Internet statt Behördengang 30 Millionen Euro für ein digitales Bremen

Ein Teil in Bremens Behörden geht schon online. Doch bis 2022 muss laut Bundesgesetz alles online gehen. Wie das kleinste Bundesland das anpacken will – und was Kopenhagen damit zu tun hat.
11.09.2017, 19:58
Lesedauer: 4 Min
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30 Millionen Euro für ein digitales Bremen
Von Florian Schwiegershausen

Mit dieser Nachricht hat Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) schon etwas vorweggenommen, was er eigentlich erst an diesem Dienstag mitteilen wollte: In Bremens Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 sind 30 Millionen Euro vorgesehen für die Digitalisierung. Dinge, für die jeder Bremer persönlich im Amt vorsprechen muss, sollen digitaler werden. Aber auch Unternehmen sollen von einfacheren Verwaltungsprozessen profitieren.

Diese Millionen-Summe nannte Sieling am Montag, als er erste Ergebnisse aus der Delegationsreise nach Kopenhagen vorstellte. Was im Detail mit dem Geld geschehen soll, wollten Sieling und Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) noch nicht erläutern. Die Reise nach Dänemark, an der 15 Vertreter der Bremer Politik sowie 15 Vertreter der bremischen Wirtschaft teilnahmen, habe genug Möglichkeiten aufgezeigt.

Opposition sieht Initiative grundsätzlich positiv

Die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft haben konkrete Vorschläge. Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, sagte: „Wenn die Menschen glauben, dass wir den Pass in Zukunft innerhalb einer halben Stunde haben, bleibt das Wunschdenken.“ Rupp seien bis zu fünf Baustellen innerhalb Bremens Verwaltung bekannt: „Da hat die eine Behörde Probleme, die Daten mit der anderen Behörde auszutauschen. Oder wenn die Berufsschulen ihre Budgetrechnungen an die Behörde weitergeben, dann werden die dort von Hand ins SAP-System eingegeben. Das ist weit von Digitalisierung entfernt. Daher sollte man mit dem Geld zuerst solche Baustellen schließen. Wenn diese beseitigt sind, dann profitiert auch der Bürgerservice.“

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Die FDP-Fraktionsvorsitzende Lencke Steiner sieht in der Summe von 30 Millionen Euro zumindest einen Anfang: „Damit lässt sich noch keine digitale Revolution ausrufen. Während Unternehmen und Privatpersonen ja längst im digitalen Zeitalter angekommen sind, hängt die bremische Verwaltung noch in der Kreidezeit fest.“ Das koste nicht nur die Bürger Zeit und Nerven, sondern frustriert auch die Beschäftigten. Daher fordert Steiner: „Das Geld muss wirklich in Service und Technik investiert werden und darf nicht wieder irgendwo versickern.“

Ziel solle es sein, dass die Bremer künftig ihre Anliegen bei Behörden elektronisch erledigen können und nur noch in absoluten Ausnahmefällen persönlich erscheinen müssen. Dazu gehören bürgernahe Online-Angebote, nutzerfreundliche Apps sowie schlankere, schnellere und papierlose Antrags- und Genehmigungsverfahren. Es gelte, Bürokratie- und Zeitaufwand spürbar zu vermindern.

Genug Inspiration aus Kopenhagen

Inspiration für eine digitalisierte Stadt habe die Delegationsreise dennoch genug aus Kopenhagen mitgebracht. Was die Verwaltung angeht, drückte es Bürgermeister Sieling so aus: „Der Briefkasten, in der die Post von der Behörde landet, steht dann nicht mehr vor dem Haus, sondern befindet sich im Smartphone.“ Handelskammer-Präses Harald Emigholz nannte ein anderes Beispiel: „Wenn Sie Ihren Reisepass verlängern wollen, dann gehen Sie an den Automaten und machen das dort. Mit dem Fingerabdruck bestätigen Sie diesen Antrag – fertig!“ Was dort in der Verwaltung alles bereits digital läuft, in Bremen aber noch nicht, fasste Emigholz so zusammen: „Man hat einen Tritt in den Hintern bekommen.“

In Bezug auf die Firmen berichtete er: „Hier ist jedes Unternehmen Dänemarks für die Behörden leicht einsehbar in einem öffentlichen Portal eingetragen – auch jeder kleine Eishändler“. Da ja nur noch drahtlos per Smartphone gezahlt werde, sei auch leicht ersichtlich, was jeder an Steuern zahlen müsse. Emigholz ergänzte: „Die Behörden können auf diese Datensammlung zugreifen. Wie genau, das ist gesetzlich geregelt. Es zeigt aber auch eine klare Ausrichtung beim Thema ‚Offenheit mit Steuern‘.“

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Dazu brauche es aber auch die Identifikation mit der Bevölkerung bei der Digitalisierung. Die gebe es in Dänemark, weil dort das Vertrauen der Bürger in ihren Staat groß sei. Bremens Finanzsenatorin Linnert erläutert: „Dänemark hat das seinen Ländern so vorgeschrieben, und es ist für die Bürger verpflichtend. In Deutschland fehlt bisher bundesweit dafür eine Rahmengesetzgebung. Die ist überfällig.“ Die gebe es bisher nur für Elster. „Ansonsten wurschtelt da jedes Bundesland allein vor sich hin“, fügte Linnert an. Dabei fragt die Finanzsenatorin auch, ob es reiche, einfach nur die dieselben unverständlichen Formulare oder Verwaltungsabläufe genauso ins Netz zu stellen.

Bundeseinheitliche Strategie fehlt

Ähnlich forderte die Bertelsmann-Stiftung in ihrer diesjährigen Studie „Digitale Transformation der Verwaltung“ einer einheitlichen Strategie zur Digitalisierung der deutschen Behörden. Ziel solle demnach sein, dass der Bürger Dokumente in Zukunft nicht mehr von Hand unterschreiben muss.

Zumindest sollen per Bundesgesetz in fünf Jahren alle Behördenleistungen online verfügbar sein. Dabei müsse Bremen die Bürger auch mitnehmen, so Linnert: „Wir wollen den Service des Bürgertelefons 115 ausbauen, zum anderen wollen wir den Bürger-Service in Bibliotheken anbieten für Menschen, die keinen Rechner daheim haben.“ In Gröpelingen ist das schon so. Dort hilft vor Ort eine Kraft bei Anträgen für Wohngeld und ähnlichen Dingen.

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Woran Bremen auch arbeitet: Die E-Rechnungsverordnung soll bis Jahresende beschlossen sein. Spätestens ab 2020 soll der Rechnungsverkehr zwischen Unternehmen und Behörde nur noch papierlos erfolgen. Auf der einen Seite sollen die Firmen so schneller ihr Geld erhalten. Dem Land Bremen spare das pro Rechnungsvorgang bis zu 25 Euro.

Lieber kleinteilig als große Projekte

Mit in Kopenhagen war auch Carsten Meyer-Heder, Gründer und geschäftsführender Gesellschafter vom Team Neusta, das unter anderem IT- und Internetberatung anbieten. Er sagte, wie Bremen am besten agieren solle: „Mein Rat ist es, die Projekte pragmatisch und kleinteilig anzugehen und sich an der Umsetzbarkeit zu orientieren. Die Verantwortlichen sollten auf jeden Fall vermeiden, ein riesiges Projekt auf die Agenda zu setzen, das erst in mehreren Jahren sichtbare Ergebnisse zeigt.“ Daher solle Bremen besser schauen, was es möglichst schnell und agil umsetzen kann, um bei der Digitalisierung nach vorn zu kommen.

Der Vize-Präses der Handelskammer Bremen, Eduard Dubbers-Albrecht, der auch Dänischer Honorarkonsul ist, sagte zum Ende: „Es kommt für uns etwas rabiat rüber, wie Dänemark bei der Digitalisierung vorgeht. Aber so ist es dort möglich, dass die Geburtsurkunde eines Kindes automatisch digital an die Krankenkasse geht.“ In Deutschland wird das weiter Zukunftsmusik bleiben.

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