung der Informationen sagt Stroink, die Fingerabdrücke würden ausschließlich zur elektronischen Übermittlung an den Produzenten des Ausweises, die Bundesdruckerei, bei den Behörden gespeichert. Spätestens nach der Ausgabe des Passes würden die Daten gelöscht. Das bedeutet: „Die dauerhafte Speicherung erfolgt ausschließlich auf dem elektronischen Chip des jeweiligen Personalausweises“, erklärt Stroink. Ähnlich wie etwa auch bei der Corona-App werden die sehr sensiblen Daten also nicht dauerhaft zentral gespeichert.

Hoher Sicherheitsstandard

Die Bremer FDP steht dem Entwurf dennoch skeptisch gegenüber. „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass auch vermeintlich sehr sichere Systeme am Ende ein Restrisiko mit sich bringen“, sagt Generalsekretär Pius Heereman. Das sei jedoch nur zu verantworten, wenn ein echter Mehrwert für den Bürger entstünde. Den sehen die Freien Demokraten nicht, da die biometrischen Passfotos bereits für eine sehr hohe Sicherheit sorgen würden. Zusätzlich kritisieren sie die angedachte Preissteigerung.

Die Grünen-Fraktion hält die Speicherung des Fingerabdruckes für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. „Mit dem Zwang zur Abgabe dieser persönlichen Merkmale werden alle Bürger*innen wie Tatverdächtige behandelt“, sagt der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen, Mustafa Öztürk. Sollten diese Daten geklaut werden, öffne dies Tür und Tor für kriminellen Missbrauch.

Grünen-Sprecher Öztürk weist in dem Zusammenhang vor allem auf die zunehmenden Möglichkeiten des Personalausweises hin. Bereits jetzt sind damit etwa Stilllegungen von Fahrzeugen oder die Steuererklärung online möglich. Künftig kann man so auch beispielsweise die Geburtsurkunde beantragen. In der Stadtgemeinde Bremen wurden seit dem 1. November 2010 bis einschließlich 1. März dieses Jahres 189.929 Ausweise mit Onlinefunktion beantragt, davon 120.516 seit 15. Juli 2017, dem Beginn der Pflicht zum elektronischen Identitätsnachweis.

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