Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft

Airport-Hilfen werfen Fragen auf

Ohne Subventionen geht es nicht: 12,6 Millionen Euro soll der Bremer Flughafen für die notwendige Sanierung vom Land erhalten. Die CDU verlangt wegen der Finanzspritze Antworten des Senats.
23.09.2019, 18:43
Lesedauer: 4 Min
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Airport-Hilfen werfen Fragen auf
Von Peter Hanuschke
Airport-Hilfen werfen Fragen auf

Seit über einem Jahr ist bekannt, dass sich beim Bremer Flughafen ein Sanierungsstau über 80 Millionen Euro aufgebaut hat.

Koch

In der Vergangenheit hat sich der Bremer Airport immer selber dafür gerühmt, ohne öffentliche Zuschüsse auszukommen. Das hat sich inzwischen als Trugschluss heraugestellt: Der aufgelaufene Subventionsstau liegt bei etwa 80 Millionen Euro. Der Hans-Koschnick-Flughafen gehört damit zu denjenigen Airports, die Jahr für Jahr Subventionen erhalten müssen, um ihre Investitionen für den täglichen Betrieb stemmen zu können. Nun zeichnet sich eine Teillösung ab, wie das in den nächsten Jahren finanziert werden soll. Die CDU-Fraktion hat dazu Nachfragen und will in einer Aktuellen Stunde der Bürgerschaft vom Senat am Mittwoch Antworten darauf haben, weshalb dem Flughafen offenbar akut 12,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen.

„Es gibt in Deutschland keinen Flughafen mit einem Passagieraufkommen unter fünf Millionen Passagiere jährlich, der sich aus eigener Kraft finanzieren kann“, stellt Tim Cordßen, Staatsrat im Häfenressort, im Hinblick auf die Bürgerschaftssitzung auf Nachfrage des WESER-KURIER noch einmal klar. Davon sei der Bremer Airport mit seinen ungefähr zwei Millionen Passagieren eben auch betroffen, wenngleich sich das in der Vergangenheit anders dargestellt habe.

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Dass der Hans-Koschnick-Flughafen jährlich etwa 4,2 Millionen Euro für den Betrieb der Airport-Feuerwehr erhalten soll, womit diese Aufgabe künftig hoheitlich übernommen werde, sei Bestandteil einer Gesamtlösung, um den Sanierungsstau mittelfristig abbauen zu können. Dass es jetzt zum Zugriff auf die nächsten drei Jahre kommen soll und damit zu einer Gesamthilfe von 12,6 Millionen Euro, habe damit zu tun, dass der Flughafen bereits ein paar notwendige Sanierungsmaßnahmen angeschoben habe. „Leider gibt es durch die Insolvenz von Germania auf der Einnahmenseite Einbrüche, die durch andere Airlines in diesem Jahr nicht ganz kompensiert werden kann.“

Kritik an der Informationspolitik

Beim CDU-Antrag gehe es nicht darum, die notwendige Sanierung in Frage zu stellen, sagte Fraktionschef Thomas Röwekamp dieser Zeitung. Es müsse in Ruhe ein geeignetes Konzept erarbeitet werden und nicht „wie es jetzt scheint holterdipolter“. Offenbar verberge sich hinter den 12,6 Millionen Euro auch eher ein akutes Liquiditätsproblem des Flughafens – durch was auch immer verursacht. „Wenn das der Fall ist, hätte das in den Finanz- oder in den Controllingausschuss gemusst. Wir haben als Bürgerschaftsabgeordnete einen Anspruch darauf, entsprechend informiert zu werden – gerade auch wenn es sich um kommunale Eigenbetriebe handelt.“

Flughafenchef Elmar Kleinert verwies auf den erheblichen Nachholbedarf. „Ich habe im vergangenen Sommer den Posten übernommen und festgestellt, dass der Airport einen enormen Sanierungsstau aus den vergangenen zwölf Jahren aufgebaut hat“, so Kleinert. „Es war klar, der muss gelöst werden.“ Seine erste Aufgabe sei es gewesen, einen Wirtschaftsplan für 2019 aufzustellen. „Darin haben wir auch gleich die ersten Sanierungsmaßnahmen aufgenommen, um nicht weiter wertvolle Zeit zu verlieren.“ Dazu gehören etwa die Modernisierung der Gepäckröntgenanlagen, die Erneuerung der Vorfeld-Abstellfächen für Flugzeuge oder die Installation der Beleuchtung nach den gesetzlichen Vorgaben für die Be- und Entladung der Flugzeuge.

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Ziel sei es gewesen, die dafür mehr als zehn Millionen Euro aus dem Geschäft heraus zu finanzieren. „Einen anderen Weg haben wir zu dem Zeitpunkt nicht gesehen„, so Kleinert. “Dass uns vor der Bürgerschaftswahl der Gesellschafter extra Geld für die Sanierung zur Verfügung gestellt hätte, wäre aussichtslos gewesen.“ Die Einnahmenseite habe sich leider anders als geplant entwickelt. „Der jetzige Weg und darüberhinaus ein Sanierungszuschuss würde uns gerade auch von den Rahmenbedingungen her mit unseren Konkurrenzflughäfen um uns herum wie Hannover oder Osnabrück gleichstellen.“ Die Feuerwehr umzuwidmen, sei auch mit dem EU-Beihilfe-Recht vereinbar. „Gibt es kein zusätzliches Geld für die notwendige Sanierung, müsste ich eine Vollbremsung machen.“

Man wolle mit den 12,6 Millionen Euro verhindern, dass der Flughafen in eine prekäre Situation komme, so Cordßen, der künftig auch als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen GmbH fungieren wird. „Deshalb haben wir ab Mitte August, seit die neue Regierung feststand, auch Tempo gemacht, um einen verantwortungsvollen Weg einschlagen zu können.“ Eine weitere Verzögerung bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen könne noch viel größere Kosten verursachen.

Maßnahmen für den Abbau des Sanierungsstaus

Die in Aussicht gestellten 4,2 Millionen Euro seien künftig eine wesentliche strukturelle Entlastung für den Flughafen – gerade auf lange Sicht sei das eine gute Basis, um keine weiteren Defizite aufzubauen, sagte der Staatsrat. Unabhängig davon bedürfe es für den Abbau des Sanierungsstaus insgesamt aber weiterer Maßnahmen. „Das wird Bestandteil der anstehenden Haushaltsberatungen sein, da müssen wir einen Modus für weitere Mittel finden.“ Cordßen zeigte sich zuversichtlich, dass ein Lösung gefunden werden könne. Es gehe ja nicht um die Frage, ob Bremen einen Flughafen benötige oder nicht. „Der Airport ist nicht wegdenkbar.“ Er sei unverzichtbar für die Wirtschaft – allein schon für die Luft- und Raumfahrtindustrie in Bremen. Auch für den Tourismus sei der Flughafen von großer Bedeutung. Das werde auch fraktionsübergreifend so gesehen.

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Warum der Flughafen Bremen überhaupt einen solchen Sanierungsstau aufbauen konnte, wollte Cordßen nur indirekt kommentierten. „Damit sich so etwas nicht wiederholen kann, müssen wir als Fachressort und als Aufsichtsrat ein noch engmaschigeres Controlling installieren", sagte der Staatsrat. Dem vorherigen Flughafen-Geschäftsführer Jürgen Bula sei es offenbar gelungen, den Investitionsbedarf zu verschieben. „Das wird es in Zukunft nicht geben.“

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